Militante Islamisten haben Frankreich wegen seines Militäreinsatzes in Mali erneut mit weltweiten Terrorangriffen gedroht. In einem Video kündigte Al-Kaida im islamischen Maghreb (Aqmi) Anschläge gegen Frankreich an.
Die Meldungen ähneln sich seit Jahren: Die Finanzkrise hat Europa und Deutschland fest im Griff. Und doch - wer nur 16 Euro in die Hand nimmt, kann neue Facetten erfahren, über die Krise, über Deutschland und die wohl mächtigste Frau der EU.
Bei Neueinstellungen im Innenministerium sollen unionsnahe Bewerber bevorzugt worden sein. Eine neue Affäre? Das Ministerium hält alles für Wahlkampf-Geplänkel.
Die Bedeutung des Internets wächst und wächst - auch im bevorstehenden Wahlkampf. Dementsprechend sind Deutschlands Politiker immer häufiger online. Im Vergleich zu den USA wirken ihre Bemühungen aber noch äußerst bescheiden.
Das von der SPD geplante "Realsplitting" für künftige Ehen hätte Nachteile schon für Paare mit mittleren Einkommen. Bei den Grünen würden neue Ehen noch stärker verlieren. Union und FDP wollen Ehen mit Kindern stark begünstigen.
Die Sitzung der Deutschen Islamkonferenz steht unter schwierigen Vorzeichen. Vor dem Treffen in Berlin hatten mehrere beteiligte Religionsverbände den Sinn des bisherigen Formats offen infrage gestellt und kritisiert, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), habe das Thema Sicherheit und Terrorismus zu sehr in den Vordergrund gerückt. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück.
Inmitten der Schulden- und Wirtschaftskrise in Europa erweist sich Deutschland für Zuwanderer so attraktiv wie seit fast 20 Jahren nicht. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, zogen im vergangenen Jahr 369.000 Menschen mehr nach Deutschland als fortzogen. Das sei der höchste Wert seit 1995.
Die USA haben China erstmals direkt und deutlich wie nie beschuldigt, für Hacker-Angriffe auf die US-Regierung verantwortlich zu sein. Vom Verteidigungsministeriums heißt es, einige der Angriffe seien der chinesischen Regierung zuzuordnen.
Nach Nordkoreas Kriegsdrohungen in den vergangenen Wochen gibt es Hinweise auf eine Deeskalation. Die USA und Südkorea sprechen davon, dass Nordkorea zwei bisher startklar gemachte Mittelstreckenraketen wieder zurückgezogen hat.
Paradoxe Wirklichkeit — in Deutschland dominieren linke Einstellungen und das Gefühl, dass die Ungerechtigkeit zunimmt. Trotzdem regiert die Christdemokratin Angela Merkel seit siebeneinhalb Jahren.
Giulio Andreotti, siebenfacher Regierungschef und prägende politische Gestalt im Italien der Nachkriegszeit, ist tot. Er starb gestern im Alter von 94 Jahren, wie seine Familie mitteilte. Andreotti war in den vergangenen Jahren schon mehrfach sehr krank gewesen. Er soll bereits heute in Rom beigesetzt werden, ein Staatsbegräbnis ist nicht vorgesehen. Viele Politiker reagierten mit Trauer auf den Tod des früheren Regierungschefs. "Andreotti war die Politik: Er hat das Gute und das Böse vereint", sagte Pier Ferdinando Casini, Chef der Zentrumsunion. Bei allen Sportveranstaltungen in Italien in dieser Woche soll es eine Schweigeminute geben.
Immer mehr junge Leute können zwischen verschiedenen Ausbildungsangeboten wählen. Das geht aus dem Berufsbildungsbericht 2013 hervor, der morgen vom Kabinett beschlossen werden soll und der unserer Zeitung vorliegt.
Deutschlands Zukunft gelingt nur "mit und in Europa" — davon zeigte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gestern Abend beim "Ständehaustreff" in Düsseldorf überzeugt. Er wolle eher die Bundestagswahl verlieren, als auf den Anti-Euro-Kurs der neuen Partei "Alternative für Deutschland" einzuschwenken. Allerdings werde es dem stark exportabhängigen Deutschland auch wirtschaftlich nur so gut gehen, wie es seinen europäischen Nachbarn gut gehe. In dem Zusammenhang plädierte der Merkel-Herausforderer für ein EU-Sofortprogramm gegen die eklatant hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland.
Mehr als 200 000 Islamisten haben in Bangladesch in der Nacht zu gestern die Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt Dhaka blockiert. Tausende lieferten sich bis in die Morgenstunden Straßenschlachten mit der Polizei. Laut Berichten starben dabei mindestens 17 Menschen, Hunderte wurden verletzt. "Atheisten müssen gehängt werden", skandierten die Demonstranten, die mit Stöcken, Steinen und selbstgebastelten Sprengsätzen bewaffnet waren. Die Polizei antwortete mit Gummigeschossen, Wasserwerfern und Tränengas. Erst am Morgen gelang es 10 000 Sicherheitskräften, die wichtigste Straße zu räumen. Die Islamisten drohen der säkularen Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina mit einem Umsturz, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Sie verlangen unter anderem die Todesstrafe für Blasphemie und eine strikte Geschlechtertrennung.
Der im Alter von 94 Jahren Verstorbene war eine der schillerndsten und umstrittensten Persönlichkeiten Italiens.
Der in eine Steueraffäre verstrickte Fußballmanager bot an, seinen Posten als Bayern-Aufsichtsratschef ruhen zu lassen. Das Kontrollgremium des Clubs ließ ihn allerdings im Amt.
Jüdische Gemeinde und Kulturpolitiker kritisieren "Tannhäuser"-Inszenierung.
Die Verhandlung um die beispiellose Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe ist schon am ersten Tag für eine Woche unterbrochen worden. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe (38) werden zehn Morde zur Last gelegt.
Der Beschluss der FDP für Branchen-Mindestlöhne nährt in der Union die Hoffnung, dass die schwarz-gelbe Regierung noch vor der Bundestagswahl ein gemeinsames Konzept für Mindestlöhne präsentieren könnte. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach sich dafür aus. "Ich würde es begrüßen, wenn wir vor der Wahl noch zu einem gemeinsamen Beschluss der Koalition kommen könnten", sagte Hasselfeldt. Dies sollte nun zügig geprüft werden. Es sei gut, dass die FDP der Union bei dem Anliegen gefolgt sei, "weißen Flecken in der Tariflandschaft mit tariflichen Mindestlöhnen zu begegnen", erklärte Hasselfeldt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Weltgemeinschaft appelliert, bis 2015 einen für alle Staaten verbindlichen Weltklimavertrag zur Treibhausgas-Reduzierung abzuschließen. Warten sei keine Option, sagte Merkel gestern beim Petersberger Klimadialog in Berlin. Die Konferenz mit rund 35 Staaten sollte den UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Polen vorbereiten. Der Weltklimavertrag soll für 190 Staaten gelten und hat zum Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Damit in der Zwischenzeit keine noch größere Klimaschutzlücke entsteht, möchte die EU ihre Treibhausgase bis dahin im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent reduzieren. Deutschland als selbsternannter Vorreiter um 40 Prozent. Das Abkommen soll ab 2020 in Kraft treten.
Vor dem deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat heute in Berlin wächst in den Koalitionsfraktionen der Unmut über die Politik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber Frankreich. Schäuble unterstützt Pläne der EU-Kommission, Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um das im Stabilitätspakt vorgesehene Drei-Prozent-Defizit-Ziel zu erreichen. Der Pakt erlaube steigende Defizite in einem konjunkturellen Abschwung. "Natürlich spart man nicht in eine Krise hinein — wenn ein konjunktureller Abschwung droht, nimmt man steigende Defizite in Kauf", sagte Schäuble gestern in Stuttgart.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde in den vergangenen Wochen mal offen, mal versteckt viel Kritik aus den eigenen Reihen hinterhergerufen. Parteifreunde waren über ihren beinharten Kampf für die Frauenquote verärgert. Die Missfallensbekundungen in der Union gingen so weit, dass sogar SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sich bemüßigt fühlte, in süffisantem Tonfall von der Leyen gegen "das Mobbing" aus der CDU in Schutz zu nehmen.
Israel hat sich nach den Luftangriffen auf militärische Einrichtungen in Syrien um eine Entspannung der Lage im Nahen Osten bemüht. Tsachi Hanegbi, konservativer Abgeordneter und Vertrauter von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sagte dem israelischen Rundfunk, die Aktivitäten richteten sich allein gegen die libanesische Hisbollah-Miliz. Man ergreife keine Partei zugunsten einer Seite im syrischen Konflikt.
Der Grünen-Politiker Christopher Kerkovius hat sich im sozialen Netzwerk Facebook eine üble Entgleisung erlaubt. Kerkovius, der 2006 für den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern kandidierte, schrieb bei Facebook unter ein Bild von FDP-Chef Philipp Rösler mit der Aufschrift "Rösler meint, eine Lohnuntergrenze von vier Euro reicht für die Menschen" den Kommentar: "Schade, dass die NSU-Gruppe sich nicht solche vorgenommen haben, denn das wäre nicht so schlimm." Mittlerweile hat der 69-Jährige für diese Äußerung entschuldigt und seinen Austritt aus der Partei erklärt. Die Parteispitze in Mecklenburg-Vorpommern begrüßte die Entscheidung als "einzig richtige Konsequenz". Zuvor hatte der Magdeburger FDP-Politiker Christian Unger Anzeige gegen Kerkovius erstattet.
In den festgefahrenen Streit um einen Mindestlohn kommt Bewegung, nachdem sich die FDP bei diesem Thema offener zeigt. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach sich für einen Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl aus: "Ich würde es begrüßen, wenn wir vor der Wahl noch zu einem gemeinsamen Beschluss der Koalition kommen könnten. Es sei gut, dass die FDP der Union bei dem Anliegen gefolgt sei, "weißen Flecken in der Tariflandschaft mit tariflichen Mindestlöhnen zu begegnen".
Im Wahlkampf zeigen Politiker bevorzugt ihre private Seite. Die Kanzlerin sinniert über Männer, der Gesundheitsminister kuschelt mit Teddys. Es wächst die Sehnsucht nach knochentrockener Politik.
Die frühere Chefanklägerin der UN-Gerichte für Ex-Jugoslawien und Ruanda, Carla del Ponte, hat syrische Rebellen bezichtigt, im Kampf das tödliche Nervengift Sarin eingesetzt zu haben. Del Ponte ist Mitglied der UN-Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien. Die Kommission betonte jedoch, die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen. Ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama reagierte ebenfalls skeptisch: "Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass jedwede Nutzung von Chemiewaffen in Syrien vom Assad-Regime ausging."