Gespräch über Nato-Beitritt Erdogan stimmt Treffen mit schwedischem Premier zu
Ankara · Das Einverständnis Ankaras zum Beitritt Schwedens und Finnlands zu dem Militärbündnis steht noch aus. Der schwedische Außenminister bezeichnet die Aussicht auf ein Treffen als gute Nachricht.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit dem neuen schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson über den Nato-Beitritt des skandinavischen Landes sprechen. Er habe Kristerssons Bitte um ein Treffen zugestimmt, bei dem er die Ernsthaftigkeit schwedischer Zusagen an die Türkei prüfen könne, sagte Erdogan, wie türkische Medien am Freitag berichteten. „Unsere Haltung ist unverändert“, sagte Erdogan. „Es gibt keinen Kompromiss im Kampf gegen den Terrorismus.“
Nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar hat Schweden seine jahrhundertelange Neutralität aufgegeben und wie Finnland den Beitritt zur Nato beantragt. Für eine Aufnahme ist die Zustimmung aller Mitglieder notwendig. Die Türkei drohte mit einem Veto und verlangte von Schweden unter anderem ein Vorgehen gegen kurdische Gruppen, die die Regierung in Ankara als Terroristen und Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet.
Im September kündigte Schweden an, ein Waffenembargo gegen die Türkei aufzuheben, das es nach einer türkischen Militäroperation gegen die kurdische YPG-Miliz in Syrien verhängt hat. Dies gilt als Schritt, um sich das Ja Ankaras zum Nato-Beitritt zu sichern. Die Türkei ist mittlerweile neben Ungarn das einzige Nato-Mitglied, das der Nato-Norderweiterung noch nicht zugestimmt hat.
Erdogan sagte, Kristersson habe sich positiv zum Kampf gegen Terrorismus und Terroristen geäußert. Wie ernst Kristersson das meine, wolle er bei dem Treffen feststellen. Die Türkei habe nicht die Absicht, Zugeständnisse zu machen.
Der neue schwedische Außenminister Tobias Billström bezeichnete die Aussicht auf ein Treffen zwischen Kristersson und Erdogan als positive Nachricht. Die schwedische Regierung messe einem Nato-Beitritt höchste Priorität bei, sagte Billström, der am Freitag in Helsinki seinen finnischen Kollegen Pekka Haavisto traf. „Wir glauben, dass enger Dialog und enge Konsultationen mit allen drei Parteien dieses Versuchsmemorandums die beste Lösung sind“, sagte Billström. „Alles wird dazu führen, was wir erwarten: Nämlich der Ratifizierung durch das türkische Parlament.“
