Die Corona-Neuinfektionen steigen täglich, in vielen Bereichen des Lebens gelten bereits die sogenannten 3G-Regeln: Nur Geimpfte, Getestete und Genesene dürfen hinein. Dies könnte nun auch für den Fernverkehr gelten.
Nach den Unwettern und Überschwemmungen Mitte Juli wolle sich die Kanzlerin nun erneut ein Bild von der Lage vor Ort machen, wie ihr Regierungssprecher mitteilte. Am kommenden Freitag soll Angela Merkel wieder ins Flutgebiet reisen.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich „erschüttert“ über die Hochwasserkatastrophe gezeigt. Sie will sich am Donnerstag bei ihrem USA-Besuch äußern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Donnerstagabend digital zur deutschen Fußball-Nationalmannschaft zugeschaltet und wünschte dem Team von Bundestrainer Joachim Löw viel Erfolg für die EM.
In einem Interview des belarussischen Staatsfernsehens legt der Regierungskritiker Roman Protassewitsch ein Gestädnnis ab. Deutschland verurteilt das offenbar unter Zwang entstandenen Interview.
Bis Ende Juni gelten die Regelungen der Bundes-Notbremse, sobald ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von über 100 hat. Eine Verlängerung der Maßnahme plant die Regierung derzeit nicht.
Die Testverordnung wird angepasst, um die Abrechnung von Corona-Schnelltests schärfer zu regulieren. Damit sollen Betrugs-Fälle verhindert werden. Eine Taskforce soll Vorschläge für die Anpassung machen.
Bundesweit verurteilen Politiker die judenfeindlichen Demonstrationen. In Düsseldorf kommt der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammen.
Mit einem nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag hat TV-Experte Bastian Schweinsteiger die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel als neue DFB-Präsidentin ins Gespräch gebracht. Was ihr Sprecher Steffen Seibert zu dem Vorschlag sagt.
Der Tel Aviver Großraum erlebt einen nie dagewesenen Raketenhagel. Israels Luftwaffe zerstört weiter Hamas-Ziele und Hochhäuser im Gazastreifen. Eine Beruhigung der Lage rückt immer weiter in die Ferne. SPD-Chef Walter-Borjans sieht nur einen Ausweg.
Bereits am Dienstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Koalitionsparteien über das Klimaschutzgesetz sprechen – das soll sie am Montag im CDU-Präsidium angekündigt haben. Die CDU wolle sich „ohne Wenn und Aber“ für die Umsetzung der Pariser Klimaziele einsetzen.
Der Bund will die Einschränkungen aufheben. Aus Nordrhein-Westfalen kommt der Vorschlag, Jugendlichen und Familien einen Bonus zu zahlen.
Die Tätigkeitssperre, die ein russisches Gericht am Montag den Unterstützern des Oppositionellen Alexej Nawalny auferlegt hat, kritisierte die Bundesregierung deutlich. Sie forderte außerdem eine Freilassung des Inhaftierten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wenden sich mit einem dringenden Appell an Wladimir Putin. Sie fordern eine „Deeskalation der Lage“ von russischer Seite.
Angela Merkel hat am Freitag ihre erste Impfung erhalten. Das ließ die Kanzlerin über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen. Merkel bekam das Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca injiziert.
Angesichts der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ostukraine sei die Lage katastrophal, sagt Botschafter Andrij Melnyk. Er spricht von „Kriegsvorbereitungen“ – das Land brauche Unterstützung bei der Verteidigung.
Am Tag nach dem Impfstopp von Astrazeneca für Jüngere hat sich die Bundesregierung zu Wort gemeldet und die Entscheidung verteidigt. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass alle Daten ausgewertet werden würden.
Zwar steht die deutsche Version der Corona-Warn-App aufgrund einiger fehlender Funktionen in der Kritik. Dennoch ist es nun bald möglich, auch Ergebnisse von Schnelltests dort einzutragen,
Die Bundeskanzlerin hat mit den Staatschefs von Frankreich und Russland über die Corona-Pandemie und eine mögliche Zusammenarbeit beraten. Konfliktthemen wie Nawalny und Ukraine sprachen sie auch an.
Die USA legen ihre Handelsvereinbarungen mit Myanmar als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des Militärs gegen die Demokratiebewegung auf Eis. US-Präsident Joe Biden hatte die Taten zuvor als „abscheulich“ bezeichnet. Auch die deutsche Bundesregierung verurteilte die Militär-Gewalt scharf.
Vielerorts werden die Termine in den Impfzentren nicht wahrgenommen. Das sorgt für Unverständnis bei der Bundesregierung. Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich am Freitag zu den Vorfällen.
Am Montag wollen Regierung und die Chefs der Bundesländer erneut über kommende Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Die Rückkehr zum Stand vom 7. März wird dabei ein Thema sein.
Die Zahlen in Deutschland schießen weiter nach oben, die Osterferien stehen vor der Tür. Am Freitag fanden Gesundheitsminister Jens Spahn, Karl Lauterbach und RKI-Vize Lars Schaade klare Worte für die derzeitige Situation.
Deutschland, die USA und Frankreich haben ihre Waffenexporte nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri in den vergangenen fünf Jahren beträchtlich gesteigert. Dagegen waren die Ausfuhren Russlands und Chinas rückläufig, wie das Institut bekanntgab.
Nach dem sprunghaften Anstieg der Urlaubsbuchungen für die Ferieninsel Mallorca hat die Bundesregierung zum generellen Verzicht auf touristische Reisen wegen der Corona-Pandemie aufgerufen.
Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, erwartet den Impfstart in Arztpraxen frühestens im Mai - und nicht wie von der Bundesregierung geplant spätestens ab dem 19. April.
Die Bundesregierung mahnt angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen bei möglichen Lockerungen der bestehenden Regeln zur Vorsicht. Regierungssprecher Seibert wies darauf hin, dass die Zeit sinkender Infektionszahlen offensichtlich „im Moment vorbei“ sei.
Die Bundesregierung hat erneut ein vorsichtiges Vorgehen bei weiteren Rücknahmen von Corona-Beschränkungen angemahnt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass über eine neue sicherere Strategie beraten werde.
Die direkte Diplomatie soll zur Lösung beitragen: Kanzlerin Angela Merkel setzt im Streit zwischen der Türkei sowie Griechenland und Zypern im östlichen Mittelmeer weiterhin auf Dialog.
In Moskau und St. Petersburg wurden erneut Protestierende festgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Nawalnys sofortige Freilassung. Das Urteil sei „fernab jeder Rechtsstaatlichkeit“.
Nach den zahlreichen Problemen soll die Impfmaschine in NRW jetzt wieder anlaufen. Am Samstag geht es in Alten- und Pflegeheimen weiter. Der Lieferstreit mit Astrazeneca hat laut Gesundheitsministerium keine Auswirkungen auf den Impf-Plan.
Nachdem reichlich Sand im Getriebe war, soll die Impfmaschine in NRW jetzt wieder anlaufen. Am Samstag geht es in Alten- und Pflegeheimen weiter.
Bei der ohnehin schleppenden Impfstoff-Lieferung gibt es eine weitere Hiobsbotschaft: Auch beim Hersteller Astrazeneca kommt es zu Engpässen. Das sorgt in der EU für großen Ärger und verschärft die Lage auch in Deutschland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Joe Biden nach Deutschland eingeladen, sobald die Corona-Pandemie einen solchen Besuch erlaubt. Es war nicht das erste Telefonat Bidens mit ausländischen Regierungschefs.
Bund und Länder ziehen angesichts der Corona-Krise Beratungen über das weitere Vorgehen in die kommende Woche vor. Dies bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Der Betreiber des sozialen Netzwerks Twitter hatte nach der Stürmung des Kapitols das Konto des US-Präsidenten gesperrt. Als Grund nannte der Konzern das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vernommen. Das bestätigte das Bundesjustizministerium. Das Ministerium pocht weiter auf eine Aufklärung der Tat.
Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesregierung momentan in der bisher schwierigsten Phase der Corona-Krise. Die bevorstehenden Impfungen nannte Regierungssprecher Steffen Seibert ein „Licht am Ende des Tunnels“.
Wenige Stunden, bevor die aktuelle Coronaschutz-Verordnung ausläuft, will die Landesregierung eine neue vorlegen. In ihr sollen unter anderem die Beschlüsse von Bund und Ländern rund um Weihnachten festgezurrt werden. Noch sind Fragen offen.
Wie kann die Ausbreitung der Corona-Pandemie verhindert werden? Indem Kontakte zurückgefahren werden und die Leute - zumindest - im November zuhause bleiben. Nun wirbt die Bundesregierung mit mehreren Clips fürs Nichtstun - in den eigenen vier Wänden.
In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel hat der gewählte US-Präsident Joe Biden angekündigt, die Beziehungen zu Deutschland stärken zu wollen. Auch die transatlantischen Bezieungen insgesamt will Biden wiederbeleben.
In ersten Reaktionen freuen sich zahlreiche Politiker auf einen Neuanfang der transatlantischen Beziehungen unter einer Präsidentschaft Biden/Harris. Die Kanzlerin verwendet für ihre Glückwünsche einen ganz besonderen Weg.
Kaum Abstand, Missachtung der Auflagen, Gewalt gegen die Polizei: Die Demonstration gegen die Corona-Regeln in Leipzig hat für Aufregung gesorgt. Jetzt hat sich auch die Bundesregierung geäußert – und die Demonstranten stark kritisiert.
Während die Regierung die Einnahmeausfälle der Kultur- und Veranstaltungsbranche mit einem „fiktiven Unternehmerlohn“ ausgleichen will, hat Herbert Grönemeyer zur Stützung der coronabedingt darbenden Kulturszene mehr Einsatz von Wohlhabenden gefordert.
Zu Anfang der Pandemie machte in der EU jeder seins. Nun wollen die 27 Staaten unter anderem gemeinsame Impfstrategien vorantreiben und Corona-Warn-Apps kompatibel machen. Aber für Merkel bleibt eine große Sorge.
Die Infektionszahlen in Deutschland liegen weiter auf hohem Niveau und steigen teilweise sogar weiter an. Deshalb will Angela Merkel bei ihren erneuten Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch neue Beschlüsse zur Bekämpfung der Pandemie erreichen.
Während der türkische Präsident die nächste Runde gegen Frankreich einläutet und seine Landsleute zum Boykott französischer Waren auffordert, hat die Bundesregierung die Äußerungen Erdogans über Frankreichs Präsident Emmanuel Macron scharf verurteilt.
Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen sind die Gesundheitsämter in mehreren deutschen Städten überlastet. Regierungssprecher Seibert mahnte die Bevölkerung zu strenger Einhaltung des Infektionsschutzes.
Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Worte von Kanzlerin Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast zur Eindämmung der Pandemie verteidigt. Der deutsche Ärztepräsident hatte den Appell wegen möglicher Verunsicherung der Bevölkerung kritisiert.
Der Ärger über das Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots wächst. Auch die Hausärzte sind unzufrieden. Sie weisen darauf hin, dass Testergebnisse oft zu spät vorliegen und fordern Urlauber auf, selbst tätig zu werden.
Die Zahl positiver Covid-19-Tests steigt in Krefeld auf 1060, aktuell sind 91 Personen infiziert. Im Diagnosezentrum an der Schwertstraße haben die Mitarbeiter inzwischen 17.301 Abstriche genommen.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen OVCW bestätigte, dass der Oppositionspolitiker mit dem Nervengift vergiftet wurde. Die Bundesregierung forderte von Russland erneut eine Aufklärung des Falls.
Seit Wochen protestieren die Menschen in Belarus gegen Machthaber Lukaschenko. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist nun aus ihrem Exil in Berlin zu Besuch – mit klaren Forderungen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat seinen verstorbenen Amtsvorgänger Wolfgang Clement gewürdigt. Er sei eine einflussreiche Persönlichkeit in dem Bundesland und darüber hinaus gewesen. Laschet ist aber nicht der einzige Politiker, der wohlwollende Worte findet.
Einen Monat nach seiner Einlieferung in die Berliner Charité ist der vergiftete russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny aus der stationären Behandlung entlassen worden. Das teilte das Krankenhaus am Mittwochmorgen mit.
Neben dem Bundeswehrlabor haben nun auch weitere Labore in Frankreich und Schweden eine Vergiftung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny bestätigt. Nun fordert Regierungssprecher Seibert erneut eine Erklärung von Russland.
Das künstliche Koma des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ist beendet worden. Sein Gesundheitszustand habe sich verbessert, und er werde schrittweise von der maschinellen Beatmung entwöhnt, meldete die Berliner Universitätsklinik Charité.
Berlin hatte erklärt, Kremlkritiker Nawalny sei "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden, und verlangt Aufklärung durch Moskau. Kanzlerin Merkel erklärte nun, sie schließe eine Sanktionierung der Ostsee-Gaspipeline nicht mehr aus.
Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Erkenntnissen der Charité mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Kanzlerin Angela Merkel reagierte am Nachmittag mit deutlichen Worten.
Am vergangenen Wochenende haben aufgebrachte Demonstranten in Bergisch Gladbach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bepöbelt und bespuckt. Nun ist es im Ruhrgebiet erneut zu einem Zwischenfall gekommen.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Besetzung der Reichstagstreppe durch Demonstranten am Samstag sehr bedauert. Sie kündigte künftig einen besseren Schutz des Gebäudes durch Polizei und Absperrgitter an. Auch die Bundesregierung spricht von „schändlichen Bildern am Reichstag“.
Ärzte der Berliner Charité gehen davon aus, dass der Kremlkritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde. Der Gesundheitszustand Nawalnys sei ernst, es bestehe aber keine akute Lebensgefahr. Merkel fordert Konsequenzen.
Nach der Großdemonstration vom Sonntag lässt der umstrittene belarussische Präsident Lukaschenko jetzt offenbar wichtige Gegenspieler festsetzen. Russland äußert sich vielsagend.
Regierungssprecher Seibert hat eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe rund um die Belarus-Proteste gefordert. Polizisten sollen Menschen getötet haben. Zuletzt waren zwei Anführer der Demokratiebewegung verhaftet worden.
Regierungssprecher Steffen Seibert hat sich über den Kreml-Kritiker geäußert, der seit Samstag in der Berliner Charité behandelt wird. Das Bundeskriminalamt kümmere sich um die Sicherheit des russischen Politikers.
Meinung · Die SPD will eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis März 2022. Ein Segen für viele Betroffene - aber auch für wahlkämpfende Regierungsparteien. Die Union wird das grundsätzlich mittragen. Damit werden aber auch Firmen künstlich über Wasser gehalten, die in normalen Zeiten den Bach runtergingen.
Weiterhin ist unklar, ob der Oppositionspolitiker vergiftet wurde oder nicht. Die behandelnden Ärzte haben nun eine neue Diagnose. Derweil macht sich Deutschland bereit, Nawalny aufzunehmen.
Das Robert Koch-Institut meldet am Samstag 2034 neue Infektionen innerhalb eines Tages. Damit wurde erstmals seit dem 25. April wieder die Schwelle von 2000 überschritten. Heute wird allerdings auch mehr getestet als damals.
Klimaaktivistin Greta Thunberg hat im Zuge eines Treffens mit Kanzlerin Angela Merkel ihren allwöchentlichen Klimaprotest von Stockholm nach Berlin verlegt. Mit dabei war auch Luisa Neubauer.
Wie Regierungssprecher Seibert mitteilte, soll es in der Videokonferenz vor allem um die zwei heißen Themen gehen: Vermehrte Ansteckungen durch Familienfeiern und Reiserückkehrer aus Risikogebieten.
Zentrales Thema des Treffens waren die klimapolitischen Schwerpunkte in Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft. Wie Regierungssprecher Seibert mitteilte, sei sich die Kanzlerin mit den Klimaschützern in vielen Punkten einig.
Angesichts der Corona-Krise sollen Schulen, Lehrer und Schüler kurzfristig deutlich stärker finanziell bei der Digitalisierung unterstützt werden. Es wird demnach mit Kosten von rund 500 Millionen Euro gerechnet.
Millionen Schüler sind unter Corona-Bedingungen in das neue Schuljahr gestartet. Nun trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit SPD-Chefin Esken und weiteren Bildungspolitikern zum Austausch mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) - der fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.
Viele Bürgerinnen und Bürger in Belarus wollen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl vom Sonntag nicht akzeptieren. Es weigert sich auch Oppositionskandidatin Tichanowskaja, die eine Neuauszählung beantragt. Erneut kommt es zu Protesten.
Trotz einer Nacht voller Gewalt und Protesten nimmt der autoritäre Staatschef Lukaschenko in Belarus den Sieg bei der Wahl für sich in Anspuch. Die Opposition geht hingegen von einem Wahlbetrug aus. Auch Deutschland und die Europäische Union üben Kritik.
Die Wahlkommission in Belarus hat Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 65-Jährige habe 80,23 Prozent der Stimmen erhalten. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja zweifelt das Ergebnis an. Auch die deutsche Bundesregierung hat „große Zweifel" am Wahlergebnis.
Im Streit über das Auslieferungsabkommen mit Hongkong verhält sich die Bundesregierung bedeckt. Es würden grundsätzlich keine Menschen ausgewiesen, denen politische Verfolgung drohe, hieß es am Montag zu Forderungen der Opposition, das Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone auszusetzen.
Ein Mitarbeiter soll für Ägypten spioniert haben. Das ist aus zwei Gründen brisant: Das Bundespresseamt, um das es geht, arbeitet eng mit der Kanzlerin zusammen. Und Ägypten gilt der Bundesrepublik eigentlich als befreundeter Staat. Der Generalbundesanwalt ermittelt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die seit dem Wochenende diskutierte Abschaffung der coronabedingt eingeführten Maskenpflicht in Geschäften strikt ab. Das teilte ihr Sprecher Steffen Seibert mit.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet darauf, wegen einer polizeikritischen Kolumne in der Tageszeitung "taz" Strafanzeige zu stellen. Er werde stattdessen die Chefredaktion in sein Ministerium einladen.
Eine Kolumnistin der „taz“ hat mit ihrem Artikel über die Polizei für mächtig Aufsehen gesorgt. Mittlerweile sind 25 Anzeigen eingegangen. Von Innenminister Horst Seehofer gibt es noch keine Meldung, ob er nun Anzeige erstatten möchte oder nicht.
Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert hat die Ausschreitungen am Wochenende in der Stuttgarter Innenstadt als „abscheulich“ bewertet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellte sich demonstrativ hinter die Polizeibeamten.
Ehre wem Ehre gebührt: Zum 50. Jahrestag der ersten „Sendung mit der Maus“ wird eine 20-Euro-Gendenkmünze geprägt. Das beschloss das Bundeskabinett. Die Sammelmünze aus Silber soll ab Februar erhältlich sein.
Jetzt soll alles sehr schnell gehen: Die Bundesregierung plant schon für diesen Freitag eine außerordentliche Kabinettssitzung, um große Teile des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets auf den Weg zu bringen.
Die EU und China haben eigentlich viel miteinander zu besprechen, es gibt wichtige Themen. Ein für Mitte September geplanter Gipfel in Deutschland wird aber nun verschoben - soll jedoch nachgeholt werden.
Die Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten hat nicht nur in den USA Proteste gegen Rassismus zur Folge – sondern weltweit. Nun hat sich auch die Bundesregierung offiziell zu dem Fall geäußert.
Die Pandemie hat „alles auf den Kopf gestellt“, findet die Bundeskanzlerin. Das gilt auch für die Pläne für den deutschen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr.
Russland seien keine Beweise für eine Beteiligung Russlands zu einem Hacker-Angriff vor fünf Jahren bekannt, sagte der russische Außenminister Lawrow. Regierungssprecher Seibert verwies am Freitag auf einen Haftbefehl der Bundesanwaltschaft.
US-Botschafter Richard Grenell weist SPD-Forderungen nach einem Abzug von Atomwaffen aus Deutschland zurück. Das könne die Solidarität der atomaren Abschreckung der Nato untergraben. Er fordert stattdessen mehr Engagement von Deutschland zu nuklearen Teilhabe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Montag einem Medienbericht zufolge über Lockerungen im deutsch-französischen Grenzverkehr beraten.