Nach SPD-Forderung zu Atomwaffen Grenell fordert von Deutschland mehr Engagement für nukleare Teilhabe der Nato
Berlin · US-Botschafter Richard Grenell weist SPD-Forderungen nach einem Abzug von Atomwaffen aus Deutschland zurück. Das könne die Solidarität der atomaren Abschreckung der Nato untergraben. Er fordert stattdessen mehr Engagement von Deutschland zu nuklearen Teilhabe.
Angesichts von Forderungen nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland hat US-Botschafter Richard Grenell davor gewarnt, „die Solidarität zu untergraben, die das Fundament der atomaren Abschreckung der Nato bildet“. Deutschland müsse stattdessen mehr für die sogenannte nukleare Teilhabe innerhalb der Nato tun, forderte der Diplomat in der Tageszeitung „Die Welt“.
Es sei „an der Zeit, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Bündnispartnern nachkommt und kontinuierlich in die nukleare Teilhabe der Nato investiert“, schrieb der US-Botschafter in einem Gastbeitrag. „Die politische Führung Deutschlands, besonders die der SPD, muss jetzt deutlich machen, dass die Bundesrepublik diese Zusagen einhält und an der Seite ihrer Bündnispartner steht.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte Anfang des Monats den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland verlangt und dafür den Rückhalt von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erhalten. Beide SPD-Politiker verwiesen zur Begründung auf die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump. Allerdings wiesen sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch Außenminister Heiko Maas (SPD) die Forderung zurück.
Das Nato-Konzept der „nuklearen Teilhabe“ sieht vor, dass Deutschland und andere Nato-Länder im Ernstfall US-Atomwaffen transportieren; eigene Atomwaffen hat die Bundeswehr nicht. Die USA lagern mehrere Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel in Rheinland-Pfalz.
Eine „glaubwürdige atomare Abschreckung, auch durch atomwaffenfähige Flugzeuge“, sei eine Kernfähigkeit der Nato, betonte Grenell nun. „Diese Fähigkeit wird in der heutigen Welt benötigt, und Deutschland hat sich verpflichtet, dazu beizutragen.“
