Tränengas gegen Demonstranten Lukaschenko droht Opposition nach Wahlergebnis - erneut Proteste
Minsk · Viele Bürgerinnen und Bürger in Belarus wollen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl vom Sonntag nicht akzeptieren. Es weigert sich auch Oppositionskandidatin Tichanowskaja, die eine Neuauszählung beantragt. Erneut kommt es zu Protesten.
Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat angesichts von Protesten gegen seinen offiziellen Sieg bei der Präsidentschaftswahl Demonstranten gedroht. Diejenigen, die das Wahlergebnis anfechten, bekämen es mit einem harten Vorgehen der Behörden zu tun, gab Lukaschenko am Montag zu verstehen. Die Wahlkommission bescheinigte dem seit 26 Jahren regierenden Autokraten am Montag 80 Prozent der abgegebenen Stimmen. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja habe zehn Prozent erhalten. Sie beantragte eine Neuauszählung.
Die offiziellen Zahlen wies sie zurück. „Wir akzeptieren diese Ergebnisse nicht“, sagte sie. „Laut den Daten, die wir aus den Bezirken erhalten, haben wir gewonnen und das stimmt mit dem überein, was wir in den Wahllokalen gesehen haben.“
Erneut protestierten am Montagabend Oppositionsanhänger in der Innenstadt von Minsk. Sie skandierten „Freiheit!“ und „Lang lebe Belarus!“. Viele Polizeikräfte wurden stationiert. Schon am Sonntagabend gingen in mehreren Städten nach Bekanntwerden von Trendmeldungen Tausende auf die Straße, die Wahlbetrug witterten. Es gab Zusammenstöße mit der Polizei, Verletzte und Festnahmen. Laut Aktivisten wurde eine Person getötet, als sie von einem Polizeiwagen überfahren wurde. Die Behörden bestritten das.
Die belarussische Polizei ist erneut gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei setzten die Sicherheitskräfte Medienberichten zufolge am Montagabend in Minsk unter anderem Tränengas und Gummigeschosse ein. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, wie die Polizei mehrere Menschen fest nahm.
Die EU verurteilte das Vorgehen der Polizei. Sie forderte die sofortige Freilassung der Festgenommenen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte zudem einen außerordentlichen EU-Gipfel, der über die Lage in Belarus diskutieren solle.
Die Menschenrechtsorganisation Wjasna sprach von mehr als 200 Festgenommenen, das Innenministerium von etwa 3000. Außerdem seien 89 Personen verletzt worden, unter ihnen 39 Sicherheitskräfte, gab das Ministerium bekannt.
Der 65-jährige Lukaschenko sagte, die Opposition werde von Polen und Tschechien geleitet. Der tschechische Außenminister Tomas Petricek wies das zurück. Auch einige Gruppen in der Ukraine und Russland könnten in die Proteste involviert gewesen sein, sagte Lukaschenko. Die 37-jährige Tichanowskaja und ihr Wahlkampfteam seien „Schafe“, die vom Ausland manipuliert würden.
Derweil gratulierte der russische Präsident Wladimir Putin Lukaschenko zum Wahlsieg. Ebenso Chinas Staatschef Xi Jinping, der Belarus einen „brillanten Erfolg beim Staatsaufbau“ vorhersagte.
Die Bundesregierung erklärte hingegen, die Mindeststandards für demokratische Wahlen seien in Belarus offensichtlich nicht eingehalten worden. Berichte über systematische Unregelmäßigkeiten seien glaubwürdig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
