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„taz"-Kolumne: 25 Anzeigen gegen Journalistin eingegangen

„All cops are berufsunfähig“ : Mehr als 25 Anzeigen gegen „taz“-Kolumne - Seehofer entscheidet heute oder morgen

Eine Kolumnistin der „taz“ hat mit ihrem Artikel über die Polizei für mächtig Aufsehen gesorgt. Mittlerweile sind 25 Anzeigen eingegangen. Von Innenminister Horst Seehofer gibt es noch keine Meldung, ob er nun Anzeige erstatten möchte oder nicht.

Der Staatsanwaltschaft in Berlin liegen nach eigenen Angaben bereits mehr als 25 Anzeigen gegen die Autorin der polizeikritischen Kolumne „All cops are berufsunfähig“ in der „tageszeitung“ („taz“) vor. „Und es kommen täglich weitere dazu“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die Anzeigen würden jetzt darauf hin geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliege. Erst wenn sich dieser bestätige, könne die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen. Steltner betonte, es sei durchaus schwierig zu entscheiden, ob die Kolumne den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle oder von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Unterdessen war weiter offen, ob auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die Autorin der Kolumne, Hengameh Yaghoobifarah, Strafanzeige erstattet wird. Anfang der Woche hatte er zunächst in der „Bild“-Zeitung eine Strafanzeige angekündigt, dies aber wenig später relativiert.

Es könne sein, dass er noch am Mittwoch über die Dinge entscheide, es könne aber auch sein, dass er erst am Folgetag dazu komme, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Vor drei Tagen hatte Seehofer in der „Bild“-Zeitung angekündigt, Anzeige zu stellen, dies dann aber am Montag nicht getan und weitere Prüfungen angekündigt.

Seehofer betonte am Mittwoch, das Ganze sei „keine Petitesse“ und erfordere große Sorgfalt. Er berief sich auch auf einen vollen Terminkalender.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte zuvor gesagt, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer grundsätzlich beim Stellenwert der Pressefreiheit in einer Demokratie einig seien. Am Rande der Kabinettssitzung habe Merkel mit Seehofer auch kurz über das Strafanzeigen-Thema gesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Montag erklärt, Merkel sei zu dem Strafanzeigen-Thema mit Seehofer im Gespräch.

Yaghoobifarah hatte vor dem Hintergrund der polizeikritischen Debatte in den USA in ihrem Kommentar „All cops are berufsunfähig“ vom 15. Juni darüber spekuliert, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde. Sie kommt zu dem Schluss, dass es nur „eine geeignete Option“ gebe, „die Mülldeponie“. Der am Textende formulierte Vergleich von Polizisten mit Abfall sorgte für Empörung und auch für eine Diskussion innerhalb der „taz“ selbst. Gleichzeitig verwies die Redaktion auf die Freiheit der Satire.

(epd)