Alle Politik-Artikel vom 26. Mai 2013
Hisbollah kämpft in Syrien

Raketenangriff auf BeirutHisbollah kämpft in Syrien

Der Syrienkonflikt weitet sich immer mehr auf den benachbarten Libanon aus: Nach dem Bekenntnis der Hisbollah zum Eingreifen in den Bürgerkrieg wurde am Wochenende eine der Hochburgen der libanesischen Schiiten-Miliz in Beirut mit Raketen beschossen. Zwar bekannte sich zunächst niemand eindeutig zu dem Angriff. Ein Vertreter der Rebellen wertete den Beschuss jedoch als Warnung an die schiitische Bewegung, sich aus dem Konflikt im Nachbarland herauszuhalten.

Regierung und FARC einigen sich über Landreform

KolumbienRegierung und FARC einigen sich über Landreform

Die kolumbianische Regierung und die linken FARC-Rebellen haben sich bei ihren Friedensverhandlungen in Kuba über eine Landreform geeinigt. Demnach sollen Opfer von Landraub und Vertreibung entschädigt werden, wie der kubanische Diplomat Carlos Fernández de Cossio am Sonntag in Havanna mitteilte.

Obama besucht Katastrophengebiet

Nach Tornado in OklahomaObama besucht Katastrophengebiet

US-Präsident Barack Obama hat am Sonntag den von einem Tornado völlig verwüsteten Ort Moore in Oklahoma besucht. Obama versicherte den Opfern, dass Menschen im ganzen Land "hinter euch stehen".

Medwedew — Premier von Putins Gnaden
Medwedew — Premier von Putins Gnaden

Russe hangelt sich von einer Panne zur nächstenMedwedew — Premier von Putins Gnaden

Der russische Regierungschef gilt nach dem Ämtertausch mit Präsident Wladimir Putin als angezählt. Er verliert einen Minister nach dem anderen, die Wirtschaft lahmt, und sein Prestigeprojekt ist in Verruf geraten.

Sorge vor Extremistentaten wächst
Sorge vor Extremistentaten wächst

Nach Angriffen in London und ParisSorge vor Extremistentaten wächst

Nach den Angriffen auf Soldaten in London und Paris steigt die Furcht vor Anschlägen einzelner Attentäter in Europa. Frankreichs Präsident François Hollande sagte zwar, es gebe derzeit keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen der Messerattacke in Paris am Samstagabend, bei der ein Soldat schwer verletzt wurde, und dem tödlichen Angriff vom Mittwoch in London. Die britische Regierung will jedoch eine ranghohe Extremismus-Arbeitsgruppe einsetzen.

Palästinenser halten an Bedingungen für Friedensgespräche fest
Palästinenser halten an Bedingungen für Friedensgespräche fest

NahostkonfliktPalästinenser halten an Bedingungen für Friedensgespräche fest

Die Palästinenser beharren trotz großen Drucks auf ihren Bedingungen für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel. "Es ist nötig, dass Israels Regierungschef (Benjamin Netanjahu) öffentlich erklärt, dass er zwei Staaten auf Grundlage der Grenzen von 1967 akzeptiert. Das muss er sagen", zitierte die Zeitung "Jerusalem Post" den palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat am Sonntag.

Chinas Premier verschärft Ton im Handelsstreit
Chinas Premier verschärft Ton im Handelsstreit

Li Keqiang besucht DeutschlandChinas Premier verschärft Ton im Handelsstreit

Der neue chinesische Regierungschef redet Klartext. Bei seinem Deutschlandbesuch fordert Li Keqiang vor dem Hintergrund des Streits um billige chinesische Solarmodule einen ungestörten Handel. Und er besteht darauf, dass Japan eine Inselgruppe zurückgibt.

Baustelle kostet 20 Millionen Euro pro Monat

Flughafen BERBaustelle kostet 20 Millionen Euro pro Monat

Der Stillstand auf der Baustelle des neuen Berliner Flughafens verursacht Kosten von 20 Millionen Euro pro Monat. Das hat Flughafenchef Mehdorn einem Medienbericht zufolge ausrechnen lassen.

Teheran verbittet sich Einmischung
Teheran verbittet sich Einmischung

Kritik an Auswahl von PräsidentenbewerbernTeheran verbittet sich Einmischung

Die iranische Regierung hat Kritik der USA und Frankreichs an der Vorauswahl der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Juni zurückgewiesen. Außenminister Ali Akbar Salehi sagte laut Medienberichten von Sonntag, der Iran sei "überaus sensibel" gegenüber Einmischungen in seine inneren Angelegenheiten.

Reform des Präsidenten-Ehrensoldes gescheitert
Reform des Präsidenten-Ehrensoldes gescheitert

Auslöser der Beratungen war Rücktritt WulffsReform des Präsidenten-Ehrensoldes gescheitert

Eine Reform des Ehrensoldes für den Bundespräsidenten wird einem Pressebericht zufolge in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande kommen. Versuche einer parteiübergreifenden Einigung seien gescheitert. Ausgelöst hatte die Debatte die Zahlung des Ehrensolds an Ex-Bundespräsident Christian Wulff, der nach eineinhalb Jahren im Amt den vollen Ehrensold erhält.

Syrien will an internationaler Konferenz teilnehmen

Beratungen über Ende des BürgerkriegsSyrien will an internationaler Konferenz teilnehmen

Die Regierung in Damaskus hat sich bereiterklärt, an der geplanten internationalen Syrien-Konferenz teilzunehmen.

Göring-Eckardt räumt Fehler bei Grünen ein
Göring-Eckardt räumt Fehler bei Grünen ein

Umgang mit PäderastenGöring-Eckardt räumt Fehler bei Grünen ein

Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt hat Fehler ihrer Partei im Umgang mit Päderasten in den 80er Jahren eingeräumt. Damals seien "Grenzen überschritten" worden.

Bundeswehr soll mangelhafte Gewehre gekauft haben
Bundeswehr soll mangelhafte Gewehre gekauft haben

KorruptionsverdachtBundeswehr soll mangelhafte Gewehre gekauft haben

Zusätzlich zum Drohnen-Desaster droht Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) laut einem Pressebericht Ärger bei einem anderen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr.