Düsseldorf Geimpfte sollen mehr Freiheiten bekommen
Düsseldorf · Der Bund will die Einschränkungen aufheben. Aus Nordrhein-Westfalen kommt der Vorschlag, Jugendlichen und Familien einen Bonus zu zahlen.
Menschen, die bereits vollständig gegen Corona geimpft wurden oder von einer Infektion genesen sind, sollen Grundrechte zurückerhalten. Der Entwurf einer Rechtsverordnung, die die Lockerungen der Corona-Maßnahmen regeln soll, liegt unserer Redaktion vor. Das Papier von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wird nun zwischen den Ministerien abgestimmt, danach mit dem Bundestag und den Ländern. Erst im Anschluss solle es vom Kabinett verabschiedet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Der Entwurf sieht vor, dass sich Geimpfte und Genesene nicht mehr an Ausgangssperren und private Kontaktbeschränkungen halten müssen. Allerdings sollen Masken- und Abstandspflichten auch für sie weiter gelten.
Man sei in einer „Zwischenphase“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Einerseits hätten bereits Millionen Bürger in Deutschland einen vollständigen Impfschutz, gleichzeitig gebe es noch deutlich mehr, die ihn nicht haben. Es gehe um eine komplexe Aufgabe und um „Grundrechte, die geachtet und geschützt werden müssen“.
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, begrüßte die Pläne der Regierung, sieht jedoch auch Schwierigkeiten: „Aus ethischer und gesellschaftlicher Perspektive sind es die Ausnahmen von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, die – solange sich noch nicht alle Menschen impfen lassen können – das Potenzial einer gesellschaftlichen Spaltung mitbringen, vor allem mit Blick auf die jüngere Generation und Familien“, sagte Buyx. „Hier ist politische Gestaltung zu alternativen Angeboten gefragt, etwa gute und sichere Testmöglichkeiten, damit möglichst breiter Zugang bestehen kann.“
Ein entsprechender Vorschlag kam bereits aus Nordrhein-Westfalen. Verkehrsminister Hendrik Wüst, der als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) gehandelt wird, sagte unserer Redaktion, man müsse jetzt denjenigen, die länger warten müssen, ein Signal senden – den Jugendlichen und auch den Familien: „Ich bin dafür, den Familienbonus von 150 Euro im Spätsommer noch einmal auszuzahlen, wenn dann vielleicht die Familien auch noch einmal einen Urlaub machen dürfen. Ziel muss es sein, auf den letzten Metern der Pandemie die Gesellschaft zusammenzuhalten.“
Schleswig-Holstein habe bereits angekündigt, dass vollständig Geimpfte und nachweislich Genesene mit der nächsten Landesverordnung zum 10. Mai keinen negativen Test mehr vorlegen müssten, wo dies derzeit Pflicht sei, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): „Insofern begrüßen wir das Vorhaben, jetzt schnell zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen.“ Unter anderem hatten Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz gegen Corona Geimpfte mit negativ getesteten Menschen gleichgestellt, andere Bundesländer planen kurzfristig ähnliche Regelungen. Zudem gibt es vielerorts Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht für Geimpfte.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte indes die geplanten Erleichterungen für Geimpfte und Genesene als verfrüht und verwies auf die dritte Welle der Pandemie. Er riet den Ländern, der entsprechenden Verordnung erst Ende Mai zuzustimmen.
