In der Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eine Liste mit Abgeordneten vorgelegt, die kurz vor einem gesetzlichen Verbot Ende 2000 noch Arbeitsverträge mit engen Verwandten abgeschlossen haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut gegen eine dauerhafte doppelte Staatsangehörigkeit ausgesprochen. Es solle bei der Entscheidung "für eine Staatsangehörigkeit" im Alter von 23 Jahren bleiben, sagte Merkel am Dienstag beim sechsten Integrationsgipfel im Kanzleramt.
Der "Aufschrei" von sechs Millionen Jugendlichen soll nicht unerhört bleiben. Deutschland und Frankreich preschen beim Thema Jugendarbeitslosigkeit in der EU vor, wollen aber auf ihrer Mission nicht alleine bleiben.
Der Staatsminister bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, Eckart von Klaeden (beide CDU), wechselt zum Autoriesen Daimler. Der 47-Jährige soll dort "zum Jahresende" Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen werden.
Chinesische Hacker sind einem Medienbericht zufolge in gesicherte US-Computernetzwerke mit Bauplänen von hochmodernen Waffensystemen eingedrungen.
Deutschland wird nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle auch nach dem Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien keine Waffen an die Opposition liefern.
Im Wahljahr 2013 scheinen Protestparteien eine besondere Rolle zu spielen — von den Piraten bis zur AfD. In Lübeck errang nun eine Partei ein Mandat, mit der keiner gerechnet hat. Und sie könnte bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen.
Es ist der sechste Integrationsgipfel, zudem die Kanzlerin heute ins Kanzleramt lädt. Schon im Vorfeld gab es massive Kritik. Tatsächlich hat sich seit dem ersten Treffen 2006 einiges getan. Doch viele Probleme sind noch ungelöst.
Nach stundenlangen Diskussionen haben sich die EU-Außenminister in der Nacht doch noch auf eine Aufhebung des Waffenembargos für Syrien geeinigt. Alle anderen Sanktionen sollen aber bestehen bleiben. Russland verurteilte die Entscheidung.
Angesichts der Wirtschaftskrise in Südeuropa will die EU-Kommission die bestehenden Schuldenregeln lockern. Die Kommission will in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen.
Die Übergangsregierung von Mali hat für den 28. Juli die Wahl eines neuen Präsidenten angekündigt. Seit dem Putsch vor einem Jahr ist es die erste Wahl.
Vor dem sechsten Integrationsgipfel der Bundesregierung am Dienstag machen die Migranten in Deutschland Druck für mehr konkrete Ergebnisse. Bei dem Gipfel soll es um das Thema Arbeit gehen und darum, wie Migranten in Deutschland bessere Chancen auf eine Karriere erhalten.
Mit Thomas de Maizière gerät nun auch Merkels konservativer Allrounder ins Abseits. Im Wahlkampf-Finale ist die Kanzlerin auf sich alleine gestellt. Spielverzögerung heißt ihre Devise.
Trotz des Debakels bei der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hält Verteidigungsminister Thomas de Maiziere einem Medienbericht zufolge an seinen Plänen zur Anschaffung von Kampfdrohnen fest.
Das deutsche Hilfsprogramm zur Unterstützung der angeschlagenen spanischen Wirtschaft wird wohl ein Volumen von bis zu einer Milliarde Euro haben. Davon könnten rund 800 Millionen Euro als vom Bund verbürgtes Globaldarlehen der staatlichen Förderbank KfW an das spanische Schwesterinstitut ICO fließen, die damit Kredite an spanische Unternehmen verbilligen könnte. Erwogen wird zudem ein Zuschuss von 200 Millionen an einen Risikokapitalfonds. Das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck an dem Konzept, das auch als Blaupause für andere Euro-Krisenländer gelten könnte.
Nach einer friedlichen Demonstration von rund 150 000 Franzosen gegen die Einführung der Ehe auch für Schwule und Lesben kam es in der Nacht zum Montag zu Unruhen in Paris. Die Polizei nahm 100 Unruhestifter fest. Die Kampagne gegen die Homo-Ehe wird inzwischen nicht nur von der katholischen Kirche und der konservativen Partei UMP unterstützt. An den Protesten beteiligen sich auch rechtsradikale Gruppen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Landesregierung gewarnt, die durch die sinkenden Schülerzahlen freiwerdenden Lehrerstellen zu streichen. Dass Rot-Grün den Stellenbestand offenbar nur noch bis 2015 garantieren wolle, sei "Anlass zur Sorge", sagte GEW-Landeschefin Dorothea Schäfer. Nur so aber seien die geplanten Bildungsreformen zu verwirklichen.
Die Union nimmt die Elterngeld-Statistik zum Anlass, um sich selbst zu feiern. Seltsam. Mal abgesehen davon, dass die Idee von der früheren SPD-Ministerin Renate Schmidt stammt, gibt es auch nichts zu beklatschen. Weder hat das Elterngeld zu mehr Kindern geführt, noch weicht es tradierte Rollenbilder auf. Zwar nutzen immer mehr Väter die staatlich geförderte Auszeit — aber meist nur genau für jene zwei Monate, die nötig sind, damit das Paar die maximale Förderung erhält.
Das Gesetz zur Einführung der Homo-Ehe in Frankreich hat das Parlament passiert, Staatspräsident François Hollande hat es unterschrieben, und morgen wird das erste gleichgeschlechtliches Paar vor den Standesbeamten treten. Der Protest gegen das höchst umstrittene Gesetz jedoch geht weiter. Hollande hat offenbar nicht begriffen, dass die Einführung der "Ehe" für Homosexuelle (eine Lebenspartnerschaft gab es schon), verbunden mit dem Recht auf Adoption, kollidiert mit der Auffassung sehr vieler Franzosen von dem, was Familie, Staat und Gesellschaft ausmachen sollen. Viele Bürger können auch nicht verstehen, dass sich der Sozialist mit solcher Energie der Durchsetzung der Homo-Ehe gewidmet hat, wo Frankreich derzeit doch wirklich mit anderen Problemen kämpft.
SPD und Grüne haben bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein deutlich hinzugewonnen, die CDU bleibt aber stärkste Partei. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die CDU auf 38,9 Prozent (plus 0,3 Prozentpunkte gegenüber 2008). Die SPD erzielte 29,8 Prozent (plus 3,2). Die Grüne erhielten 13,7 Prozent (plus 3,4), die FDP 5,0 (minus 4,0) und der SSW 2,9 (minus 0,1). Die Linke schrumpfte auf 2,5 Prozent (minus 4,4). Die Wahlbeteiligung fiel mit 46,7 Prozent auf ein historisches Tief.
Die Bundesregierung hat offenbar zugelassen, dass deutsche Firmen zwischen 2004 und 2012 Teile für den Radpanzer "Fahd" an Ägypten lieferten. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion werde das Volumen des Geschäfts auf 131 Millionen Euro beziffert, heißt es bei "Spiegel Online". 2011 wurden mehrere Demonstranten getötet, als die Regierung Panzer, offenbar des Typs "Fahd", in die Menge fahren ließ. Der Panzer wurde vom deutschen Unternehmen Henschel (heute Rheinmetall) entwickelt.
Die Wirtschaftsgroßmacht China fasziniert westliche Politiker und Manager. Aber auch wenn der neue Premier Li Keqiang derzeit in Berlin zur Charmeoffensive antritt, bleibt das Misstrauen — mit gutem Grund: Die Annäherung ist für Deutschland riskant.
Der saudische König Abdullah hat einen seiner Söhne zum Minister ernannt. Die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete, der etwa 60-jährige Prinz Miteb bin Abdullah al Saud, der seit 2010 die Nationalgarde leitet, werde dieses Amt ab sofort im Rang eines "Minister für die Nationalgarde" ausüben. Die Aufwertung der Position gilt als weiterer Schritt zur Konsolidierung der Macht seiner Söhne durch den kranken 88-jährigen Monarchen. In Saudi-Arabien wird die Thronfolge vom Familienrat bestimmt.
Ein regionaler Verbündeter des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi ist wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Der 41 Jahre alte Franco Fiorito, Ex-Fraktionschef der Partei "Volk der Freiheit" in Latium, wurde für schuldig befunden, mehr als eine Million Euro aus der Parteikasse abgezweigt zu haben. Davon soll er Häuser, Autos und luxuriöse Ferien finanziert haben. Fiorito sagte zu seiner Verteidigung, wie er hätten es alle Politiker gemacht.
Die Regierung macht Rechtsextreme verantwortlich und bringt damit die Opposition in Zugzwang.
Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben ihren Streit über mögliche Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien bis zum späten Abend nicht beilegen können. Deswegen würden sämtliche Sanktionen der EU gegen Syrien am Freitag um Mitternacht auslaufen, erklärte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger am Abend in Brüssel vor Journalisten — und sorgte damit für große Verwirrung, denn andere Diplomaten dementierten das Scheitern wenig später. Vertreter der deutschen Delegation versicherten, Spindeleggers Äußerungen seien "verfrüht". Die Minister wollten nach einem Abendessen die Diskussion noch einmal aufnehmen. Es gebe noch "eine Chance auf einen politischen Konsens". Ähnlich äußerten sich niederländische Diplomaten.
Die Nummer eins der britischen Thronfolge zu Besuch im Ländle: Prinz Charles (64), seines Zeichens begeisterter Ökolandbauer, Träger zahlreicher Umweltpreise und seit 2011 Chef des britischen Ablegers der Umweltorganisation WWF, landete gestern zu einem zweitägigen Deutschlandbesuch in Schwäbisch Hall. Charles nimmt am "Langenburg-Forum 2013" teil, einer Konferenz über Ökolandbau und regionale Lebensmittel in Baden-Württemberg, die unter anderem von der Beratungsfirma des früheren Außenministers Joschka Fischer (Grüne) ausgerichtet wird.
Die Deutschen werden immer älter, fühlen sich nach einer Studie des Robert-Koch-Instituts aber trotzdem immer gesünder. Grund zur Beunruhigung gibt es dennoch: Übergewicht wird zur Volkskrankheit Nummer eins.
Österreichs früherer Regierungschef lobt in Neuss Deutschlands Führungsrolle auf dem Kontinent.
Immer mehr Männer in Deutschland nehmen eine Auszeit vom Beruf, wenn sie eine Familie gründen. Gut jeder vierte Vater der 663 000 im Jahr 2011 geborenen Kinder habe Elterngeld bezogen, teilte das Statistische Bundesamt gestern mit. Das ist ein Rekord. Damit ist der Anteil der Väter, die die staatliche Leistung nutzen, auf 27,3 Prozent gestiegen. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Im Schnitt steigen Väter für zwei Monate aus dem Beruf aus und erhalten 1204 Euro pro Monat. Nur sieben Prozent der Väter schöpfen die zwölf möglichen Monate voll aus. Mütter erhielten in neun von zehn Fällen das Elterngeld für ein Jahr. Die Verdienstunterschiede von Männern und Frauen spiegelten sich auch beim Elterngeld wider. Der durchschnittliche Elterngeldanspruch von Vätern, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, lag dem Amt zufolge im ersten Bezugsmonat bundesweit um 335 Euro höher als bei den Müttern, die auf durchschnittlich 869 Euro kamen.
Immer mehr Männer in Deutschland nehmen eine Auszeit vom Beruf, wenn sie eine Familie gründen. Gut jeder vierte Vater der 663 000 im Jahr 2011 geborenen Kinder habe Elterngeld bezogen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das ist ein Rekord. Damit ist der Anteil der Väter, die die staatliche Leistung nutzen, auf 27,3 Prozent gestiegen. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Im Schnitt steigen Väter für zwei Monate aus dem Beruf aus und erhalten 1204 Euro pro Monat. Nur sieben Prozent der Väter schöpfen die zwölf möglichen Monate voll aus. Mütter erhielten in neun von zehn Fällen das Elterngeld für ein Jahr.
Mit einem massiven Aufgebot verhinderte die Neusser Polizei offenbar einen Rachefeldzug einer Rockergruppe nach einer Messerattacke auf eines ihrer Mitglieder. Sie sperrte dafür die Innenstadt.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Landesregierung gewarnt, die durch die sinkenden Schülerzahlen freiwerdenden Lehrerstellen zu streichen. Dass Rot-Grün den Stellenbestand offenbar nur noch bis 2015 garantieren wolle, sei "Anlass zur Sorge", sagte GEW-Landeschefin Dorothea Schäfer. Nur so aber seien die geplanten Bildungsreformen zu verwirklichen.
Integrationsminister Guntram Schneider spricht von Schutzbehauptung.
Die CDU bleibt trotz hartnäckigen Drängens der Schwesterpartei CSU bei ihrem Nein zu einer Pkw-Maut auf Autobahnen. Es gebe in dieser Frage unterschiedliche Positionen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit Blick auf die Vorbereitungen für das gemeinsame Wahlprogramm der Union. "Die CDU Deutschlands lehnt eine Pkw-Maut ab." Die CSU will eine Nutzungsgebühr als zusätzliche Geldquelle für den Straßenbau notfalls ohne Unterstützung der CDU zum Wahlkampfthema machen.
Mit einem massiven Aufgebot verhinderte die Neusser Polizei offenbar einen Rachefeldzug einer Rockergruppe nach einer Messerattacke auf eines ihrer Mitglieder. Sie sperrte dafür die Innenstadt.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Landesregierung gewarnt, die durch die sinkenden Schülerzahlen freiwerdenden Lehrerstellen zu streichen. Dass Rot-Grün den Stellenbestand offenbar nur noch bis 2015 garantieren wolle, sei "Anlass zur Sorge", sagte GEW-Landeschefin Dorothea Schäfer. Nur so aber seien die geplanten Bildungsreformen zu verwirklichen.
Integrationsminister Guntram Schneider spricht von Schutzbehauptung.
Nach fünfeinhalb Jahren Zusammenarbeit gehen Fortuna Düsseldorf und Trainer Norbert Meier getrennte Wege. Der Vorstand traute dem 54-Jährigen offenbar nicht mehr zu, den Riss zu kitten, der nach dem Abstieg aus der Fußball-Bundesliga zwischen dem Coach und Teilen der Mannschaft entstanden war. Einen Nachfolger gaben Vorstandsvorsitzender Peter Frymuth, Pressesprecher Tom Koster und Sportvorstand Wolf Werner (Foto von links) noch nicht bekannt. Als Favorit gilt der frühere Fürther Mike Büskens. SPORT
Kardinal Joachim Meisner (79) will nach seiner Pensionierung regelmäßig als Beichtvater im Kölner Dom tätig sein. Außerdem wolle er kranke Priester besuchen und "aushelfen, wo Not am Mann ist", sagte er der polnischen Kirchenzeitschrift "Gosc Niedzielny". Meisner wird Ende Dezember 80 Jahre alt. Nach kirchlicher Praxis steht dann für den Kölner Erzbischof der Ruhestand an. Meisner kritisierte in dem Interview eine Geringschätzung des Ende Februar zurückgetretenen Papstes Benedikt XVI. in Deutschland.
Die deutsche Rüstungsindustrie hat im vergangenen Jahr so viele Kleinwaffen ins Ausland verkauft wie seit anderthalb Jahrzehnten nicht mehr. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach wurde 2012 der Export von Kleinwaffen im Wert von 76,2 Millionen Euro erlaubt — doppelt so viel wie im Jahr zuvor (37,9 Millionen). Geliefert wurde auch in Länder wie Saudi-Arabien, den Libanon oder den Irak. Als Kleinwaffen werden zum Beispiel Maschinenpistolen und Maschinengewehre sowie voll- und halbautomatische Waffen bezeichnet. Ihr Export ist international besonders umstritten, weil — verglichen mit schweren Waffen — in Bürgerkriegen oder internationalen Konflikten dadurch besonders viele Menschen getötet werden.
Der SPD-Kanzlerkandidat stellt drei Neue für sein Team vor und kündigt Sitzungen seines Schattenkabinetts an.
Lange Zeit galt die Forderung nach einer Landreform als Schlüssel der wirtschaftlichen Entwicklung in Ländern der Dritten Welt. Tatsächlich schafften Länder wie Südkorea oder Taiwan nach einer umfassenden Landreform den Aufstieg zum Industriestaat. In Lateinamerika blieb die Umverteilung von Land von Großgrundbesitzern auf Kleinbauern meist in den Anfängen stecken. Nur wenige Staaten wie Mexiko oder Brasilien schafften trotzdem den Sprung unter die entwickelten Staaten. In Kolumbien versuchen die Regierung und die linken Rebellen der Farc nun eine neuen Anlauf. In Havanna unterzeichneten sie ein Abkommen, wonach der armen Bevölkerung wenigstens ein Teil des Agrarlands zur Verfügung gestellt wird. Die Großgrundbesitzer, so die Regierung, hätten aber nichts zu befürchten.
Immer mehr Männer in Deutschland nehmen eine Auszeit vom Beruf, wenn sie eine Familie gründen. Gut jeder vierte Vater der 663 000 im Jahr 2011 geborenen Kinder habe Elterngeld bezogen, teilte das Statistische Bundesamt gestern mit. Das ist ein Rekord. Damit ist der Anteil der Väter, die die staatliche Leistung nutzen, auf 27,3 Prozent gestiegen. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Im Schnitt steigen Väter für zwei Monate aus dem Beruf aus und erhalten 1204 Euro pro Monat. Nur sieben Prozent der Väter schöpfen die zwölf möglichen Monate voll aus. Mütter erhielten in neun von zehn Fällen das Elterngeld für ein Jahr. Die Verdienstunterschiede von Männern und Frauen spiegelten sich auch beim Elterngeld wider. Der durchschnittliche Elterngeldanspruch von Vätern, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, lag dem Amt zufolge im ersten Bezugsmonat bundesweit um 335 Euro höher als bei den Müttern, die auf durchschnittlich 868 Euro kamen.
Eine Begegnung der besonderen Art war das Treffen zwischen Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) und Chinas Premierminister Li Keqiang (r.) schon. In der Lobby des Berliner Interconti-Hotels tauschten die beiden Höflichkeiten aus, bevor es hinter verschlossenen Türen zu einem echten Meinungsaustausch kam. Schmidt gilt als China-Kenner; Li hört als Chinese gern auf den Rat Älterer. Die aktuelle Tagespolitik besprach der Premier mit Kanzlerin Angela Merkel, der sein Besuch in Deutschland auch vornehmlich galt.