Abschlusserklärung G7-Innenminister werfen Russland „grausamste Verbrechen“ vor
Eltville am Rhein · Bei ihrem zweitägigen Treffen im hessischen Kloster Eberbach haben die Innenminister der G7-Staaten Russland „grausamste Verbrechen“ in der Ukraine vorgeworfen - und wollen eine Strafverfolgung der Verantwortlichen vorantreiben.
Bei dem Treffen sei zudem „intensiv“ über ein gemeinsames Vorgehen beraten worden, „damit die Kriegsverbrecher sich eines Tages vor Gerichten verantworten müssen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag.
„Nach wie vor erreichen uns täglich Bilder grausamster Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und der Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine“, sagte Faeser. „Das muss aufhören, Putin muss diesen brutalen Krieg beenden.“
In ihrer Abschlusserklärung sagten die G7 Unterstützung für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen, sexueller Gewalt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu. „Diejenigen, die für solch schwere Verbrechen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, heißt es in der Erklärung. Die G7-Runde verurteilte den russischen Krieg „in aller Schärfe“ und sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu.
Diese Unterstützung soll auch den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden zugute kommen, sagte Faeser. Sie wies darauf hin, dass in Deutschland ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine gebeten werden, einen Fragebogen zu ihren Erfahrungen mit potenziellen Kriegsverbrechen auszufüllen. Dies diene der „Beweissicherung“ für eine spätere Strafverfolgung. Die Abschlusserklärung weist darauf hin, dass sich ein G7-Justizministertreffen unter deutschem Vorsitz am 28. und 29. November mit Möglichkeiten zur grenzübergreifenden Strafverfolgung solcher Taten befassen werde.
Die Ressortchefinnen und -chefs von sieben großen westlichen Industriestaaten vereinbarten bei dem Treffen im Rheingau zudem ein schärferes gemeinsames Vorgehen gegen Propaganda und Desinformation - wobei sie von den Social-Media-Plattformen ein stärkeres Engagement einforderten. „Russland versucht, mit Lügen Unsicherheit zu verbreiten, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und unsere Gesellschaften zu spalten“, sagte Faeser. „Das verurteilen wir aufs Schärfste.“
Die G7-Gruppe wolle sich im Vorgehen gegen Desinformations-Netzwerke „früher und umfassender austauschen“, sagte Faeser. „Und wir erwarten, dass die Social Media-Plattformen ebenfalls ihre Anstrengungen verstärken, um Desinformation, Hass und Hetze zu bekämpfen.“ Es gehe darum, die „Widerstandskraft unserer Demokratien“ zu stärken.
Eine weitere enge Zusammenarbeit vereinbarten die Ministerinnen und Minister auch im Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und gegen die organisierte Kriminalität. Auch im Vorgehen gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern wollen sich die G7-Staaten eng abstimmen.
„Die Bedrohung für Kinder durch sexuelle Gewalt und durch Menschenhandel hat in den letzten Jahren massiv zugenommen - insbesondere im Online-Raum“, sagte Faeser. Eine „besonders abscheuliche Form“ sei das „Live-Streaming“ von Missbrauchstaten. „Grausamere Verbrechen an Kindern sind kaum vorstellbar“, sagte Faeser. „Die Täter agieren zumeist international vernetzt. Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung ist daher zentral.“
Die G7-Staaten seien sich „einig, dass wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen diese Verbrechen intensivieren werden“, sagte die Ministerin. „Technologieunternehmen, Plattformbetreiber und den Finanzsektor sehen wir hier ebenfalls klar in der Pflicht zu handeln.“
Deutschland hat dieses Jahr den Vorsitz in der Gruppe von sieben führenden Industriestaaten inne. Zu den G7 gehören auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.
