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SPD-Chef verteidigt Teile der Agenda 2010: Sigmar Gabriel kündigt "neue Agenda" an

SPD-Chef verteidigt Teile der Agenda 2010 : Sigmar Gabriel kündigt "neue Agenda" an

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine "neue Agenda" für Deutschland angekündigt. Diese müsse vier Dinge in den Mittelpunkt stellen: Bildung, faire Löhne, Bändigung der Finanzmärkte und ein funktionsfähiges Energiesystem.

SPD-Gabriel sagte dem "Handelsblatt", welche Punkte die Agenda thematisieren müsse: "Bildung, damit wir genug Fachkräfte haben. Faire Löhne, damit sich Anstrengung und Leistung lohnen. Die Bändigung der Finanzmärkte, damit das marktwirtschaftliche Prinzip wieder gilt, nach dem Haftung und Risiko in einer Hand liegen. Und ein funktionsfähiges Energiesystem, weil es das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft ist."

Zudem müsse ein Programm durchgesetzt werden, das wirtschaftliche Stärke wieder an soziale Verantwortung binde: "Ein Programm für die arbeitende Mitte." Gabriel betonte, er sei stolz auf Teile der Agenda 2010, etwa "das verrückte System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe" beendet zu haben.

Der Ausbau des Niedriglohnsektors sei jedoch falsch gewesen. "Er zerstört das Arbeitsethos unserer Gesellschaft. Grundlage für den Wohlstand muss die Überzeugung sein, dass sich Anstrengung und Arbeit lohnen", sagte Gabriel.

Gabriel bezeichnete gegenüber dem "Handelsblatt" den Mittelstand als "Verbündeten" im Kampf gegen die Finanzmärkte. Er zeigte Verständnis dafür, wenn Unternehmer durch die Steuerpläne der SPD verunsichert seien.

"Aber mit der SPD wird es keine Substanzbesteuerung des Eigenkapitals geben. Es wird also auf eine Vermögensertragsteuer hinauslaufen", kündigte Gabriel an.

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(AFP/nbe/hip)