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Angela Merkel: Kanzlerin kündigt Koalitionsgespräche zu Klimaschutzgesetz an

Nach Karlsruher Klima-Urteil : Merkel kündigt Koalitionsgespräche zu Klimaschutzgesetz an

Bereits am Dienstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Koalitionsparteien über das Klimaschutzgesetz sprechen – das soll sie am Montag im CDU-Präsidium angekündigt haben. Die CDU wolle sich „ohne Wenn und Aber“ für die Umsetzung der Pariser Klimaziele einsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im CDU-Präsidium nach Auskunft aus Teilnehmerkreisen angekündigt, am Dienstag Gespräche mit den Koalitionsparteien über eine Änderung des Klimaschutzgesetzes führen zu wollen. Im Präsidium sei man sich einig gewesen, dass die CDU sich „ohne Wenn und Aber“ für die Umsetzung der Pariser Klimaziele einsetzen und Tempo auf dem Weg zur Klimaneutralität machen wolle, hieß es. Deutschland müsse weiterhin Vorreiter sein in Fragen des Klimaschutzes. Forschung und Entwicklung sowie der Emissionshandel sollten wichtige Pfeiler sein. Die CDU setze sich für einen parteiübergreifenden „nationalen Klimakonsens“ ein.

Bereits vergangene Woche hatte Regierungssprecher Steffen Seibert angekündigt, noch vor der Bundestagswahl Ende September die Kernpunkte des Kostenpflichtiger Inhalt Karlsruher Urteils zum Klimaschutzgesetz umsetzen zu wollen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will dazu noch diese Woche einen Entwurf vorlegen. Die SPD hatte der Union vorgeworfen, auf der Bremse zu stehen.

(bora/reuters)