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Myanmar: USA setzen Handelsabkommen aus - Wegen Gewalt des Militärs

Nach Militärputsch : USA setzen Handelsabkommen mit Myanmar aus

Die USA legen ihre Handelsvereinbarungen mit Myanmar als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des Militärs gegen die Demokratiebewegung auf Eis. US-Präsident Joe Biden hatte die Taten zuvor als „abscheulich“ bezeichnet. Auch die deutsche Bundesregierung verurteilte die Militär-Gewalt scharf.

Nach dem Militärputsch in Myanmar am 1. Februar und dem seitdem andauernden gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten setzen die USA ihre Handelsvereinbarungen mit dem südostasiatischen Land auf Eis. Das teilte die neue US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Montag mit. Nach Tais Angaben werden alle Engagements mit Myanmar im Rahmen des Handels- und Investitionsabkommens von 2013 mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Dies soll so lange gelten, bis die von der Armee abgesetzte demokratische Regierung ins Amt zurückkehrt. Tai verurteilte die Gewalt gegen Demonstranten als „direkten Angriff“ auf die Demokratiebewegung in Myanmar.

US-Präsident Joe Biden hatte die Militärgewalt in Myanmar zuvor scharf verurteilt. „Es ist schrecklich. Es ist absolut abscheulich“, sagte Biden am Sonntag (Ortszeit) bei der Abreise aus seinem Heimat-Bundesstaat Delaware.

Auch die deutsche Bundesregierung hat die exzessive Gewalt des Militärs in Myanmar gegen die landesweiten Proteste scharf kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte es am Montag erschütternd, dass es fast täglich Todesopfer gebe, darunter auch Kinder. Die Bundesregierung fordert von den Militärmachthabern einen sofortigen Verzicht auf Gewaltanwendung, die Freilassung von Gefangenen und eine Rückkehr zur Arbeit demokratischer Institutionen.

Wie am Montag aus Kreisen des UN-Sicherheitsrats verlautete, hat Großbritannien für Mittwoch eine Sitzung des Gremiums hinter verschlossenen Türen angefragt. Nach einem früheren Treffen hatte der Rat die Gewalt in dem asiatischen Land bereits verurteilt – Einfluss auf das brutale Vorgehen des Militärs schien das aber nicht zu haben.

Am Wochenende hatte die Militärgewalt bei landesweiten Protesten mit mehr als 100 Toten einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Vereinten Nationen bezeichneten den Samstag als den „blutigsten Tag“ seit dem Militärputsch vom 1. Februar. Mehr als 114 Menschen wurden am „Tag der Streitkräfte“ getötet, wie das Nachrichtenportal „Myanmar Now“ unter Berufung auf Zahlen aus 44 Städten berichtete. Auch „The Irrawaddy“ schrieb von mehr als 100 Toten, unter ihnen mehrere Kinder und Jugendliche im Alter von fünf bis 15 Jahren. „Die Gewalt ist völlig inakzeptabel und muss sofort aufhören“, hieß es von den UN. Am Montag starben fünf weitere Demonstranten, als erneut Tausende auf die Straßen gingen.

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Kostenpflichtiger Inhalt Das Militär hatte gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Die 75-Jährige sitzt seither im Hausarrest. Die Demonstranten fordern eine Wiedereinsetzung ihrer Regierung. Bei den Protesten gegen das Militär wurden Hunderte von Menschen von Sicherheitskräften getötet. 

(bora/th/dpa/reuters)