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Ahmed Nasser al-Raisi: Neuer Interpol-Präsident steht unter Folterverdacht

Ahmed Nasser al-Raisi : Neuer Interpol-Präsident steht unter Folterverdacht

Ahmed Nasser al-Raisi aus den Arabischen Emiraten ist an die Spitze der Polizeibehörde gewählt worden. Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe.

Ein Polizeioffizier aus den Vereinigten Arabischen Emiraten unter Folterverdacht führt ab dem kommenden Jahr als Präsident die internationale Polizeibehörde Interpol. Mit der Wahl von Ahmed Nasser al-Raisi bei der Interpol-Generalversammlung am Freitag in Istanbul sei der Bock zum Gärtner gemacht worden, kritisierten Menschenrechtler und Politiker. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt, der zur Ablehnung von Raisis Bewerbung aufgerufen hatte, zeigte sich enttäuscht. Die Wahl eines chinesischen Polizisten in die Interpol-Führung stieß ebenfalls auf Kritik.

Raisi erhielt laut Interpol im dritten Wahlgang knapp 70 Prozent der Stimmen der mehr als 400 Delegierten; in den ersten zwei Wahlgängen hatte er die nötigen Mehrheiten verpasst. Einzige Gegenkandidatin war die derzeitige tschechische Interpol-Vizepräsidentin Sárka Havránková. Der künftige Präsident, der im kommenden Jahr den südkoreanischen Amtsinhaber Kim Jong Yan ablösen und vier Jahre lang an der Spitze von Interpol bleiben soll, nannte die Wahl eine Ehre und einen Vertrauensbeweis für die Emirate, die „eines der sichersten Länder der Welt“ seien. Raisi ist derzeit General­inspekteur im Innenministerium der Emirate. Der reiche Golfstaat hatte seine Wahl in den vergangenen Jahren mit Spenden von rund 60 Millionen Euro vorbereitet.

Kritiker werfen Raisi die Beteiligung an illegalen Verhaftungen und Folterungen vor. Hiba Zayadin von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte die Führung der Emirate die „wahrscheinlich autokratischste Regierung in der Golfregion, die friedlichen Dissens mit Terrorismus gleichsetzt“. Sayed Ahmed Alwadaei von der Organisation Bird, die sich für die Menschenrechte im Golfstaat Bahrain einsetzt, nannte Raisis Wahl eine „gefährliche Botschaft“, weil eine „bösartige und diktatorische Macht“ künftig an der Spitze einer Organisation stehe, die für Recht und Ordnung verantwortlich sei. FDP-Politiker Peter Heidt sagte, Raisis Wahl sei für alle enttäuschend, die sich für „Menschlichkeit, Menschenrechte und Rechtsstaat“ einsetzten.

Der britische Akademiker Matthew Hedges, der vor drei Jahren in den Emiraten inhaftiert wurde und Raisi dafür mitverantwortlich macht, sprach nach der Wahl ebenfalls von einem „traurigen Tag“. Sein Anwalt will nun versuchen, Haftbefehle gegen Raisi in Ländern zu erwirken, die er als Interpol-Chef besuchen wird. In Frankreich, wo die internationale Polizeibehörde ihren Sitz hat, wurde bereits Strafanzeige gegen ihn gestellt. Ein Berater der Regierung der Emirate wies die Vorwürfe gegen Raisi zurück.

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Als Präsident wird Raisi zwar wenige konkrete Macht haben; im Alltag wird die Organisation mit 195 Mitgliedstaaten von ihrem deutschen Generalsekretär Jürgen Stock geführt. Menschenrechtler befürchten jedoch, dass autokratische Regime Interpol für ihre Zwecke einspannen wollen, etwa indem internationale Haftbefehle zur Verfolgung von Kritikern benutzt werden. Deshalb verurteilten Aktivisten auch die Wahl des Chinesen Hu Binchen ins Exekutivkomitee. Foto: dpa