Geheimdokumente, Betrugsvorwürfe, Angriff auf US-Kapitol Diesen Gerichtsverfahren muss sich Trump stellen
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat weitreichende juristische Probleme. Verfahren gegen ihn wurden eröffnet wegen einer Schweigegeldzahlung, mitgenommener Geheimdokumente, Betrugsvorwürfen, Wahlbeeinflussung und des Angriffs auf das US-Kapitol.
Verfahren um eine Schweigegeldzahlung an Ex-Porno-Star
Als erster früherer US-Präsident der Geschichte ist Donald Trump in mehreren Verfahren und Dutzenden Punkten angeklagt worden. Das Verfahren um eine Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 hat gewaltige politische Sprengkraft. Es soll am 25. März 2024 beginnen. Dabei lässt sich Alvin Bragg, Bezirksanwalt von Manhattan, nicht von Trump einschüchtern.
Streit um Regierungsdokumente
Im August 2022 durchsuchte das FBI Trumps Privaträume in seinem Golfclub Mar-a-Lago und beschlagnahmte 13.000 Dokumente aus seiner Amtszeit, unter anderem mit den Vermerken „Geheim“ und „Streng Geheim“. Dadurch, dass Trump die Papiere bei sich zu Hause lagerte, könnte er sich schuldig gemacht haben. Bei den Ermittlungen geht es auch um den Vorwurf der Behinderung der Justiz. Trump wurde im Juni 2023 in 37 Punkten formal angeklagt, sein langjähriger Mitarbeiter Walt Nauta in sechs Punkten, im Juli wurde ein weiterer Mar-a-Lago-Mitarbeiter angeklagt. Zusätzlich wurde den dreien vorgeworfen, sie hätten versucht, Aufnahmen von Sicherheitskameras zu vernichten. Trumps Gerichtsverfahren soll am 20. Mai 2024 beginnen.
Verleumdungsklage nach Vergewaltigungsvorwurf in New York
Die Autorin E. Jean Carroll (Foto nach dem Prozess) warf Trump im Sommer 2019 vor, sie in den 90er Jahren in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt zu haben. Als Trump das zurückwies, klagte Carroll mit dem Vorwurf der Verleumdung. Ihre zivilrechtlichen Forderungen wurden um den Vorwurf der Vergewaltigung erweitert, nachdem ein Gesetz des Staats New York in Kraft trat, das es Opfern sexueller Gewalt vorübergehend ermöglicht, ihre Peiniger für Verbrechen zu verklagen, die Jahrzehnte zurückliegen. Am 9. Mai entschied eine Geschworenenjury, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss wegen eines sexuellen Übergriffs eine Entschädigung in Millionenhöhe zahlen muss. Der Vorwurf der Vergewaltigung wurde abgewiesen. Außerdem hielt die Jury es für erwiesen, dass Trump die Schriftstellerin E. Jean Carroll verleumdet hat. Insgesamt muss Trump fünf Millionen US-Dollar (rund 4,56 Millionen Euro) an Entschädigung und Strafe zahlen. Trump ging gegen das Urteil in Berufung.
Ein zweites Verfahren soll am 16. Januar 2024 verhandelt werden.
Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol
Trumps Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt. Davor hatte Trump sie bei einem Auftritt am Weißen Haus mit einer Wiederholung seiner falschen Wahlbetrugs-Vorwürfe aufgestachelt. Mitglieder eines Untersuchungsausschusses zu dem Angriff im Repräsentantenhaus betonten, dass sie Trump für verantwortlich halten. Denn er habe die Anhänger zum Marsch vor das Kapitol aufgerufen und stundenlang nichts unternommen, als sie zu Gewalt griffen. Im Dezember 2022 empfahl der U-Ausschuss ein Strafverfahren in vier Punkten gegen Trump. Am 1. August 2023 entschieden die Geschworenen vor Gericht, Trump anzuklagen. Der Termin für den Beginn des Verfahrens steht noch nicht fest.
Falsche Angaben unter Eid
Am Rande der Untersuchung zum 6. Januar 2021 offenbarte sich noch weiteres juristisches Risiko für Trump: In einem Rechtsstreit um die Weitergabe eines E-Mail-Wechsels zwischen Trump und einem seiner Anwälte an den Ausschuss stellte ein Richter fest, dass der damalige Präsident vor Gericht unter Eid wissentlich falsche Angaben zum angeblichen Wahlbetrug gemacht habe. Falschaussagen gehören inzwischen zu den Punkten, die das Justizministerium verfolgen soll. Auch für vier Rechtsberater von Trump hat der Untersuchungsausschuss eine Strafverfolgung empfohlen.
Betrugsklage in New York
Am 6. Dezember wurde die Trump Organisation schuldig gesprochen, 15 Jahre lang die Steuerbehörden betrogen zu haben. Sie sieht sich mit einer Strafe von bis zu 1,6 Millionen Dollar konfrontiert. Trump selbst ist in diesem Fall nicht haftbar. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James (Foto, 2.v.l) hatte Ende September nach jahrelangen Ermittlungen umfangreiche Vorwürfe unter anderem gegen Trump, das nach ihm benannte Unternehmen und seine drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka vorgelegt. Kern der zivilrechtlichen Klage: Die Trumps hätten Vermögenswerte je nach Bedarf größer oder kleiner dargestellt, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen.
Im Dezember 2023 endete die Zeugenbefragung vor Gericht. Ein Urteil wird für Anfang 2024 erwartet.
Streit um Steuerunterlagen
Die Steuerunterlagen von Donald Trump werden veröffentlicht, zumindest zum Teil. Dies entschied der Finanzausschuss des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses kurz vor Weihnachten 2022. Zuvor hatte er lange darum gekämpft, Trumps Steuerunterlagen für eine Untersuchung ausgehändigt zu bekommen. Trump hatte sich gerichtlich gegen die Herausgabe der Steuerunterlagen an den Finanzausschuss gewehrt, schließlich aber vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage eingesteckt. Entgegen der politischen Gepflogenheiten in den USA hatte Trump seine Steuererklärung weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht.
Anklage wegen Wahlbeeinflussung
Eine weitere historische Anklage gegen Donald Trump: Der frühere US-Präsident muss sich wegen Versuchen der Wahlbeeinflussung und der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 vor Gericht verantworten. In der 45-seitigen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten.
Zweite Anklage wegen Wahlbeeinflussung
Der frühere US-Präsident Donald Trump und mehrere Verbündete sind in Georgia im Zusammenhang mit Vorwürfen einer versuchten Verfälschung des Wahlergebnisses von 2020 angeklagt worden. Es ist das vierte Strafverfahren gegen Trump und das zweite, in dem ihm vorgeworfen wird, er habe versucht, das Wahlergebnis zu verfälschen.
Am 14. August 2023 wurde Trump formal angeklagt - zusammen mit 18 Verbündeten.