Wegen Terrorverdacht : Türkei nimmt 950 Menschen in einer Woche fest In der Türkei soll es die nächste Festnahme-Welle gegeben haben. Den rund 950 inhaftierten Personen wird allesamt Nähe zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Im vergangenen Jahr sollen deswegen über 50.000 Menschen hinter Gittern gelandet sein. Wiederaufnahme von inhaftierten IS-Kämpfern : „Taub und blind“ - Familienanwalt kritisiert Regierung Mehrere Familien von in Syrien inhaftierten IS-Kämpfern werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor. Sie fordern die Wiederaufnahme ihrer Söhne und Töchter. Ihr Anwalt erhebt schwere Vorwürfe. Fahrdienst-Markt : Scheuer will Weg für Taxi-Konkurrenten frei machen Unternehmen wie Uber könnten demächst in Deutschland unter deutlich einfacheren Bedingungen existieren. Der Bundesverkehrsminister will den Fahrdienst-Markt liberalisieren. Vom Taxigewerbe gibt es massive Kritik. Protest gegen Jeremy Corbyn : Sieben britische Abgeordnete verlassen Labour-Partei Die Abgeordneten sind nicht einverstanden mit dem Brexit-Kurs von Labour-Chef Jeremy Corbyn und werfen ihm falschen Umgang mit Antisemitismus in der Partei vor. EU-Urheberrechtsreform : 4,7 Millionen Unterschriften zur „Rettung des Internets“ Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform: Netzaktivisten der Kampagne zur „Rettung des Internets“ haben Justizministerin Katarina Barley eine Petition mit 4,7 Millionen Unterschriften überreicht. Deutsche Dschihadisten : Bundesregierung spricht mit USA über Rücknahme von IS-Kämpfern Die USA fordern, dass die in Syrien inhaftierten IS-Kämpfer von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden. Die Bundesregierung zeigt sich dafür offen – es geht um eine „mittlere zweistellige Zahl“ deutscher Dschihadisten. Streit um NS-Vergangenheit : Polen sagt Visegrad-Treffen in Israel ab Die israelische Regierung wirft Polen vor, in der NS-Zeit mit Nazis zusammengearbeitet zu haben. Die polnische Regierung sagte daraufhin empört ihre Teilnahme am Treffen der Visegrad-Staaten in Israel ab. Vorwurf des britischen Parlaments : Facebook benimmt sich wie ein „digitaler Gangster“ Die Abgeordneten werfen Facebook-Chef Mark Zuckerberg „Missachtung“ des britischen Parlaments vor. Facebook habe „vorsätzlich und wissentlich“ gegen Datenschutz und Wettbewerbsrecht verstoßen. Wahlrechtsreform : Nahles: „Unser Ziel ist die Parität“ Eine fraktionsübergreifende Initiative will das Wahlrecht verändern. Von Jan Drebes und Kristina Dunz Kritik an Verkauf in Drittländer : Grüne fordern Offenlegung von Rüstungsabkommen mit Paris Gemeinsame militärische Projekte zwischen Deutschland und Frankreich sorgen für Streit. Im Europa-Parlament fordert ein Grünenabgeordneter, dass die Vereinbarungen öffentlich gemacht werden. EU-Abkommen : Grüne fordern deutschen Alleingang bei Atomhaftung Die Grünen schlagen vor, dass Deutschland aus dem EU-Abkommen zur Haftung bei Atomausfällen aussteigt. Stattdessen soll eine nationale Haftung am Opferschutz ausgerichtet werden. Von Birgit Marschall
Wegen Terrorverdacht : Türkei nimmt 950 Menschen in einer Woche fest In der Türkei soll es die nächste Festnahme-Welle gegeben haben. Den rund 950 inhaftierten Personen wird allesamt Nähe zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Im vergangenen Jahr sollen deswegen über 50.000 Menschen hinter Gittern gelandet sein.
Wiederaufnahme von inhaftierten IS-Kämpfern : „Taub und blind“ - Familienanwalt kritisiert Regierung Mehrere Familien von in Syrien inhaftierten IS-Kämpfern werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor. Sie fordern die Wiederaufnahme ihrer Söhne und Töchter. Ihr Anwalt erhebt schwere Vorwürfe.
Fahrdienst-Markt : Scheuer will Weg für Taxi-Konkurrenten frei machen Unternehmen wie Uber könnten demächst in Deutschland unter deutlich einfacheren Bedingungen existieren. Der Bundesverkehrsminister will den Fahrdienst-Markt liberalisieren. Vom Taxigewerbe gibt es massive Kritik.
Protest gegen Jeremy Corbyn : Sieben britische Abgeordnete verlassen Labour-Partei Die Abgeordneten sind nicht einverstanden mit dem Brexit-Kurs von Labour-Chef Jeremy Corbyn und werfen ihm falschen Umgang mit Antisemitismus in der Partei vor.
EU-Urheberrechtsreform : 4,7 Millionen Unterschriften zur „Rettung des Internets“ Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform: Netzaktivisten der Kampagne zur „Rettung des Internets“ haben Justizministerin Katarina Barley eine Petition mit 4,7 Millionen Unterschriften überreicht.
Deutsche Dschihadisten : Bundesregierung spricht mit USA über Rücknahme von IS-Kämpfern Die USA fordern, dass die in Syrien inhaftierten IS-Kämpfer von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden. Die Bundesregierung zeigt sich dafür offen – es geht um eine „mittlere zweistellige Zahl“ deutscher Dschihadisten.
Streit um NS-Vergangenheit : Polen sagt Visegrad-Treffen in Israel ab Die israelische Regierung wirft Polen vor, in der NS-Zeit mit Nazis zusammengearbeitet zu haben. Die polnische Regierung sagte daraufhin empört ihre Teilnahme am Treffen der Visegrad-Staaten in Israel ab.
Vorwurf des britischen Parlaments : Facebook benimmt sich wie ein „digitaler Gangster“ Die Abgeordneten werfen Facebook-Chef Mark Zuckerberg „Missachtung“ des britischen Parlaments vor. Facebook habe „vorsätzlich und wissentlich“ gegen Datenschutz und Wettbewerbsrecht verstoßen.
Wahlrechtsreform : Nahles: „Unser Ziel ist die Parität“ Eine fraktionsübergreifende Initiative will das Wahlrecht verändern. Von Jan Drebes und Kristina Dunz
Kritik an Verkauf in Drittländer : Grüne fordern Offenlegung von Rüstungsabkommen mit Paris Gemeinsame militärische Projekte zwischen Deutschland und Frankreich sorgen für Streit. Im Europa-Parlament fordert ein Grünenabgeordneter, dass die Vereinbarungen öffentlich gemacht werden.
EU-Abkommen : Grüne fordern deutschen Alleingang bei Atomhaftung Die Grünen schlagen vor, dass Deutschland aus dem EU-Abkommen zur Haftung bei Atomausfällen aussteigt. Stattdessen soll eine nationale Haftung am Opferschutz ausgerichtet werden. Von Birgit Marschall
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