1. Politik
  2. Ausland

Alexej Nawalny: Nervenkampfstoff soll laut Bundesregierung Vergiftung bewirkt haben

Merkel zu Nawalny-Vergiftung : „Er sollte zum Schweigen gebracht werden“

Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Erkenntnissen der Charité mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Kanzlerin Angela Merkel reagierte am Nachmittag mit deutlichen Worten.

Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Der zweifelsfrei nachgewiesene Kampfstoff gehöre zur der Nowitschok-Gruppe. Festgestellt habe dies ein Spezial-Labor der Bundeswehr auf Veranlassung der Charité. Steffen Seibert sprach von einem "bestürzenden Vorgang". "Die Bundesregierung verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste." Die russische Regierung sei nun "dringlich aufgefordert, sich zu dem Vorgang zu äußern". Die Bundesregierung werde nun mit den Partnern in EU und Nato über eine "angemessene gemeinsame Reaktion beraten".

Auch Außenminister Heiko Maas äußerte sich zum dem Fall und sagte: „Wir verurteilen diesen Angriff auf das allerschärfste“. Nun hat das Auwärtige Amt wegen der neuen Untersuchungsergebnisse über eine Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny den russischen Botschafter einbestellt. „Ihm wurde dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesregierung übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ebenfalls bestürzt gezeigt. Es sei sicher, dass dieser „Opfer eines Verbrechens“ geworden sei, sagt Merkel. „Er sollte zum Schweigen gebracht werden.“ Bei ihm sei eindeutig ein chemischer Nervenkampfstoff nachgewiesen worden. „Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt“, sagte Merkel. „Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss.“

Nun hat sich der Kreml zur Zusammenarbeit bereit erklärt. „Wir sind bereit und daran interessiert, vollständig zu kooperieren und die Informationen zu diesem Thema mit Deutschland auszutauschen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwochabend nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Nawalny, der am 20. August auf einem Flug in seiner Heimat plötzlich ins Koma gefallen war und zunächst in Omsk untersucht wurde, wird auf Drängen seiner Familie in der Charité behandelt. Die deutschen Ärzte gingen nach einer Auswertung von klinischen Befunden bereits davon aus, dass Nawalny vergiftet wurde. Die russische Regierung hatte die Einschätzung der Berliner Charité, dass Nawalny vermutlich vergiftet wurde, als vorschnell bezeichnet.

Der Kreml hat nach eigener Darstellung keine Daten der deutschen Behörden über die Vergiftung des Regierungsgegners Alexej Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe erhalten. „Nein, wir sind davon nicht in Kenntnis gesetzt worden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass am Mittwoch in Moskau.

Doch die Bundesregierung hatte bereits zuvor erklärt, dass der Stoff bei Nawalny „zweifelsfrei“ nachgewiesen worden sei. Der 44 Jahre alte Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin.

Das Untersuchungsergebnis könnte die ohnehin schon schwer angeschlagenen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sowie anderen westlichen Staaten noch einmal massiv erschüttern. Ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe wurde auch bei der Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelspions Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury 2018 verwendet. Die beiden überlebten nur knapp.

Als Reaktion hatten zahlreiche westliche Staaten russische Diplomaten ausgewiesen. Auch diesmal strebt die Bundesregierung ein abgestimmtes Vorgehen der westlichen Verbündeten an. Das machten der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, und Verteidigungs- Staatssekretär Gerd Hoofe in einer gemeinsamen Unterrichtung von Bundestagsabgeordneten nach Teilnehmerangaben deutlich.

(özi/Reuters/dpa/AFP)