Die neue Regierung Italiens hat am Freitag erste Maßnahmen zur Ankurbelung der kriselnden Wirtschaft beschlossen. Die Koalition entschied, die unpopuläre Immobiliensteuer auf den Erstwohnsitz auszusetzen. Zudem bewilligte sie Gelder über 1 Milliarde Euro, die kriselnde Firmen zur Zahlung der Gehälter entlassener Mitarbeiter nutzen können. Ferner strich die Regierung die Zulagen für den Ministerpräsidenten und die Kabinettsmitglieder: Künftig werden sie nur ihr Basisgehalt beziehen. Vor allem der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi, dessen Mitte-Rechts-Partei an der Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Enrico Letta beteiligt ist, hatte sich vehement gegen die Immobiliensteuer auf den Erstwohnsitz ausgesprochen. Mit der Suspendierung entgehen dem Staat allerdings Einnahmen von jährlich vier Milliarden Euro.

Bei einem Doppel-Bombenanschlag in Kandahar im Süden Afghanistans sind mindestens 9 Menschen getötet und 60 teils lebensgefährlich verletzt worden. Die Mehrheit der Opfer seien Zivilisten, darunter auch Kinder, teilte die Provinzverwaltung am Freitag. Die Zahl der Toten könne noch steigen. Die in Autos versteckten Bomben seien ferngezündet in einer Wohnanlage explodiert, sagte ein Behördensprecher. Zum Zeitpunkt der Anschläge hätten die Bewohner von Aino Meena ihren freien Abend genossen - der Freitag ist in islamischen Ländern wie Afghanistan wöchentlicher Ruhetag.

Die umstrittene Homo-Ehe kann in Frankreich endgültig in Kraft treten: Der französische Verfassungsrat gab am Freitag in Paris grünes Licht für das Gesetz, das auch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht. Die konservative Opposition hatte nach der Verabschiedung der Reform im französischen Parlament am 23. April den Verfassungsrat angerufen. Der Verfassungsrat segnete das Gesetz nun in Gänze ab, also auch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Der Verfassungsrat betonte aber, dies bedeute kein "Recht auf ein Kind". Bei Adoptionen müsse stets "das Interesse des Kindes" Vorrang haben. Frankreichs Staatschef François Hollande hatte angekündigt, das Gesetz umgehend mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen, sobald der Verfassungsrat grünes Licht gebe.

General Jorge Rafael Videla war das Gesicht der Diktatur in Argentinien. Bis zu 30.000 Menschen wurden von 1976 bis 1983 in dem südamerikanischen Land getötet. Videla war Präsident während der brutalsten Phase der Militärregierung bis 1981.

Bei Silvio Berlusconis berüchtigten "Bunga Bunga"-Partys ging es heiß her: In ihrer ersten Aussage vor Gericht bestätigte die junge Marokkanerin "Ruby" am Freitag Berichte über Striptease-Einlagen mit obszönen Verkleidungen in Berlusconis Villa.

Die Rekordsumme von 254 Milliarden Euro wird 2013 in Deutschland vererbt. Jeder fünfte Erbe dürfte mehr als 100.000 Euro erhalten.

Mindestens 43 Menschen sind am Freitag bei zwei Bombenanschlägen in Bakuba im Irak getötet worden. Die Anschläge hätten sich vor einer sunnitischen Moschee nach den Freitagsgebeten ereignet, teilten Polizei und Rettungskräfte mit.

Der Vorstandssprecher der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat massive Konflikte in mehreren Landesverbänden eingeräumt.

Im Zuge der Jobaffäre der CSU haben Ermittler am Freitag das Haus des ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid durchsucht. Schmid bestätigte am Freitag dem Bayerischen Rundfunk, dass in seinem Haus in Donauwörth eine Durchsuchung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stattgefunden habe.

In den Restaurants der EU-Staaten darf künftig kein offenes Olivenöl mehr auf den Tischen stehen. Ein entsprechendes Verbot der EU-Kommission soll vom 1. Januar 2014 gelten, sagte ein Sprecher der Kommission.

Man traut seinen Ohren kaum: Im griechischen Parlament waren am Freitag während eines Tumultes "Heil Hitler"-Rufe zu hören.

Umweltminister Peter Altmaier umarmt in der Endlagerfrage seit Wochen jeden, der sich in den Weg stellt. Nun droht ein Bundesland, alles über den Haufen zu werfen.

Die Grünen haben erstmals seit ihren umstrittenen Steuerbeschlüssen einen Dämpfer in Umfragen erhalten. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer verliert die Partei einen Punkt auf 13 Prozent. Union und SPD legen dagegen jeweils einen Punkt zu und kommen auf 41 beziehungsweise 29 Prozent.

Die syrische Regierung hat nach Erkenntnissen von Menschenrechtsaktivisten offenbar willkürlich Bürger inhaftiert und gefoltert. Entsprechende Indizien habe man in einem Gefängnis der Stadt Rakka gefunden, erklärte Human Rights Watch.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine "neue Agenda" für Deutschland angekündigt. Diese müsse vier Dinge in den Mittelpunkt stellen: Bildung, faire Löhne, Bändigung der Finanzmärkte und ein funktionsfähiges Energiesystem.

Wer ein T-Shirt für weniger als fünf Euro kauft, den dürfte wenigstens eine Ahnung beschleichen, dass dieses Produkt unter Bedingungen hergestellt wurde, die nicht ganz geheuer sind. Aber auch teure Marken lassen in Billig-Fabriken produzieren. Spätestens nach den verheerenden Unglücken, die zuletzt in asiatischen Textilfabriken Hunderte Menschenleben gefordert haben, weiß man, dass das nicht selten tödliche Folgen hat.

Die Nachricht aus den USA, dass es erstmals gelungen sei, menschliche Zellen in embryonale Stammzellen umzuwandeln, ist kein Anlass zur Freude. Die Wissenschaftler beteuern, sie seien nur daran interessiert, zur Heilung von Krankheiten ihre Klon-Künste einzusetzen. Doch die Gefahr, dass bei dieser Art von Experimenten die Würde menschlichen Lebens missachtet wird, ist groß. Aus diesem guten Grund ist es in Deutschland verboten, künstlich menschliches Leben zu erzeugen, um es anschließend für medizinische Zwecke zu verbrauchen. Die künstliche Befruchtung ist zu Recht nur zur Fortpflanzung gestattet.

Deutlich mehr Menschen haben zu Beginn dieses Jahres in Deutschland Asyl gesucht. Von Januar bis April stellten knapp 26 800 Menschen einen Asylantrag. Das waren rund 73 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dies teilte das Bundesinnenministerium gestern in Berlin mit. Die meisten Bewerber kamen aus Russland, dem Bürgerkriegsland Syrien und Afghanistan. Die Zahl der russischen Asylbewerber verdoppelte sich binnen Monatsfrist auf knapp 2000 im April.

Vermögenswerte im unfassbaren Volumen von einer Viertel Billion Euro sollen in diesem Jahr von einer Generation auf die nächste übertragen werden. Das Erbschaftsvolumen hat bereits ein Zehntel der Wirtschaftsleistung eines Jahres erreicht. Die, die davon profitieren, können sich glücklich schätzen. Doch die, die aus ärmeren Verhältnissen stammen und keine oder nur geringe Erbschaften zu erwarten haben, nicht. Die Erbschaftswelle verstärkt das verbreitete Gefühl der zunehmenden Ungleichverteilung.

Der Düsseldorfer Carsten S. könnte die Hauptangeklagte Zschäpe belasten.

Immer häufiger gelingt es Kriminellen, im Internet Kontodaten von Online-Bankkunden auszuspähen und hohe Summen abzubuchen. Die Zahl der Fälle von "Phishing", wie die kriminelle Methode heißt, hat sich in den vergangenen zwei Jahren mehr als verdoppelt. Die Schadenssumme stieg von 11,7 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 25,7 Millionen Euro im Jahr 2011. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn hervor, die unserer Zeitung vorliegt.

Hamburg (RP) Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat offenbar seine guten Beziehungen genutzt, um einen Sponsorendeal zwischen dem Bundesligisten Borussia Dortmund und der Fluglinie Turkish Airlines einzufädeln. Das berichtet das "Manager-Magazin". Im Vorfeld des Anfang Mai verkündeten Deals habe sich Wulff, seit Jahrzehnten mit BVB-Geschäftsführer Joachim Watzke befreundet, in der Türkei für den BVB starkgemacht, schreibt das Blatt. Der Vertrag ist auf drei Jahre ausgelegt und soll dem BVB zwei bis drei Millionen Euro jährlich bringen.

Die Grünen vergleichen die deutsche Sicherheitsarchitektur mit einer "Schuhfabrik in Kambodscha".

US-Forschern ist es gelungen, menschliche embryonale Stammzellen zu klonen. Ob damit eine Heilungschance oder ein Tabubruch verbunden ist, bleibt umstritten. Auf Therapien müssen Patienten noch warten.

Auf den Tag genau 150 Jahre nach ihrer Gründung treffen sich die Sozialdemokraten in Leipzig, um dieses Jubiläum zu feiern. Am 23. Mai 1863 war der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein von Ferdinand Lassalle gegründet worden.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP setzt sich für ein Alkoholverbot in der Türkei ein. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan plant, jede Art von Werbung für Alkohol zu untersagen. Zudem sollen Kneipen und Restaurants in der Umgebung von Schulen und Moscheen keine Schank- lizenz mehr erhalten. Die geplanten Vorschriften sind in einem Sammel-Entwurf von 32 Paragrafen versteckt. Seit Regierungsantritt der AKP im Jahr 2002 ist der Pro-Kopf-Verbrauch reinen Alkohols von 1,4 Litern pro Jahr auf 1,5 Liter gestiegen — das entspricht einem Zehntel des Konsums in Deutschland. Türkische Oppositionspolitiker vergleichen das Vorgehen der AKP mit der Haltung des Sultans Murad IV., der im 17. Jahrhundert den Alkoholkonsum mit der Todesstrafe ahnden ließ.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wird in Aachen ein beschämendes Schauspiel vorbereitet. Mit einem "Friedenspreis" sollen Schulen geehrt werden, in denen die Bundeswehr ausgesperrt ist.

Der Bundestag hat am Abend die Neuregelung des Punktesystems für Verkehrssünder verabschiedet. Statt der bisherigen Skala mit Strafen bis zu sieben Punkten gibt es künftig nur noch ein dreistufiges Punktesystem. Dafür verliert man den Führerschein schon bei acht statt wie bisher bei 18 Punkten. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) können Verkehrssünder einen Teil ihrer Punkte weiterhin durch freiwillige Seminare abbauen. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen.

US-Präsident Barack Obama startete die Aktion Schadensbegrenzung mit der Entlassung des Chefs der Steuerbehörde, Steven Miller. Er hatte es zugelassen, dass Steuerbeamte aus politischen Motiven Tea-Party-Rebellen mit Bergen von Zusatzfragen schikanierten, als es um die Steuerbefreiung ging, wie sie gesellschaftlich aktive Gruppen beantragen können.

Die südkoreanische Regierung hat den Besuch eines japanischen Sonderberaters in Nordkorea ungewöhnlich deutlich kritisiert. Das Außenministerium in Seoul äußerte die Sorge, dass Tokio mit der Entsendung von Isao Iijima — der bereits mehrfach vermittelt hat — nach Pjöngjang die Bemühungen um ein koordiniertes Vorgehen Südkoreas, der USA und Japans gegenüber Nordkorea unterlaufen könnte. Eine enge Absprache sei sehr wichtig, sagte ein Sprecher. "In diesem Sinne ist der Besuch Iijimas in Nordkorea nicht hilfreich." Über Iijimas Mission ist offiziell nichts bekannt.

Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender (Menschen, die sich nur eingeschränkt mit ihrem äußeren Geschlecht identfizieren) sind in Europa noch immer Diskriminierungen ausgesetzt. Die bisher größte Studie der EU-Grundrechte-Agentur zu dem Thema zeigt, dass sich viele nicht offen zu ihrer Neigung bekennen können. Die Ergebnisse sollen heute, am Tag gegen Homophobie, in Den Haag vorgestellt werden. Etwa ein Viertel aller Befragten gab an, dass sie in den vergangenen fünf Jahren tätlich angegriffen worden oder Gewaltandrohungen ausgesetzt gewesen seien.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich auf dem von der Unesco unter Schutz gestellten Kremlgelände einen Landeplatz für einen zwölf Tonnen schweren Mehrzweckhubschrauber bauen lassen. Um den Verkehr auf den verstopften Straßen Moskaus nicht noch mehr zu belasten, wolle der 60-Jährige künftig öfter fliegen, sagte Putins Sprecher. Denkmalschützer befürchten, dass die Maschine die Paläste und Sakralbauten beschädigen könne. Dem hielt der Sprecher entgegen, das gesamte Areal sei mit Sensoren ausgestattet, die vor Erschütterungen warnten.

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Bundesumweltminister ist Peter Altmaier (CDU) zwar mitunter immer noch fröhlich, aber häufig auch gestresst, genervt oder nach einer Woche voller 18-Stunden-Tage einfach nur übermüdet.

Der Zupacker wird zum Zauderer: Merkels Kronprinz steht als Verteidigungsminister unter selbst verschuldetem Dauerbeschuss.

Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt verteidigt geplante Abschaffung des Ehegattensplittings für Neu-Ehen.