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„Die Konkurrenz zwischen den Kassen ist größer geworden.“

Serie: Der Gesundheits-Check (7) : „Die Konkurrenz zwischen den Kassen ist größer geworden.“

Viele Themen rund ums deutsche Gesundheitssystem beschäftigen derzeit nicht nur Politiker. Sie bewegen und beunruhigen auch die Menschen in ihrem Alltag. Im Interview gibt Ulla Schmidt, ehemalige SPD-Gesundheitsministerin, ihre Einschätzungen von Pflegereform bis Telemedizin wieder. Zu den gleichen Fragen äußert sich auch Frank Rudolph, Geschäftsführer vom Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG). Im Videointerview sprechen zudem Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer vom Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. und Dr. Mathias Höschel, Vorsitzender des BVVG e.V. zu den aktuellen Gesundheitsthemen.

2019 gab es einen Anstieg bei den Übertritten von der GKV in die PKV. Worauf führen Sie das zurück?

Ulla Schmidt: Man muss hier dazu sagen, dass die privaten Krankenversicherungen vor allem verlockende Angebote für junge Menschen machen. Junge, gesunde Arbeitnehmer mit einem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze können sich zunächst für günstige Beiträge privat versichern und nutzen das dann natürlich auch. Später bereuen es dann nicht wenige, wenn die Beiträge in der privaten Krankenversicherung mit dem Alter massiv nach oben gehen. Dann ist der Wechsel zurück ins System der gesetzlichen Krankenkassen aber meist versperrt. Von daher wäre ich vorsichtig, ob so ein Trend wirklich etwas Positives darstellt.

Frank Rudolph: Das ist eine interessante Entwicklung und kann viele Gründe haben. Viele Versicherte wollen auch in der Krankenversicherung eine Eigenverantwortung übernehmen. Ein individueller Versicherungsumfang, Kostenbewusstsein und Unabhängigkeit von staatlichen Zuschüssen können Gründe für einen Wechsel von der GKV in die PKV sein. Viele Versicherte wollen sich auch eine freie Arzt- und Krankenhauswahl erhalten. Auch das können Wechselgründe sein.

Heiß begehrt sind neuerdings die Betriebskrankenkassen. 10.200 Unternehmen in Deutschland bieten ihren Mitarbeitern eine betriebliche Krankenversicherung. Worin sehen Sie große Attraktivität für Arbeitnehmer?

Ulla Schmidt: Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Betriebskrankenkassen sich für alle Bürger geöffnet haben, das heißt, sie müssen gar nicht mehr bei dem entsprechenden Betrieb arbeiten. Viele BKKs machen oft gute Angebote bei der betrieblichen Prävention. Die Konkurrenz zwischen den Kassen ist größer geworden. Und damit auch die Wechselwilligkeit der Versicherten. Das ist eigentlich eine gute Entwicklung für die Versicherten. Als ich noch Gesundheitsministerin war, gab es 420 gesetzliche Kassen, heute noch 109.

Frank Rudolph: Früher galt: Geh doch in die Kasse XY, die ist groß und hat die besten Angebote. Aber wir müssen ja ehrlich sein: 95 Prozent aller Kassenleistungen sind gesetzlich vorgeschrieben. Die Konkurrenz unter den Kassen ist trotzdem härter geworden. Ich könnte mir auch vorstellen, dass Leute, die eben bei einem Konzern anfangen, vom Personaler gesagt bekommen: Wir haben eine großartige eigene Krankenkasse, wollen Sie da nicht Mitglied werden? Und wer sagt in so einer Situation schon nein.

Frank Rudolph, Geschäftsführer vom Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.

Was ist mit den Arbeitgebern – ist die Entwicklung für sie nicht eine zusätzliche Belastung?

Ulla Schmidt: Ich glaube das nicht. Ich habe da nie Klagen gehört. Diese Prozesse laufen ja heute alle elektronisch ab. Das ist nicht mehr so ein hoher Verwaltungsaufwand wie früher.

Frank Rudolph: Das kann ich mir nicht vorstellen. Große Konzerne müssen betriebswirtschaftlich geführt werden. Auch wenn ein Unternehmen für die eigene Krankenkasse die Verwaltungskosten trägt, wird ein Mehrwert da sein. Keiner leistet sich eine Betriebskrankenkassa als reines Hobby.

Stichwort Pflegeversicherung. Die Leistung sind gerade ausgeweitet worden – mehr Leistungen bedeutet aber auch mehr Kosten. Braucht es einen neuen Generationenvertrag?

Ulla Schmidt: Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden heute zu Hause gepflegt. Manche Familien betreuen ihre Kinder und ihre Eltern gleichzeitig. Die Leistungen für diese Menschen müssen verbessert werden. Zugleich gibt es aber auch eine Zunahme an stationär versorgten schwer Pflegebedürftigen. Die Anforderungen an den Pflegeberuf steigen. Die Gehälter müssen genauso steigen. Und die hohen Eigenanteile der Angehörigen müssen begrenzt werden. Es muss also auch mehr Geld über Beiträge eingenommen werden, da kommen wir nicht dran vorbei. Das muss es uns auch wert sein. Wir brauchen keinen neuen Generationenvertrag, sondern tragbare Verhältnisse in der Pflege für alle.

Frank Rudolph: Jens Spahn hat sich von Anfang an ehrlich gemacht in dieser Frage. Er hat gesagt, dass die künftigen Herausforderungen in der Pflege mehr Geld kosten werden, das über das Solidarsystem eingenommen werden muss. Zum Generationenvertrag: Wir dürfen nicht alt und jung gegeneinander ausspielen. Immer weniger Junge müssen aber für immer mehr Alte aufkommen – in der Rente wie in der Pflege. Aber wie wollen wir das denn ändern? Eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung wäre in Deutschland nicht durchsetzbar. Es geht derzeit nur über das Solidarsystem.

Gestritten wird über die Existenz der PKV. Einige Bundesländer haben inzwischen eine Pauschale Beihilfe für Beamte eingeführt, die in die GKV wechseln möchten. Ist das nicht ein Angriff auf die PKV, zumal ja die allermeisten Beamten privat versichert sind?

Ulla Schmidt: Beamte können traditionell wählen, ob sie sich neben der Beihilfe gesetzlich oder privat versichern. Je nach Bundesland und der Lebenssituation deckt die Beihilfe zwischen 50 und 80 Prozent der Kosten ab. In der gesetzlichen Krankenversicherung müssen Beamte allerdings ohne Berücksichtigung der Beihilfe den vollen Beitrag allein zahlen. Als Ministerin wollte ich einführen, dass Beamte den Anteil, der nicht durch die Beihilfe gedeckt ist, auch in der GKV absichern können. Das wäre für viele Beamte attraktiv gewesen, ist aber stets an der Union gescheitert. Allgemein wäre die Bürgerversicherung hier eine faire Lösung: Alle zahlen gleich viel nach ihrem Einkommen und die Leistungen sind bei allen Kassen gleich. Und das hat nichts mit Sozialismus zu tun, das ist einfach nur gerecht.

Frank Rudolph: Ich verstehe Beamte, die darüber erbost sind. Der deutsche Beamtenbund hat da eine strikte Haltung. Hier wird durch die Hintertür eine Bürgerversicherung eingeführt. Als hätten wir in Deutschland nicht andere Probleme, als ein funktionierendes System umzukippen. Bezahlbarer Wohnraum oder Altersarmut – darum sollte sich die Politik kümmern. Politiker dürfen sich nicht wundern, wenn bei den Bürgern Verdrossenheit aufkommt. Jetzt kommt wieder einmal eine Studie der Bertelsmann-Stiftung heraus, so pünktlich wie Weihnachten und Neujahr. Das ist purer Populismus und das wissen die Verfasser auch.

Wahlfreiheit gilt jetzt in die eine Richtung, nämlich von der PKV in die GKV. Müsste es sie nicht auch andersherum geben?

Ulla Schmidt: Eine allgemeine Wahlfreiheit von der PKV in die GKV gibt es so ja nicht. Dafür gibt es gesetzliche Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Ab 55 ist der Wechsel nahezu unmöglich. Das hat mit den grundsätzlich unterschiedlichen Systemen zu tun. Es ist doch klar, dass man nicht im Alter so einfach in die GKV wechseln kann, wenn man zuvor in jungen Jahren von den günstigen Beiträgen der PKV profitiert hat. Der Vorteil der GKV ist ja, dass jeder ohne Ansehung des individuellen Risikos krankenversichert ist, innerhalb der Solidargemeinschaft der GKV. Die Beiträge richten sich nach dem Einkommen. Es wäre nicht fair und auch nicht finanzierbar, wenn man im Alter aus dem individuellen System ohne Ausgleich einfach in die Solidargemeinschaft der GKV wechseln dürfte. Wir wollten eine solche Möglichkeit eröffnen, aber nur dann, wenn die PKV in so einem Fall einen Ausgleich aus der Altersrücklage zahlt. Auch das ist an der Union gescheitert. Anders geht es aber nicht. Man muss als junger Versicherten auch an die Kosten in der Zukunft denken, wenn man sich privat versichert. Vor allem Selbständige müssen da ein Auge draufhaben. Der Beitrag steigt ja dann mitunter um mehrere hundert Euro.

Frank Rudolph: Der Einstieg bei der PKV ist oft sehr schwierig. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt jedes Jahr an. Wir müssten den Zugang erleichtern, was immer an SPD und Grünen gescheitert ist. Es war politisch nicht durchsetzbar. Echte Wahlfreiheit wäre, wenn jeder entscheiden kann, wo er sich versichern lässt. Aber wäre der Wettbewerb dann auch fair? Dann wären wohl nur noch Gesunde und Junge in der PKV und die GKV müsste horrende Mehrkosten tragen. Deshalb bleibe ich dabei: So wie das System jetzt ist, funktioniert es. Warum daran etwas ändern? Und um einmal mit einem Märchen aufzuräumen: Die PKV-Versicherten beteiligen sich sehr wohl in erheblichem Maße an der Finanzierung der GKV. Woher kommt denn dieser Steuerzuschuss des Staates an die GKV? Der fällt nicht vom Himmel.

Ein großes Thema ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Da gibt es Vorbehalte auf Patientenseite und das Gesundheitswesen ist auch nicht gerade führend auf dem Gebiet. Was muss jetzt getan werden und wer soll die Projekte umsetzen?

Ulla Schmidt: Schon als ich Ministerin war, wollten wir die Digitalisierung vorantreiben. Es macht Sinn, dass Ärzte sofort wissen, welche Behandlungen schon stattgefunden haben. Dass Apotheker wissen, welche verschiedenen Medikamente vom Patienten eingenommen werden, um etwa auch etwas über die Wechselwirkungen sagen zu können. Die Patienten selbst wissen oft viel zu wenig über ihre Erkrankung und deren Behandlung. Da ist eine elektronische Patientenakte von Vorteil. Auf Veranstaltungen zu dem Thema zeigt sich, dass 80 bis 90 Prozent dafür sind. Und auch andere Neuerungen der Digitalisierung wird es geben müssen. Die digitale Sprechstunde im Netz und die Telemedizin, gerade in den dünn besiedelten Gebieten, wo schon jetzt zu wenige Fachärzte sind. Für die Entwicklung und auch was Fördergelder angeht, sollten sowohl die großen Unternehmen wie auch die kleinen innovativen Start-Ups einbezogen werden. Der richtige Mix macht es hier.

Frank Rudolph: Die Vorbehalte bei der elektronischen Patientenakte sind ja vor allem wegen des Datenschutzes und die müssen ernst genommen werden. Es ist doch so, dass niemand will, dass er beim Vorstellungsgespräch sitzt und alle über seine chronische Krankheit Bescheid wissen. Es gibt eine eigene Abteilung im Gesundheitsministerium für die Digitalisierung und das ist gut so. Ebenso ist gut, dass die elektronische Patientenakte jetzt 2021 eingeführt wird, auch wenn noch nicht alles ausgereift ist. Es funktioniert noch nicht alles und wenn der Chaos Computer Club Lecks aufzeigt, kann das nur gut sein, das weiß auch Herr Spahn. Aber man muss das jetzt durchziehen. In diesem Land wäre nicht so viel aufgebaut worden, wenn immer die Zauderer und Zögerer die Oberhand gehabt hätten.

Dieser Beitrag ist Teil einer Reihe von Interviews mit deutschen Gesundheitspolitikern für die Rheinische Post, die mit der Hamburger Agentur Nawrocki PR & Communication GmbH & Co. KG: http://www.nawrocki-pr.de/, der DAK: https://www.dak.de/dak/darum-sind-wir-die-richtige-wahl-2086670.html und dem BVVG: https://www.bvvg-ev.de/start/ kooperiert.