Klimaschutzgesetz und Solarpaket Turbulenzen rund um wichtige Klimaschutz-Reformen

Berlin · Der CDU-Abgeordnete Heilmann zog im Eilverfahren vor das Verfassungsgericht, um eine schnelle Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes aufzuhalten. Was steckt dahinter? Und was folgt daraus für das neue Solarpaket, das die Ampel mit dem Klimagesetz verknüpft hatte?

Das neue Solarpaket der Bundesregierung soll am Freitag sowohl durch den Bundestag als auch durch den Bundesrat gehen.

Das neue Solarpaket der Bundesregierung soll am Freitag sowohl durch den Bundestag als auch durch den Bundesrat gehen.

Foto: dpa/Marijan Murat

Das Klimaschutzgesetz und das neue Solarpaket der Bundesregierung sind zwei paar Schuhe. Doch die Ampelkoalition hatte die beiden Vorhaben miteinander verknüpft, um sich in strittigen Fragen zu einigen. Bei beiden gibt es Turbulenzen. Was das eine mit dem anderen zu tun hat – und was nicht.

Was hat es mit dem Antrag eines CDU-Abgeordneten beim Verfassungsgericht auf sich?

Der CDU-Mann Thomas Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Klimaschutzgesetzes. Zur Begründung für diesen Schritt führte Heilmann die „extrem verkürzte Beratungszeit“ und eine befürchtete Abschwächung der Klimaziele ins Feld. Heilmann ist der Ampelkoalition ohnehin ein Dorn im Auge, hatte der doch in Karlsruhe schon Erfolg gehabt mit einem Verfahren gegen das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel. Im Vorfeld der Eilentscheidung gab man sich in der Ampel aber zuversichtlich, dass Heilmann diesmal keinen Erfolg haben wird. „Im parlamentarischen Beratungsverfahren wurden alle üblichen Fristen laut Geschäftsordnung eingehalten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unserer Redaktion. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler, der die CDU seinerseits scharf kritisierte. „Dieses Vorgehen passt nicht nur dazu, dass die Union ihre marktwirtschaftlichen Prinzipien längst aufgegeben hat, sondern auch zur inhaltlichen Verwahrlosung dieser Partei“

Wie entschied das Gericht am Ende?

Das Verfassungsgericht lehnte Heilmanns Antrag ab, wie das höchste deutsche Gericht noch am Donnerstag mitteilte. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung werde abgelehnt, weil der Antrag in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig sei. Damit kann die für diesen Freitag geplante Verabschiedung der Reform des Klimaschutzgesetzes stattfinden.

Was ist neu bei der Klimaschutz-Reform?

Die Einhaltung der Klimaziele soll künftig nicht mehr wie bisher rückwirkend nach den einzelnen Sektoren, etwa Verkehr oder Gebäude, kontrolliert werden, sondern mehrjährig und sektorübergreifend. Wenn sich in zwei Jahren hintereinander abzeichnet, dass die Bundesregierung das Klimaziel für 2030 verfehlen könnte, muss sie insgesamt nachsteuern. Nach den Worten von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) trage die Bundesregierung zukünftig „noch stärker eine Gesamtverantwortung für die Einhaltung der Klimaziele“. Umweltverbände kritisierten dagegen, dass die geltenden Regeln abgeschwächt würden und der Klimaschutz in die Zukunft verschoben werde.

Was bedeutet das für das Solarpaket?

Nichts. Die Ampel hatte zwar auf Druck der FDP die beiden Vorhaben miteinander verknüpft, dennoch sind es zwei verschiedene Gesetze. Der FDP ging es darum, den sogenannten Resilienzbonus aus dem Solarpaket zu streichen. Mit dem Bonus sollten Solaranlagen aus europäischer Produktion besonders gefördert werden, um deutsche Hersteller im harten Wettbewerb mit China zu unterstützen. Besonders Habeck und seine Grünen hatten darauf gesetzt. Am Ende setzte sich aber die FDP durch. In der Solarwirtschaft wird nun gefordert, dass in Sachen Resilienzbonus mehr passierten muss. „Die Unterstützung für die Herstellung von Solarkomponenten in Deutschland bleibt weiter auf der Tagesordnung“, sagte Jörg Ebel, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft und Vizepräsident für Unternehmensangelegenheiten bei IBC Solar.

Worum geht es beim Solarpaket?

Der Ausbau von Fotovoltaik ist neben der Windkraft ein wichtiger Baustein zur Einhaltung der Klimaziele. Mit dem Paket sollen Hemmnisse abgebaut werden: Kleinanlagen auf dem Balkon sollen künftig unkomplizierter in Betrieb genommen werden können und Zähler nicht extra umgerüstet werden müssen. Die Förderung für Mieterstrom, wo der Strom für ein Wohngebäude von der Solaranlage vor Ort kommt, soll ausgebaut werden. Durch eine höhere Förderung soll es auch mehr Solaranlagen auf Gewerbegebäuden wie Supermärkten oder Fabrikhallen, über Firmenparkplätzen sowie auf Ackerflächen geben. Auch zur Windenergie enthält das Paket einen Punkt: Sogenannte Beschleunigungsgebiete nach europäischem Recht sollen eingeführt werden, um den Ausbau zu beschleunigen.

Wie wird das Solarpaket kommentiert?

Laut Grünen-Fraktionschefin Dröge gibt das Solarpaket „dem Ausbau Erneuerbarer Energien einen weiteren Schub und erleichtert es den Bürgerinnen und Bürgern zu dieser Erfolgsgeschichte beizutragen“. Der parlamentarischen Staatssekretär in Habecks Ministerium, Stefan Wenzel, verwies darauf, dass 2023 mit einem Zubau von über 14 Gigawatt Fotovoltaik ein Rekordjahr gewesen sei – „wir wollen weitere Rekordjahre und legen mit dem Solarpaket dafür jetzt den Grundstein“. Wenzel sagte weiter: „Mit einem Bündel aus Maßnahmen beschleunigen und entbürokratisieren wir die gesamte Spannbreite der Solarenergie, vom Balkonkraftwerk über größere Gewerbedach- und Freiflächenanlagen bis zur Integration durch Speicher.“ Solar-Experte Ebel nannte das Solarpaket einen „Riesenfortschritt für Wirtschaft und Verbraucher“. Es mache die Fotovoltaik „attraktiver und einfacher“. Ebel weiter: „Das Gesetz hat lange auf sich warten lassen, aber besser langsam und gut als schnell und schlecht.“

Was sind die Schwierigkeiten?

 PRODUKTION - 23.08.2023, Sachsen, Köhra: Greg King und Maik Schedletzky (l-r) der Leipziger Solargesellschaft mbH tragen ein Solarmodul auf dem Dach der Frische GmbH Köhra.  (zu dpa: «Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket») Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

PRODUKTION - 23.08.2023, Sachsen, Köhra: Greg King und Maik Schedletzky (l-r) der Leipziger Solargesellschaft mbH tragen ein Solarmodul auf dem Dach der Frische GmbH Köhra. (zu dpa: «Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket») Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: dpa/Waltraud Grubitzsch

Der Faktor Zeit spielt eine wichtige Rolle. Denn um die Bestandsgebiete für die Windenergie zügig in Beschleunigungsgebiete umwandeln zu können, müsste eine EU-Frist bis zum 21. Mai eingehalten werden. Damit dies sicher gelingt, müsste nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat noch an diesem Freitag dem Solarpaket zustimmen. Durch die Verknüpfung mit dem Klimaschutzgesetz hat sich das Solarpaket bereits verzögert. Noch kann die Frist aber eingehalten werden.

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