Eskalation in Nahost SPD-Chef fordert Zwei-Staaten-Lösung
Berlin · Der Tel Aviver Großraum erlebt einen nie dagewesenen Raketenhagel. Israels Luftwaffe zerstört weiter Hamas-Ziele und Hochhäuser im Gazastreifen. Eine Beruhigung der Lage rückt immer weiter in die Ferne. SPD-Chef Walter-Borjans sieht nur einen Ausweg.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Gewalt im eskalierenden Konflikt zwischen Israel und der Hamas kritisiert und eine Zwei-Staaten-Lösung zur Befriedung angeregt. „Die Spirale der Gewalt im Nahen Osten muss umgehend durchbrochen werden. Eine weitere gewaltsame Eskalation zwischen Israelis und Palästinensern droht die ganze Region in Flammen zu setzen“, sagte Walter-Borjans. „Ohne eine nachhaltige politische Regelung, die alle Beteiligten einbindet, wird es in der Region keinen Frieden geben“, sagte der SPD-Chef.
Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee bisher mehr als 1000 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Israels Luftwaffe habe ihrerseits Hunderte Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet attackiert. Auf beiden Seiten gab es Todesopfer.
Walter-Borjans übte Kritik an der Nahost-Politik des früheren US-Präsidenten Donald Trump. „Nach vier Jahren einer eskalierenden Politik der Trump-Administration brauchen wir wieder einen seriösen Verhandlungsprozess – keinen „Jahrhundertplan“ mit absehbar kurzen Verfallsdatum. Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann einen Ausweg bieten“, sagte er. Der Raketenbeschuss auf Israel müsse gestoppt werden. „Danach muss ein weiterer Versuch unternommen werden, um mit den politischen Prozess der Vertrauensbildung und Aussöhnung mit neuen Impulsen wieder anzustoßen“, sagte Walter-Borjans.
Auch die Bundesregierung hatte die Raketenangriffe der Hamas und mit ihr verbündeter extremistischer Gruppen auf Städte in Israel scharf verurteilt. „Ihr Ziel ist es, wahllos und willkürlich Menschen zu töten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Mehrere Menschen hätten bereits ihr Leben verloren. „Es sind übrigens genau so jüdische wie arabische Bürger des Staates Israel“, sagte er.
Die Bundesregierung verurteile diese fortdauernden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelische Städte auf das Schärfste. „Diese Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen und Israel hat das Recht, sich im Rahmen der Selbstverteidigung gegen diese Angriffe zu wehren“, sagte Seibert. Grundsätzlich bleibe geboten, dass sich beide Parteien in einen Dialog begeben, um eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen Konfliktes in einem verhandelten Abkommen zu erreichen.
Auf die Nachfrage, ob auch israelische Angriffe im Gastreifen, bei den ein Wohnhaus getroffen und Kinder getötet worden seien, verurteilt würden, sagte Seibert: „An einem Tag wie heute ist unsere Haltung sehr klar: Die terroristischen Raketenangriffe auf Israel müssen aufhören.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es sei eine lange bekannte Taktik der Hamas, zivile Einrichtungen und Wohnhäuser für ihre Waffen und Quartiere zu nutzen, was eine Bewertung von außen erschwere.
