Peter Frank sieht wachsende Bedrohung Generalbundesanwalt will mehr „Reichsbürger“-Fälle übernehmen
Karlsruhe · Auch wenn das Milieu nicht per se dem Rechtsextremismus zuzuordnen sei: Generalbundesanwalt Peter Frank will mehr Fälle aus der „Reichsbürger“-Szene übernehmen. Deren Anhänger seien zunehmend gewaltbereit und setzten auch Schusswaffen ein.
Das sagte Frank am Montagabend in Karlsruhe. Das zeige, „dass wir da jetzt voranschreiten müssen“. Als Beispiel nannte er eine Gruppierung, die geplant haben soll, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland zu schaffen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt dazu schon seit Ende April.
„Ungeachtet für wie befremdlich, fernliegend oder gar abstrus man die jeweils dort zugrundeliegende Weltanschauung hält: Es wäre fahrlässig, die davon ausgehenden Gefahren abzutun“, sagte Frank. Hier werde deutlich, mit welcher Gewaltbereitschaft einige die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollten. „Wir versuchen deshalb, die ganze Bandbreite unserer gesetzlichen Zuständigkeit auszuschöpfen.“
Frank verwies auf Videoaufnahmen eines Einsatzes in Boxberg in Baden-Württemberg im April, als ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ auf einen Polizisten geschossen haben soll. Diese zeige, mit welcher Brutalität gegen Polizisten vorgegangen werde. Der Generalbundesanwalt sagte, früher sei die Szene heterogener und weniger gewalttätig gewesen. Rückblickend würde er heute auch den Fall Georgensgmünd übernehmen, räumte Frank ein. In der fränkischen Gemeinde hatte ein „Reichsbürger“ 2016 einen Polizisten erschossen und drei Beamte verletzt.
Die Szene sei nicht per se dem Rechtsextremismus zuzuordnen, sagte Frank. Beschuldigte seien häufig „ohne ideologische Grundierung“. Bisher übernahm die Bundesanwaltschaft nur wenige Fälle aus diesem Bereich. Insgesamt leitete die Abteilung Terrorismus vergangenes Jahr 422 Verfahren ein und erhob 17 Anklagen. Im ersten Halbjahr 2022 gab es 215 Verfahren und 10 Anklagen. Den größten Anteil nehme dabei der islamistische Terrorismus mit 258 neuen Ermittlungsverfahren vergangenes Jahr und 127 Verfahren von Januar bis Ende Juni ein.
