Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wegen ihrer Sparpolitik in halb Europa zum Feindbild geworden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält die wachsende Kritik der Krisenländer für unfair.

Portugal fährt weiter einen drastischen Sparkurs. Finanzieren müssen die neue Runde vor allem Rentner und Beamten. Das soll die Staatsausgaben bis 2015 um 4,8 Milliarden Euro senken. Die Opposition tobt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält es für ausgeschlossen, dass es zu Neuverhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz kommt. Zeitgleich wirbt Außenminister Guido Westerwelle für neue Gespräche.

In Budapest tagt der Jüdische Weltkongress. Draußen auf den Straßen versammelt die rechtsextreme Jobbik-Partei einmal mehr ihre Anhänger und pöbelt gegen Juden im Land und gegen Israel.

Nach Kultusminister Ludwig Spaenle und Justizministerin Beate Merk zieht nun auch der bayerische Agrarminister Helmut Brunner Konsequenzen aus der Verwandtenaffäre.

Vertreter Israels haben am Samstag einen Luftangriff auf Syrien bestätigt. Ziel sei ein Transport hochmoderner Raketen gewesen, hieß es.

Mit einer kämpferischen Rede hat FDP-Chef Philipp Rösler zum Auftakt des Bundesparteitages den Wahlkampf in Deutschland für eröffnet erklärt. Dabei attackierte er Grüne, SPD und Grüne besonders heftig, kritisierte die Union und griff auch EU-Kommissionspräsident Barroso an.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Fall Hoeneß, die Rentenpläne seiner Partei und die Euro-Krise.

Bereits vor fünf Jahren zählte Penny Pritzker (54) zu den wichtigsten Wahlkampf-Unterstützern Barack Obamas. Jetzt hat der US-Präsident die alte Vertraute zur Handelsministerin berufen — und damit nachgeholt, was zur Debatte stand, als er von einer Welle der Euphorie erstmals ins Oval Office getragen wurde.

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne der Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe scharf kritisiert. "Die grüne Vermögensabgabe ist eine Einladung an ausländische Hedgefonds und Heuschrecken, sich in Deutschland einzukaufen", kritisierte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Weil die Abgabe nur natürliche Personen zahlen sollen, wäre der überwiegend als Personenunternehmen organisierte deutsche Mittelstand im Vergleich zu ausländischen Holdings, die sich in Deutschland einkauften, benachteiligt, argumentiert Kampeter. Die Grünen schlagen in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer auf zehn Jahre befristeten Vermögensabgabe vor.

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne der Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe scharf kritisiert. "Die grüne Vermögensabgabe ist eine Einladung an ausländische Hedgefonds und Heuschrecken, sich in Deutschland einzukaufen", kritisierte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Weil die Abgabe nur natürliche Personen zahlen sollen, wäre der überwiegend als Personenunternehmen organisierte deutsche Mittelstand im Vergleich zu ausländischen Holdings, die sich in Deutschland einkauften, benachteiligt, argumentiert Kampeter. Die Grünen schlagen in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer auf zehn Jahre befristeten Vermögensabgabe vor.

Rechtspopulisten haben sich den Wende-Slogan "Wir sind das Volk" schützen lassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt in München bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Leipziger Volkszeitung". Die Wortmarke wollen sich zwei Männer aus Norderstedt in Schleswig-Holstein sichern, hinter denen die Partei "Wir sind das Volk WSDV/Deutsche-Volkspartei" steht. Die Widerspruchsfrist läuft noch bis zum 3. Juni. Die Stadt Leipzig und mehrere Privatpersonen haben vor wenigen Wochen die Namensrechte an dem Ruf der friedlichen Revolution von 1989 verloren. Bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig waren im Wendeherbst Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen und hatten den Sicherheitskräften mit den Rufen "Wir sind das Volk" und "Keine Gewalt" die Stirn geboten.

Die CSU-Affäre um die Beschäftigung von Angehörigen trifft die größte Regierungspartei empfindlich. Sie tröstet sich damit, dass auch Abgeordnete von SPD, Grünen und Freien Wählern "Vetternwirtschaft" betrieben haben.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe seit seinem Amtsantritt gezielt FDP-nahe Mitarbeiter eingestellt. "Einstellungen und Beförderungen im Ministerium erfolgen im Einklang mit Grundgesetz und Bundesbeamtengesetz nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung", sagte Niebel "Spiegel Online". Die ARD hatte berichtet, Niebel habe seit 2009 mehr als 40 FDP-Mitglieder und -Mitarbeiter eingestellt.

Der Bundesrat hat sich für eine Initiative Nordrhein-Westfalens für ein schärferes Gesetz gegen Abgeordneten-Bestechung ausgesprochen. Die Länderkammer verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. Im Bundestag blockiert die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit bislang eine Verschärfung. In vielen anderen Staaten wird die Bestechung von Abgeordneten sehr viel schärfer geahndet als in Deutschland.

Kaum haben die Liberalen ihren Personalstreit beigelegt, brodelt es in der FDP inhaltlich. Angeführt von Parteivize Holger Zastrow wollen viele, vor allem jüngere Liberale den von Parteichef Philipp Rösler eingeleiteten Kursschwenk zum Mindestlohn nicht mitmachen. Beim Bundesparteitag in Nürnberg wird es heute zu einer harten Auseinandersetzung kommen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat das China-Bild von Altkanzler Helmut Schmidt kritisiert. Es stimme nicht, dass die Diskussion über Menschenrechte China von außen aufgezwängt werde, sagte Ulrich Delius, Asienreferent der GfbV. Als Gast in der ARD-Sendung "Beckmann" hatte Schmidt der westlichen Welt vorgeworfen, mit der Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China anmaßend und arrogant zu sein.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im NSU-Verfahren, wird in Handschellen und Fußfesseln vor Gericht erscheinen. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos werden sie begleiten. Das berichtet der NDR unter Berufung auf ein Schreiben der Justivollzugsanstalt München. Dort heißt es, dass Zschäpe ihre Einzelzelle nur mit diesen Sicherungsmaßnahmen verlassen dürfe, zudem werde sie vor und nach jedem Termin außerhalb der Anstalt "bei völliger Entkleidung" untersucht. In den Sicherheitsvermerken wurde die Information "Fluchtgefahr" eingetragen. Auch wird sie in der JVA Stadelheim von Gemeinschaftsaktionen ausgeschlossen, darf keiner Arbeit nachgehen und wird nur unter "strikter Fesselung" aus ihrer Zelle gelassen.

Die Attentäter des Boston-Marathons planten ihren Anschlag ursprünglich für den US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli. Allerdings seien sie mit dem Bombenbau früher fertig geworden und hätten deshalb früher zugeschlagen. Dies habe der Tatverdächtige Dschochar Zarnajew (19) den Justizbehörden erklärt, berichtete der TV-Sender NBC. Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass Dschochar und Tamerlan Zarnajew noch einen Anschlag in New York verüben wollten.

Wenn am Sonntag die Vollversammlung des Jüdischen Weltkongresses (WJC) in Budapest eröffnet wird, dürfen sich das Gastgeberland Ungarn und sein rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban alles andere als geschmeichelt fühlen: Der WJC tagt erstmals in einem ehemaligen Ostblockstaat und nicht — wie üblich — in Jerusalem, um "ein starkes Zeichen" gegen den grassierenden Antisemitismus in Ungarn zu setzen.

Der Leitindex Dax hat gestern mit 8122,29 Punkten auf dem höchsten Stand in seiner Geschichte geschlossen. Noch nie hatte der wichtigste deutsche Börsenindex am Ende eines Xetra-Handelstages höher gestanden, lediglich im Handelsverlauf hatte er am 13. Juli 2007 tagsüber das Rekordhoch von 8151,57 Punkten erreicht.

Bitte keinen Streit: Tausende feiern in Hamburg die Kanzlerin. Den Lacher des Tages aber landet ihr Herausforderer.

Der Chef des Bayer-Aufsichtsrats, Werner Wenning, fordert Augenmaß bei der Vergütung von Top-Managern. "Wir müssen auf die gesellschaftliche Akzeptanz achten", sagte Wenning unserer Zeitung. "Zweistellige Millionen-Gehälter gibt es für Bayer- und Eon-Vorstände jedenfalls nicht."

In Bayern haben 79 Landtagsabgeordnete seit Ende 2000 enge Verwandte auf Staatskosten beschäftigt. Darunter sind 39 CSU-Mitglieder, 21 Sozialdemokraten (auch die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt), eine Grüne sowie ein Fraktionsloser. Dies geht aus einer Liste hervor, die Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) veröffentlichte. Als erstes der betroffenen Kabinettsmitglieder kündigte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) an, 34 000 Euro zurückzuzahlen — entweder an den Landtag oder für einen guten Zweck. Ministerpräsident Horst Seehofer, der am Abend zum CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bestimmt wurde, forderte, dass die anderen Betroffenen Spaenles Beispiel folgen. Rücktrittsforderungen seines SPD-Herausforderers Christian Ude wies Seehofer zurück.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sein Mitgefühl für den wegen Steuerhinterziehung in Verdacht geratenen Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß ausgedrückt und noch vor der Bundestagswahl neue Verhandlungen mit der Schweiz für ein Steuerabkommen angeregt.

Die Gewalt gegen Respektspersonen in NRW nimmt zu. Auch Rettungskräfte, Schiedsrichter und Lehrer werden zunehmend Opfer von Übergriffen. Rot-Grün plant eine "Woche des Respekts".

Von Alexandre Dumas stammt der Satz, alle Verallgemeinerungen seien gefährlich, selbst diese. Es bleibt ein gefährlich verzerrender Pauschalbefund, zu behaupten, man könne in Deutschland nachts nicht mehr ungefährdet durch die Straßen gehen oder unbehelligt an einer Haltestelle auf Bus und Bahn warten. Ein Indiz dafür, dass sich in unserem vergleichsweise sicheren Land dennoch etwas zum Schlechten verändert hat, sind zunehmende Attacken gegen jene, die man altfränkisch klingend einst als Respektspersonen bezeichnet hat — also die im weitesten Sinne Garanten für öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Der Jüdische Weltkongress setzt ein starkes Zeichen. Die Vollversammlung trifft sich nicht wie üblich in Jerusalem, sondern in Budapest. Sie will den rund 100 000 Juden in Ungarn den Rücken stärken. Sie setzt damit ihr dem Talmud entnommenes Motto ("Jeder Jude ist für den anderen verantwortlich.") in die Tat um. Denn in Ungarn wird Antisemitismus allmählich gesellschaftsfähig.

Die Liste der bayerischen Politiker, die Partner und Verwandte für sich auf Steuerzahlerkosten haben arbeiten lassen, wird immer länger. Sechs Kabinettsmitglieder sind ins Visier geraten; insgesamt ist von 79 Abgeordneten die Rede, darunter zwar auch Sozialdemokraten und Grüne, doch die meisten gehören zur CSU.

Fast sechs Jahre nach dem Mord an Pakistans ehemaliger Regierungschefin Benazir Bhutto liegen die Hintergründe im Dunkeln. Und die Chancen, dass der Fall je aufgeklärt wird, sind nun weiter gesunken: Gestern wurde Chefermittler Chaudhry Zulfiqar Ali erschossen. Der Zeitpunkt des Attentats ist brisant. Zulfiqar ermittelte auch gegen den früheren Militärherrscher Pervez Musharraf, der im Zusammenhang mit dem Bhutto-Mord vor Gericht steht.

Der Kanzlerkandidat der SPD sagt, warum er Mitleid mit Uli Hoeneß hat, die Steuerpläne von Rot-Grün angemessen sind und er sich ein Beispiel an Konrad Adenauer nehmen will. Und der Wahlbonner verrät sein liebstes rheinisches Wort.

Bei Kommunalwahlen in England und Wales hat die anti-europäische Unabhängigkeitspartei (UKIP) den Konservativen von Premierminister David Cameron schwere Verluste zugefügt. Im Schnitt gewann die UKIP nach den Zwischenergebnissen 26 Prozent der Stimmen. Das ist das beste Ergebnis einer vierten Partei neben den drei seit 1945 dominierenden (Konservative, Labour, Liberale). Die UKIP fordert den Austritt Großbritanniens aus der EU und ein Ende des ihrer Ansicht nach zu liberalen Zuwanderungsrechts.

Der Chef des Bayer-Aufsichtsrats, Werner Wenning, fordert Augenmaß bei der Vergütung von Top-Managern. "Wir müssen auf die gesellschaftliche Akzeptanz achten", sagte Wenning unserer Zeitung. "Zweistellige Millionen-Gehälter gibt es für Bayer- und Eon-Vorstände jedenfalls nicht."

Der Leitindex Dax hat gestern mit 8122,29 Punkten auf dem höchsten Stand in seiner Geschichte geschlossen. Noch nie hatte der wichtigste deutsche Börsenindex am Ende eines Xetra-Handelstages höher gestanden, lediglich im Handelsverlauf hatte er am 13. Juli 2007 tagsüber das Rekordhoch von 8151,57 Punkten erreicht.

In Bayern haben 79 Landtagsabgeordnete seit Ende 2000 enge Verwandte auf Staatskosten beschäftigt. Darunter sind 39 CSU-Mitglieder, 21 Sozialdemokraten (auch die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt), eine Grüne sowie ein Fraktionsloser. Dies geht aus einer Liste hervor, die Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) veröffentlichte. Als erstes der betroffenen Kabinettsmitglieder kündigte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) an, 34 000 Euro zurückzuzahlen — entweder an den Landtag oder für einen guten Zweck. Ministerpräsident Horst Seehofer, der am Abend zum CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bestimmt wurde, forderte, dass die anderen Betroffenen Spaenles Beispiel folgen. Rücktrittsforderungen seines SPD-Herausforderers Christian Ude wies Seehofer zurück.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sein Mitgefühl für den wegen Steuerhinterziehung in Verdacht geratenen Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß ausgedrückt und noch vor der Bundestagswahl neue Verhandlungen mit der Schweiz für ein Steuerabkommen angeregt.