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Bundesregierung stimmt Nato-Beitritt von Schweden und Finnland zu​

Offizieller Antrag : Bundesregierung stimmt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zu

Schweden und Finnland haben offiziell den Nato-Beitritt beantragt. Botschafter haben die Dokumente am Mittwochmorgen übergeben. Die Nato-Verbündeten besprechen nun die nächsten Schritte. Deutschland hat dem Antrag bereits zugestimmt.

Die Bundesregierung hat dem Nato-Beitritt von Schweden und Finnland formell zugestimmt. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Unterzeichnung der Protokolle zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der beiden Staaten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Vortag bereits angekündigt, die Ratifikation in Abstimmung mit den anderen Verfassungsorganen unverzüglich umzusetzen. Zugleich stellte er dabei klar, dass Deutschland sich jetzt schon zum gegenseitigen Schutz verpflichtet fühlt. Schweden und Finnland streben infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft an.

Die beiden nordischen Länder reichten ihre Mitgliedsanträge am Mittwoch gemeinsam ein. „Dies ist ein historischer Moment zu einem kritischen Zeitpunkt für unsere Sicherheit“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der die Beitrittsanträge von den Botschaftern der beiden Länder im Hauptquartier des Militärbündnisses in Brüssel entgegennahm. Die Nato-Verbündeten würden nun die nächsten Schritte erörtern.

Am Dienstag hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitritt des Landes gestimmt. Kurz zuvor hatte Schwedens Außenministerin Ann Linde den Aufnahmeantrag ihres Landes unterzeichnet.

Sowohl Schweden als auch Finnland streben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in das Militärbündnis. Für die beiden nordischen Länder ist die Nato-Beitrittskandidatur nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine Zäsur. Die Nato hat Finnland und Schweden eine rasche Aufnahme in Aussicht gestellt.

Das Mitgliedsland Türkei droht allerdings mit einem Veto gegen die Norderweiterung. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung der beiden Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zugleich wird kritisiert, dass auch Nato-Staaten wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern eingeschränkt haben.

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, war bis zuletzt unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglichen Deal zuletzt aber politisch umstritten.

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Hoffnung ist nun, dass für diesen Mittwoch angesetzte Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in New York Bewegung in den Streit bringen könnten. Cavusoglu will sich dort unter anderem mit seinem US-Kollegen Antony Blinken treffen.

Sollte die Türkei ihre Vorbehalte gegen einen Nato-Beitritt aufgeben, dürfte alles ganz schnell gehen. Bereits im Juni könnten dann die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet werden und in den Mitgliedstaaten die Ratifizierungsverfahren beginnen. Im Idealfall wären Finnland und Schweden dann bis Ende des Jahres Nato-Mitglied. Sollte Ankara allerdings hart bleiben, wäre das Bündnis wegen des für alle Entscheidungen geltenden Einstimmigkeitsprinzips machtlos. Für den Beitritt Finnlands und Schwedens ist ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente der 30 bisherigen Mitgliedstaaten nötig.

Russland hatte in den vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die Nato-Beitrittspläne seines Nachbarn Finnland mit Drohungen reagiert. Kreml-Chef Wladimir Putin sagte am Montag, die Nato-Norderweiterung sei zwar „keine direkte Bedrohung“ für Russland. Sein Land werde aber auf eine „Ausweitung der militärischen Infrastruktur“ der Nato auf die beiden Länder „zweifellos“ reagieren.

(axd/dpa/AFP)