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Belarus: Polizei nimmt mehrere führende Oppositionelle fest

Protest gegen Lukaschenko : Belarussische Polizei nimmt führende Oppositionelle fest

Nach der Großdemonstration vom Sonntag lässt der umstrittene belarussische Präsident Lukaschenko jetzt offenbar wichtige Gegenspieler festsetzen. Russland äußert sich vielsagend.

Die belarussische Polizei ist am Montag gegen führende Oppositionelle vorgegangen. Der von der Opposition gebildete Koordinierungsrat teilte mit, seine Mitglieder Sergej Dylewski und Olga Kowalkowa seien in Minsk von der Polizei festgenommen worden. Später meldete die Opposition auch die Festnahme von Alexander Lawrinowitsch, der Streiks in einem wichtigen Industriebetrieb anführte. Weitere Mitglieder des Rates wurden zur Polizei einbestellt, unter ihnen Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch.

Die Opposition zieht die Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko in Zweifel, der nach offiziellen Angaben 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Seit der Wahl vor gut zwei Wochen gibt es täglich Demonstrationen. Allein am Sonntag protestierten schätzungsweise 200.000 Menschen. Lukaschenko hat den Koordinierungsrat als Versuch kritisiert, eine Parallelregierung zu bilden und gedroht, Mitglieder müssten mit Strafanklagen rechnen. Belarussische Staatsanwälte begannen danach, wegen des Verdachts der Untergrabung der nationalen Sicherheit zu ermitteln.

Neben Demonstrationen gibt es auch Streiks in Industriebetrieben gegen Lukaschenko. Dylewski organisierte einen Ausstand im Minsker Traktorenwerk, Lawrinowitsch in einer Fabrik für Abschleppfahrzeuge. Kowalkowa ist eine der wichtigsten Beraterinnen von Lukaschenkos Herausfordererin bei der Präsidentenwahl, Swetlana Tichanowskaja.

Diese ist nach Litauen geflohen und traf sich am Montag mit US-Vizeaußenminister Stephen Biegun und bestätigte anschließend ihre Bereitschaft über eine Machtübergabe in Belarus zu verhandeln. Biegun sagte, nicht die USA würden entscheiden, wie es in Belarus weitergehe. „Das ist das Recht des belarussischen Volkes“, sagte er.

Biegun wurde für Dienstag und Mittwoch in Moskau erwartet. Biegun werde Russland drängen, die demokratischen Rechte der Belarussen zu respektieren und nicht in diesen Prozess einzugreifen, sagte US-Botschafter John Sullivan.

Lukaschenko hat den Demonstrantinnen und Demonstranten wiederholt vorgeworfen, sie würden von den USA unterstützt, die Nato beschuldigt, Truppen an der Grenze zusammenzuziehen, und erklärt, Russland habe ihm Sicherheitsunterstützung zugesagt. Während der Demonstration am Sonntag war er auf Videoaufnahmen zu sehen, wie er mit einer offenbar ungeladenen Kalaschnikow aus seinem Hubschrauber steigt. Auch sein 15-jähriger Sohn war mit einem Gewehr zu sehen. Später erklärte Lukaschenko, die Demonstranten seien davongelaufen.

Koordinierungsratsmitglied Maria Kolesnikowa sagte, Lukaschenkos Auftritt vom Sonntag zeige, wie nervös die Regierung sei. Die Festnahmen von Ratsmitgliedern sollten den Leuten Angst machen. „Sie ignorieren unsere Vorschläge für einen Dialog und antworten mit Unterdrückung“, sagte Kolesnikowa der Nachrichtenagentur AP.

Bundesaußenminister Heiko Maas rief Lukaschenko auf, die Realität auf den Straßen anzuerkennen. Die äußerst kritische Situation in Belarus könne nur durch einen Dialog entschärft werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sei dafür der richtige Rahmen. Regierungssprecher Steffen Seibert lobte den Mut der Demonstranten in Belarus.

Lukaschenkos Büro teilte mit, der Präsident habe am Montag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert. Nach Kremlangaben schilderte er dabei seine Bemühungen, die Situation in Belarus zu normalisieren.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Russland stehe nicht in Kontakt mit der belarussischen Opposition. Dies wäre eine Einmischung in interne Angelegenheiten. „Wir halten es für falsch und haben nicht die Absicht, es zu tun, zumindest nicht während der gegenwärtigen "heißen" Etappe“, sagte Peskow.

(peng/dpa)