Terrorismus
Neupflanzung auf dem Karl-Flügel-PlatzKamp-Lintfort pflanzt Friedensbäume
Der Rathausvorplatz wird grüner. Auf Initiative des Integrationsrates ließ die Stadt vier 16 Meter hohe Stieleichen pflanzen. Sie sollen ein Zeichen für den Frieden setzen und den Opfern von Kriegen und Terror gedenken.
Debatte im Krefelder Rat um Beitritt zu „Memory Cities“Leid gegeneinander aufwiegen?
Die Stadt Krefeld wurde eingeladen, einem Netzwerk von kriegsgeplagten Städten beizutreten. Ratsherr Krings meint: Krefeld hat nicht genug gelitten.
Anschlag von 2020Lange Haftstrafen für Terror-Helfer bei Prozess in Wien
Ein IS-Sympathisant tötete im November 2020 in Wien vier Menschen. Er wurde in der Nacht des Anschlags erschossen. Nach Ermittlungen im Umfeld des Täters kam es dennoch zu einem Gerichtsprozess.
Massenhinrichtungen und FolterUN-Experten fordern Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen von Wagner-Söldnern in Mali
Die Söldner der Gruppe Wagner sind aktuell im russischen Angriffskrieg in der Ukraine im Einsatz. Der Truppe werden aber auch in anderen Ländern schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Welche neue Vorwürfe jetzt bekannt wurden.
Attentat auf Moschee100 Tote nach Selbstmordanschlag in Pakistan
Update · Einsatzkräfte ziehen nach dem Selbstmordattentat auf eine Moschee im Nordwesten Pakistans immer mehr Tote aus den Trümmern. Etliche sollen noch eingeschlossen sein. Was über den Anschlag und die Täter bekannt ist.
Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung beschlossenZwei Attacken in Ost-Jerusalem beschleunigen Spirale der Gewalt in Nahost
Palästinensische Attentäter töten und verletzen mehrere Menschen, weitere Anschlagspläne auf Israelis scheitern. Trotz Terrorgefahr demonstrieren im Land Zehntausende gegen die Regierung – um die Angriffe geht es dabei nur am Rande.
Nach neuen HinrichtungenEU-Minister einigen sich auf neues Sanktionspaket gegen den Iran
Seit Mitte September 2022 geht die Führung der islamischen Republik mit Massenverhaftungen und Todesurteilen gegen Demonstranten vor. Als Reaktion darauf verhängte die EU Sanktionen gegen das Land. Jetzt wurden diese erweitert - hinsichtlich einer Gruppierung gibt es aber Uneinigkeit.
Politik in Radevormwald„Ich möchte auch nach Lützerath fahren“
Radevormwalds Grünen-Vorsitzender Leon Stank unterstützt die Proteste gegen die Räumung. Er kann aber am Samstag nicht nach Lützerath wegen eines Klimaseminars.
Mehr als nur ProvokationWarum der französische Schriftsteller Houellebecq vor Gericht landen könnte
Schon in den vergangenen Jahren hatte Houellebecq seine Nähe zu bekannten Rechtsextremisten und Hetzern gegen die Muslime gezeigt. Mit welchen Aussagen der französische Schrifsteller jetzt provoziert und welche Konsequenzen ihm drohen.
Unterschied zwischen Aktivismus und TerrorismusWorum es beim Unwort „Klimaterroristen“ eigentlich geht
Analyse · Die „Unwort“-Jury hat sich für das Klimathema entschieden und verurteilt die Diffamierung von Aktivisten. Warum das richtig ist, aber auch Wasser auf die Mühlen der Kritiker bedeutet.
Biden zu Sturm auf Regierungsgebäude in Brasilia„Der Wille des brasilianischen Volkers darf nicht unterminiert werden“
Hunderte Bolsonaro-Anhänger waren am Sonntag in der brasilianischen Hauptstadt Brasília in Regierungsbeäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Welche Erinnerungen dieser Vorfall bei US-Politikern weckt und wie diese und Brasiliens Ex-Präsident jetzt darauf reagieren.
Anti-Terror-Einsatz in Castrop-RauxelBeschuldigte in U-Haft – kein Gift bei Durchsuchungen gefunden
Update · Nach dem Anti-Terror-Einsatz im Ruhrgebiet gibt es ein erstes Aufatmen. Pikant ist: Einer der beiden Verdächtigen war bei seiner Festnahme eigentlich gar nicht auf freiem Fuß – nach einer Verurteilung wegen versuchten Mordes.
Hausarrest birgt weiteres ProblemGericht im Kosovo ordnet Freilassung eines serbischen Polizisten an
Die Festnahme des Polizisten hatte Proteste ausgelöst. Nun soll er statt in U-Haft im Hausarrest untergebracht werden – was ein weiteres Problem mit sich bringt. Derweil will sich der serbische Präsident anscheinend um einen Abbau der Barrikaden bemühen.
Im WestjordanlandNeue israelische Regierung will Siedlungsbau ausweiten
Einen Tag vor der Vereidigung seines neuen Kabinetts nannte der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Ausweitung des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland als einen der Kernpunkte. Das sind weitere Punkte.
Ein VerletzterBriefbombe explodiert in Ukraine-Botschaft in Madrid
Update · In der ukrainischen Botschaft in Madrid ist eine Briefbombe explodiert. Auch andere Orte erhielten Briefbomben. Die spanische Polizei ermittelt.
Auch Tote gemeldetUkraine beklagt Tote und Verletzte bei russischen Raketenangriffen
Seit den Rückschlägen im Kampfgebiet attackiert Russland die Ukraine immer wieder massiv aus der Luft. Strom und Heizwärme fallen aus, in der Hauptstadt ist die Wasserversorgung unterbrochen. Kiews Bürgermeister Klitschko befürchtet einen schlimmen Winter.
Hilfe auch aus dem Rheinland„Generatoren der Hoffnung“ – Europas Städte reagieren auf Russlands Terror
Zehn Millionen Ukrainer sind zeitweise ohne Strom. Das wollen 200 Großstädte Europas nun binnen weniger Tage ändern. Die EU startete zusammen mit dem Verband, dem auch Düsseldorf, Bonn und Köln angehören, die Initiative „Generatoren der Hoffnung“.
Netzwerktreffen der IHK in KrefeldWirtschaft und Zoll tauschen sich über neue EU-Regeln aus
Komplexe Regelungen, hoher bürokratischer Aufwand: Vertreter von IHK und Deutscher Industrie- und Handelstag wünschen praxisnahe neue Vorschriften.
AbschlusserklärungG7-Innenminister werfen Russland „grausamste Verbrechen“ vor
Bei ihrem zweitägigen Treffen im hessischen Kloster Eberbach haben die Innenminister der G7-Staaten Russland „grausamste Verbrechen“ in der Ukraine vorgeworfen - und wollen eine Strafverfolgung der Verantwortlichen vorantreiben.
Bekannte Fußgängerzone IstiklalTödlicher Anschlag in Istanbul – Türkei meldet Festnahme
Auf einer Flaniermeile in Istanbul explodiert am Sonntag eine Bombe. Mindestens sechs Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. In der Nacht wird eine verdächtige Person festgenommen.
Türkei drohte Aufnahme zu blockierenNato-Generalsekretär fordert Beitrittszusage für Schweden und Finnland
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Türkei aufgefordert, den Beitritt von Finnland und Schweden zu unterstützen. Denn die beiden skandinavischen Länder hätten genug getan, um die Bedenken Ankaras auszuräumen.
Sächsisches Landeskriminalamt ermitteltUnbekannte werfen Pyrotechnik auf Flüchtlingsunterkunft bei Leipzig
Kurz nach dem Großbrand in einer Flüchtlingsunterkunft in Bautzen hat es wieder einen Anschlag gegeben. Im sächsischen Neukieritzsch wurde Pyrotechnik aus einem Auto heraus auf eine Unterkunft geworfen.
Auch Ersthelfer getroffenTerrorangriff in Somalias Hauptstadt – mindestens 100 Menschen sterben
Somalia kommt seit Jahren nicht zur Ruhe. Das verarmte Land am Horn von Afrika wurde nun erneut Schauplatz eines schweren Anschlags. Die islamistischen Attentäter wandten eine perfide Taktik an.
Tod von Mahsa AminiAufstände in Irans Kurdengebieten
Die traditionelle Trauerzeit nach dem Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini ist vorbei. Zehntausende Menschen sind wieder auf den Straßen. In den Kurdengebieten gibt es Ausschreitungen. Irans Führung schwört für einen Terrorangriff Rache.
Falsche Dokumente für SchleuserringBisher eine Kölner Ausländeramt-Mitarbeiterin unter Tatverdacht
Update · Wenige Tage nach der Festnahme einer Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramtes, die unrichtige Dokumente ausgestellt und einem mutmaßlichen Schleuserring verkauft haben soll, stehen laut Landesregierung keine weiteren Behördenmitarbeiter unter Tatverdacht.
Gespräch über Nato-BeitrittErdogan stimmt Treffen mit schwedischem Premier zu
Das Einverständnis Ankaras zum Beitritt Schwedens und Finnlands zu dem Militärbündnis steht noch aus. Der schwedische Außenminister bezeichnet die Aussicht auf ein Treffen als gute Nachricht.
Neue Vorwürfe gegen KremlkritikerNawalny drohen bis zu 30 Jahre Haft
Der ehemalige Oppositionspolitiker Alexej Nawalny muss nach eigenen Angaben vielleicht noch länger im Gefängnis bleiben. Ihm werde unter anderem „Aufruf zum Extremismus“ vorgeworfen.
„November“Frankreich diskutiert über einen Action-Film
Der Thriller „November“ handelt von den Anschlägen in Paris 2015. Der Film zeichnet die Arbeit der Antiterror-Polizei minutiös nach. In der Hauptrolle ist Jean Dujardin zu erleben.
Ausstiegsprogramme in NRWSo gelingt der Weg aus dem Islamismus
Die islamistische Szene tritt zwar kaum mehr öffentlich auf, verschwunden ist sie aber nicht. 189 Personen sind derzeit in NRW als Gefährder eingestuft. Für sie gibt es unterschiedliche Ausstiegsprogramme, die auch die Familie mit einbeziehen.
Fragile NetzeFaeser nimmt nach Sabotageakten Infrastrukturbetreiber in die Pflicht
Sabotageakte an Ölpipelines und bei der Bahn haben die Angreifbarkeit von Netzen in der Infrastruktur offen gelegt. Bundesinnenministerin Faeser will mehr für die Sicherheit tun. Gefragt sind aber auch die Betreiber.
Ermittlungen der BundesanwaltschaftVerdächtige wegen geplanter Lauterbach-Entführung verhaftet
Update · Im Zusammenhang mit der mutmaßlich geplanten Entführung von Karl Lauterbach hat die Bundesanwaltschaft eine Frau wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Sie habe eine übergeordnete Stellung im administrativen Teil jener staatsfeindlichen Gruppierung innegehabt, die im April aufgeflogen war.
Nach Sabotageakten an Bahn-AnlagenWie verwundbar ist die kritische Infrastruktur in Deutschland?
Mehrere hundert Züge der Deutschen Bahn standen am Samstag in Deutschland still. Nach einigen Stunden stellt sich heraus, dass zwei Sabotage-Akte die Infrastruktur des Unternehmens empfindlich getroffen haben. Das wirft die Frage auf, wie verwundbar die kritische Infrastruktur hierzulande ist.
Vortrag über Kampf gegen Gewalt und TerrorGSG 9 wird zum Thema im Bestattungshaus Camps
Terrorexperte Rolf Tophoven aus Grefrath spricht über die Geschichte der Spezialeinheit der Bundespolizei. Eingeladen hat er ein ehemaliges GSG 9-Mitglied und den derzeitigen Kommandeur dieser Spezialeinheit.
Lecks an PipelinesPutin spricht von Terroranschlag gegen Nord Stream
Mittlerweile wurden vier Lecks an den Ostseepipelines Nordstream 1 und 2 entdeckt. Vieles spricht für eine Sabotage. Der Kreml weist seit Tagen jede Verantwortung für die Schäden zurück. Jetzt hat sich Putin geäußert.
Right Livelihood AwardDas sind die diesjährigen Träger der Alternativen Nobelpreise
Der Right Livelihood Award ehrt Menschen, die sich für eine bessere Welt einsetzen. In diesem Jahr wurden eine ukrainische und zwei somalische Menschenrechtsaktivistinnen ausgezeichnet. Weitere Preise gehen nach Venezuela und Uganda.
VorratsdatenKleine Lösung - großer Schaden
Meinung · Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist differenzierter, als es Gegner der Datensammlung wahrhaben wollen. Ein Ende des politischen Konfliktes ist nur möglich, wenn die Spielräume auch genutzt werden.
EuGH-UrteilDeutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg.
China und RusslandGegen die westliche Welt
In Usbekistan üben Xi Jinping und Wladimir Putin den Schulterschluss. Allein die Symbolik des Treffens sollte in Brüssel und Washington die Alarmglocken zum Schrillen bringen.
TerrorismusAl-Kaida veröffentlicht Buch über Planung der 9/11-Anschläge
Das Terrornetzwerk Al-Kaida hat zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 ein Buch über den Vorlauf der groß angelegten Attacke veröffentlicht. Als Autor wird der Ägypter Abu Mohammed al-Masri genannt, ein hochrangiges Al-Kaida-Mitglied, das 2020 im Iran getötet worden sein soll.
Geflüchtete aus der Ukraine in MönchengladbachZurück in die Heimat
Vier Monate teilten Erwin und Larissa Dewies ihr Zuhause mit sieben Geflüchteten aus der Ukraine. Mittlerweile sind die beiden Familien wieder in ihrer Heimatstadt.
UN-Vollversammlung in GeldernSchüler spielen für einen Tag Weltpolitik
Zwei Jugendoffiziere der Bundewehr waren am Friedrich-Spee-Gymnasium zu Gast, um ein Konfliktplanspiel vorzustellen, bei dem die Weltgemeinschaft eine friedliche Lösung für den Syrienkonflikt im Jahr 2014 finden muss.
Twitter-Konto genutztZweifache Mutter in Saudi-Arabien zu 34 Jahren Haft verurteilt
In Saudi-Arabien ist eine Frau zu 34 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie bei Twitter ein Konto führte, Aktivisten folgte und deren Beiträge teilte. Der Vorwurf: Durch ihre Aktivitäten bei dem Online-Dienst habe Salma al-Schihab die „gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert“.
Amnesty International kritisiert Kriegführung der UkraineAuch Opfer können schuldig werden
Meinung · Die Empörung in der Ukraine über den jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation ist groß. Trotzdem könnte die Amnesty-Kritik dem überfallenen Land am Ende nützen.
Tote Impfärztin aus ÖsterreichHass und Hetze im Netz bis in den Tod
Meinung · Wenig Schutz, kaum Strafverfolgung: Was Lisa-Maria Kellermayr erleben musste, ist kein Einzelfall. Verbaler Hass droht immer häufiger in Kriminalität, ja sogar Terrorismus umzuschlagen. Woran es am meisten mangelt.
Verschwörungstheorien, Propaganda, GewalttatenTerror-Gefahr laut Europol durch Dschihadisten und Rechtsextreme
Die Terrorismusgefahr in Europa ist nach einem Bericht von Europol trotz einer zurückgegangenen Zahl der Anschläge weiterhin groß. Vor allem von Einzeltätern mit einem dschihadistischen Hintergrund und von Rechtsextremisten gehe Gefahr aus.
Peter Frank sieht wachsende BedrohungGeneralbundesanwalt will mehr „Reichsbürger“-Fälle übernehmen
Auch wenn das Milieu nicht per se dem Rechtsextremismus zuzuordnen sei: Generalbundesanwalt Peter Frank will mehr Fälle aus der „Reichsbürger“-Szene übernehmen. Deren Anhänger seien zunehmend gewaltbereit und setzten auch Schusswaffen ein.
Lesung in KleveThriller „Der Tallinn-Twist“ im Landgericht
Das Autorenduo Hoeps & Toes liest am Dienstag, 12. Juli, aus seinem neuen Thriller „Der Tallinn-Twist“. Ein Buch über ein gefährdetes Europa am Rande eines zweiten Kalten Krieges und das verhängnisvolle Zusammentreffen politischer und persönlicher Interessen.
Mordanschlag auf japanischen Ex-RegierungschefShinzo Abe durch Schuss lebensgefährlich verletzt
Update · Der frühere japanische Regierungschef Shinzo Abe ist bei einer Wahlkampfveranstaltung niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der Täter ist ein Ex-Marinesoldat.
Untersuchungsausschuss AfghanistanEin solches Debakel darf sich nicht wiederholen
Meinung · Das Bundeswehr-Debakel in Afghanistan wird jetzt intensiv parlamentarisch aufgearbeitet. Angesichts der neuen militärischen Herausforderungen für die Truppe dürfen sich die Fehler und Versäumnisse am Hindukusch auch keinesfalls wiederholen.
Trotz der Vorteile kontaktloser ZahlungWarum das Ende des Bargelds noch nicht eingeläutet ist
Meinung · Die bargeldlose Bezahlung hat zweifelsfrei viele Vorteile, und diese während der Pandemie auch sehr deutlich bewiesen. Einige unbestreitbare Argumente für den Schein in der Hand wird es dennoch immer geben.
Düsseldorf punktet in globalem RankingDas sind die lebenswertesten Metropolen der Welt
Nach der Aufhebung von Corona-Maßnahmen zählen mehrere deutschsprachige Städte laut einem Ranking wieder zu den lebenswertesten Metropolen der Welt. Düsseldorf macht einen großen Sprung nach oben.
Finnland und Schweden wollen beitretenErdogan stellt sich weiter gegen Erweiterung der Nato
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt auch nach Verhandlungen mit Schweden und Finnland bei seinem Veto gegen die Nato-Norderweiterung. Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses.
Sanktionen gegen RusslandEU will leichter auf Vermögen russischer Oligarchen zugreifen
Den russischen Oligarchen wird vorgeworfen, den Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Deshalb will die EU eingefrorene Vermögenswerte beschlagnahmen und für andere Dinge nutzen – beispielsweise für den Wiederaufbau der Ukraine.
Fotos von misshandelten HäftlingenDatenleck enthüllt Ausmaß der Verfolgung in Chinas Umerziehungslagern
Hunderttausende Menschen sollen in Chinas Nordwesten in Umerziehungslager gesteckt worden sein. Ein Datenleck zeigt laut Medienberichten, wie sie misshandelt werden und warum sie in Haft gesteckt werden. In Deutschland wird Kritik laut.
Tötung von zehn SchwarzenSchütze von Bluttat in Buffalo jetzt offiziell angeklagt
Am vergangenen Samstag hatte ein Schütze mit einem Sturmgewehr vor und in einem Supermarkt das Feuer eröffnet und zehn Schwarze getötet. Die Tat war offenbar rassistisch motiviert. Der Schütze ist jetzt offiziell angeklagt.
Offizieller AntragBundesregierung stimmt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zu
Schweden und Finnland haben offiziell den Nato-Beitritt beantragt. Botschafter haben die Dokumente am Mittwochmorgen übergeben. Die Nato-Verbündeten besprechen nun die nächsten Schritte. Deutschland hat dem Antrag bereits zugestimmt.
VerteidigungsministeriumLambrecht erwartet Zustimmung der Türkei zu Nato-Erweiterung
Die Türkei spricht sich bislang gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland aus. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht glaubt aber an keine dauerhafte Blockade. Wie die Türkei von einem Veto gegen Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist aber unklar.
Mächtiger Boss des Golf-ClansKolumbien liefert Drogenhändler „Otoniel“ an USA aus
Kolumbiens größter Drogenhändler „Otoniel“ ist am Mittwoch an die USA ausgeliefert worden. Er ist der Chef des Golf-Clans, eines der mächtigsten Drogenkartelle der Welt und war im Oktober 2021 nach monatelanger Fahndung im Dschungel von Panama festgenommen worden.
Kriminalpolizei im Rhein-Kreis NeussNeuer Kripo-Chef für 180 Mitarbeiter
Christian Kampa war bereits für den Staatsschutz in Düsseldorf und im Landeskriminalamt tätig. Welche Stationen er durchlaufen hat und wie nun sein neuer Aufgabenbereich aussieht.
Westafrikanischer KrisenstaatBundesregierung bestätigt Ende der Ausbildungsmission EUTM in Mali
Die Bundesregierung hat das von der EU bereits beschlossene Ende der Ausbildungsmission EUTM im westafrikanischen Krisenstaat Mali bestätigt. Dort hatten zuletzt rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen ausgebildet.
Messerattacke in KircheMann verletzt Priester mit Messer in Nizza schwer
Eine Messerattacke in einer Kirche weckt in Nizza böse Erinnerungen: Am Sonntag verletzte ein Verwirrter einen Priester und eine Nonne, der Mann wurde überwältigt. Vor eineinhalb Jahren tötete ein Islamist in einer Kirche der Mittelmeerstadt drei Menschen.
Schwieriger Besuch im KrisenstaatBaerbock übt in Mali Kritik an Militär-Junta
Die Außenministerin will sich ein Bild von der Lage im Sahel-Staat machen, ehe über den Verbleib der Bundeswehr entschieden wird. Die Regierung habe viel Vertrauen verspielt. Der Einsatz gilt als derzeit gefährlichster Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten.
Schüsse auf Passanten im ZentrumMutmaßlicher Attentäter in Tel Aviv erschossen
Gut eine Woche vor dem Osterfest setzt sich die blutige Anschlagswelle in Israel fort: Bei einem Attentat in der Küstenmetropole Tel Aviv sterben zwei Menschen. Ministerpräsident Bennett warnt vor Nachahmern.
Ukraine-KriegRussland und China rücken zusammen - Lawrow zu Besuch
Der Druck der Sanktionen lässt Russland verstärkt zu seinem Freund China blicken. Die Beziehungen seien besser als je zuvor, heißt es in Moskau. Von Peking ist kein kritisches Wort über den Krieg zu hören.
Verletzte bei Angriff im NovemberMesserattacke in ICE bei Regensburg war wohl doch islamistisch motiviert
Im Fall der Messerattacke eines Syrers auf Passagiere eines ICE zwischen Nürnberg und Regensburg am 6. November hat sich einem Medienbericht zufolge eine Wendung ergeben.
Nach USA abgeschobenMutmaßlicher Drogenkartell-Boss „El Huevo“ in Mexiko gefasst
Die Festnahme des mutmaßlichen Anführers eines Drogenkartells hat in der mexikanischen Grenzstadt Nuevo Laredo eine Welle der Gewalt ausgelöst. Da der Verdächtige US-Staatsbürger ist, wurde er abgeschoben.
Konflikt im Nahen OstenZwei Palästinenser bei israelischen Razzien im Westjordanland getötet
Nach palästinensischen Angaben kam unter anderem ein 16-Jähriger ums Leben. Anlass für den Einsatz der israelischen Grenzpolizei sei die Suche nach einem bewaffneten Verdächtigen gewesen. Die Situation sei eskaliert.
NRW flaggt halbmastGedenktag für Opfer von Terrorismus am Freitag
Zum neuen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt wird vor allen Behörden in NRW am heutigen Freitag halbmast geflaggt. Hintergrund: Die Bundesregierung hatte im Februar die Einführung des Nationalen Gedenktages am 11. März beschlossen.
Durchsuchungen in Dortmund„Was wir geschlossen haben, war ein Gewächshaus des Islamismus“
Update · Das nordrhein-westfälische Innenministerium verbietet einen Moscheeverein, der dem islamistischen Spektrum zugeordnet wird. In Dortmund setzten am frühen Donnerstagmorgen 150 Polizisten das Verbot mit einer Razzia um. Sie suchen und finden dabei auch Datenträger
Kämpfe in MariupolVize-Bürgermeister spricht von drei Toten bei Angriff auf Geburtsklinik
Bei einem Angriff auf eine Geburtsklinik im ukrainischen Mariupol sind nach Angaben des stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt drei Menschen ums Leben gekommen, darunter auch ein Kind. Moskau kündigte nach den ukrainischen Vorwürfen eine Untersuchung an.
Russische InvasionExperten warnen vor Cyberterrorismus im Ukraine-Konflikt
Der Terrorismus verändert sich. Er konzentriert sich einer Studie zufolge immer mehr in Konfliktgebieten. Der Angriff Russlands auf die Ukraine könnte sogar weltweit Folgen auf die Cyberkriminalität haben.
Für Opfer terroristischer GewaltBundesregierung plant nationalen Terror-Gedenktag am 11. März
Die Bundesregierung will in Deutschland einen Nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt einführen, und zwar am 11. März. Das Datum knüpft an den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an.
Versorgung, Sicherheit, CoronaSo sicher sind diese beliebten Urlaubsziele
Der nächste Urlaub kommt bestimmt und damit die Frage, wo es hingehen soll. Wir haben uns einige bei Reisenden beliebte Länder angeschaut und einen Blick auf die dortige Versorgungslage geworfen.
Teenager in Jugendhaftanstalt WuppertalAmtsgericht erlässt Haftbefehl gegen 17-jährigen Terrorverdächtigen
Update · Das Amtsgericht Kerpen hat am Mittwochabend Haftbefehl gegen einen 17 Jahre alten Terrorverdächtigen erlasen. Anschließend wurde der Jugendliche in die Jugendhaftanstalt nach Wuppertal gebracht.
Innenminister Reul kommt zur VerabschiedungKölns Polizeipräsident Uwe Jacob geht in den Ruhestand
Letzter Arbeitstag für Polizeipräsident Uwe Jacob - der neben Köln auch für Leverkusen zuständig war. Der 65-Jährige geht nach einer Erkrankung nun in den Ruhestand. Noch ist kein Nachfolger benannt.
Kontakt zum IS17-Jähriger nach Anschlagsplänen auf Synagoge in Hagen angeklagt
Über den Messenger-Dienst Telegram soll ein Jugendlicher aus Hagen Kontakt mit dem IS aufgenommen und sich Anweisungen für den Bau eines Sprengstoffgürtels besorgt haben. Laut Staatsanwaltschaft hatte der damals 16-Jährige die Synagoge in Hagen im Visier.
Auflistung des Wiesenthal-ZentrumsAntisemitismusbeauftragter landet auf „Antisemiten-Liste“
Jährlich veröffentlicht das Wiesenthal-Zentrum seine Liste der größten Antisemiten weltweit. Nun findet sich ausgerechnet der baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragte auf dieser Liste wieder. Nicht nur die jüdischen Gemeinden sind entsetzt.
Wegen MenschenrechtsverletzungenUS-Regierung verhängt Sanktionen gegen Biotechnologie-Einrichtungen in China
Als Grund wird die Unterdrückung von Uiguren mit Hilfe biotechnologischer und medizinischer Forschung in der chinesischen autonomen Region Xinjiang angeführt. Die USA hatten zuvor bereits einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking angekündigt.
Strafanzeige gegen chinesische RegierungUiguren wollen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht bringen
Die Strafanzeige soll bei einem Gericht in Argentinien eingereicht werden. Ihr Anwalt Michael Polak aus Großbritannien beruft sich auf einen juristischen Grundsatz.
„Das beunruhigt mich sehr“Innenminister Reul nach Impfgegner-Demo in Düsseldorf besorgt
Das Innenministerium ist selbst verwundert, wie viele Menschen an der Corona-Demo in Düsseldorf am Wochenende teilnahmen. Herbert Reul zeigt sich beunruhigt. Der Verfassungsschutz ist bereits eingeschaltet.
Urteil in TrierFreiheitsstrafen im Cyberbunker-Prozess für alle acht Angeklagten
Der 62 Jahre alte Kopf der Bande wurde zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, die Mittäter bekamen ebenfalls Freiheitsstrafen. Damit geht nach einem Jahr einer der größten Prozesse gegen Cyber-Kriminalität zu Ende.
Annalena Baerbock in ParisNicht immer einig mit „Jean-Yves“
Mit ihrem franzöischen Kollegen Jean-Yves Le Drian war die Außenministerin bei ihrem Antrittsbesuch gleich per Du. Bei den Themen Atomkraft und Auslandseinsätze zeichneten sich jedoch bereits die ersten Konflikte mit dem Nachbarland ab.
Mindeststandards für die BestrafungEU-Kommission will Hassrede in Liste von EU-Verbrechen aufnehmen
Bislang stehen neun Verbrechen auf der gemeinsamen Liste mit Straftaten, die eine grenzüberschreitende Dimension haben, darunter zum Beispiel Terrorismus oder organisierte Kriminalität. Nun sollen auch Hassverbrechen und Hassrede dazu kommen.
Wegen Unterdrückung der UigurenEU verlängert Sanktionen gegen China um ein Jahr
EU-Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China sorgen seit Monaten für Empörung in Peking. Nun gibt es einen neuen Brüsseler Beschluss zum Thema.
Nach Schüssen an SchuleEltern des mutmaßlichen Schützen von Michigan angeklagt
Wenn ein Schüler in einer US-Schule um sich schießt, kommt es fast nie zu einer Anklage gegen die Eltern. In diesem Fall sollen die Eltern laut Staatsanwaltschaft aber grob fahrlässig gehandelt haben. Sie sollen mehrere kritische Warnungen ausgeschlagen haben.
Ahmed Nasser al-RaisiNeuer Interpol-Präsident steht unter Folterverdacht
Ahmed Nasser al-Raisi aus den Arabischen Emiraten ist an die Spitze der Polizeibehörde gewählt worden. Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe.
Sicherheitspolitisches Forum in MönchengladbachDie Bundeswehr als Helfer in Notlagen
Als Notfall- und Rettungssanitäter im Krankenhaus, an der Erft und im Ahrtal bei den Flutopfern oder beim G8-Gipfel: Bevölkerungsschutz ist vielfältig. Zwei Generäle sprachen beim Sicherheitspolitischen Forum des Reservistenverbandes.
Bundesregierung spricht erstmals direkt mit TalibanAufschlag in Kabul
Meinung · Erstmals seit der Machtübernahme durch die Taliban verhandelt die Bundesregierung in Kabul direkt mit den Taliban. Die rdaikalen Islamisten müssen Grundrechte garantieren und dem Terrorismus abschwören, sonst kann es keine Zusammenarbeit geben.
Gutachter des Europäischen GerichtshofsDeutsche Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Bürgerrechtler und Sicherheitspolitiker streiten seit Jahren über das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten. Ein deutsches Gesetz wurde schon vor Inkrafttreten 2017 ausgesetzt. Dabei dürfte es nach Einschätzung eines EuGH-Gutachters bleiben.
Messerangriff im ICEErmittler schließen islamistischen Hintergrund nicht aus
Der Messerangriff in einem ICE hat viele schockiert. Zunächst gab es keinen Anhaltspunkt für einen islamistischen Hintergrund. Das hat sich nun geändert.