Der Luftangriff Israels auf syrische verschärft die Krise im Nahen Osten. Sollten aber die US-Informationen zutreffen, wonach ein Waffenkonvoi bombardiert wurde, hatte die Regierung in Tel Aviv kaum eine andere Wahl.
Weniger als zwei Wochen nach ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich SPD und Grüne am Freitag auf die Abschaffung der Studiengebühren verständigt.
Syrien und der Iran schwören Israel nach einem Luftangriff Rache. Kommentatoren rechnen aber mit noch härteren israelischen Schlägen, sollten weiter Waffen von Syrien in den Libanon geschafft werden.
Bei einer Kundgebung gegen den islamistischen Staatschef Mohammed Mursi ist es am Freitag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.
Hillary Clinton darf man mit Fug und Recht als Phänomen bezeichnen. Früher galt sie als kühl und berechnend, heute nennt sie jeder in Washington liebevoll "Hillary". An diesem Freitag gibt die Außenministerin den Stab an John Kerry weiter. Möglicherweise nimmt sie nur Anlauf für größere Taten.
Die SPD will im Wahlkampf gegen das Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen zu Felde ziehen. "Wir werden die Bürgerversicherung zu einem der Top-Themen im Wahlkampf machen."
Vor knapp drei Wochen stellte US-Präsident Barack Obama den Republikaner Chuck Hagel als seinen neuen Kandidaten für das Pentagon vor. Doch dafür braucht er die Zustimmung des Parlaments. Im Senat aber erlebte Hagel ein kleines Waterloo.
Um einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2014 zu erreichen, muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch rund vier Milliarden Euro einsparen. Diese Zahl wurde am Donnerstag bei einem Treffen der Staatssekretäre genannt.
Arbeitnehmer müssen pro Monat ein paar Euro weniger an Steuern bezahlen: Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dafür, den Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum in zwei Schritten anzuheben.
Unverheiratete Vätern sollen künftig einfacher das Sorgerecht erhalten können. Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag die Sorgerechtsreform. Damit können Väter auch gegen den Willen der Mutter ein Sorgerecht erhalten.
US-Vizepräsident Joe Biden hat sich mit scharfen Worten zum iranischen Atomprogramm geäußert und Teheran an den Verhandlungstisch zurückgerufen. "Wir werden Iran daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen."
Die Linke will sich nach einem Zeitungsbericht in ihrem Wahlprogramm dafür aussprechen, Jahreseinkommen ab einer halben Million Euro zu 100 Prozent zu besteuern.
Die USA bleiben fürs Erste flüssig: Der Senat stimmte am Donnerstag mit breiter Mehrheit einem Gesetz zu, wonach das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt wird.
Auch in ihrem vierten Jahr kann sich die schwarz-gelbe Koalition nicht auf gemeinsame politische Projekte einigen. Der erste Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und FDP im neuen Jahr blieb ergebnislos. Das beschert der Koalition erneut schlechte Noten, doch das ist sie ja bereits gewohnt. Merkel, Seehofer und Rösler schielen längst auf ihre Wahltermine im September.
In der Sexismus-Debatte erhält FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle Unterstützung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin sieht in den Äußerungen Brüderles gegenüber der "Stern"-Reporterin Laura Himmelreich nichts Anstößiges: "Das war doch ein Kompliment." Unterdessen hat Brüderle erheblich an Popularität verloren. Im ARD-"Deutschlandtrend" verlor der FDP-Fraktionsvorsitzende im Vergleich zu Januar neun Prozentpunkte und kommt nur noch auf eine Zustimmung von 28 Prozent.
Knapp 15 Monate nach der Festnahme von Beate Zschäpe hat das Oberlandesgericht München die Anklage gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin in vollem Umfang zugelassen. Das sagte Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl. Damit muss sich die 38-Jährige wegen des Verdachts der Mittäterschaft an den zehn Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" verantworten. Das Gericht ließ demnach auch die Anklage gegen vier mutmaßliche Unterstützer und Helfer der Gruppe zu. Das Verfahren beginnt voraussichtlich im April.
Heute Mittag, wenn die Schüler nach Hause gekommen sind, wird in einigen Familien der Haussegen wieder schief hängen, weil das Zeugnis nicht so gut ausgefallen ist, wie es sich die Eltern gewünscht haben. Aber anders als noch vor einigen Jahren suchen diese die Gründe für die schlechten Zensuren nicht mehr ausschließlich bei ihren Zöglingen, sondern immer öfter bei den angeblich schlechten Pädagogen.
Ein Luftangriff in Syrien — so etwas wird die israelische Regierung nicht leichtfertig angeordnet haben. Es ist nicht ganz klar, ob die Attacke einer für die libanesische Hisbollah-Miliz bestimmten Waffenlieferung galt, einem syrischen Waffenlabor oder sogar beidem zugleich. Sicher scheint nur, dass Israel einmal mehr der Doktrin gefolgt ist, wonach um beinahe jeden Preis verhindert werden muss, dass seine Todfeinde in den Besitz gefährlicher Rüstungsgüter geraten. Ländergrenzen spielen dabei keine Rolle. Mehrfach hatte die israelische Luftwaffe zuletzt Einsätze im Sudan geflogen. Der letzte Angriff auf Syrien liegt dagegen schon mehr als fünf Jahre zurück. Damals zerstörten israelische Jets einen im Bau befindlichen Atomreaktor.
Die Zahl der Frührentner, die Abschläge hinnehmen müssen, steigt. Es sind vor allem immer mehr Frauen, die in den vorgezogenen Ruhestand gehen. Nicht in allen Fällen ist Krankheit oder Arbeitslosigkeit die Ursache.
Seit Monaten verhandeln Bund und Länder darüber, wie weit der Bund sich an der Finanzierung von Bildungsprojekten beteiligen soll — auch gestern wieder. Derzeit ist eine Mitfinanzierung durch den Bund nicht erlaubt. Dieses "Kooperationsverbot" wurde 2006 ins Grundgesetz geschrieben. Ziel war damals, Zuständigkeiten möglichst sauber zu trennen. Inzwischen hat sich aber allgemein die Erkenntnis durchgesetzt, dass man im allgemeinen Reformeifer über das Ziel hinausgeschossen ist. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will nun nur überregional bedeutende Wissenschaftsprojekte fördern. Die rot-grün regierten Länder wollen dagegen auch für Mammutprojekte wie Ganztagsschulen und gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder Geld vom Bund.
Michael Piazolo fühlte sich gestern wie im "siebten bayerischen Himmel". Der Münchner Partei- und Fraktionsvize der Freien Wähler (FW) kann nun sagen: "Die Studiengebühren werden zum Wintersemester fallen, und ich habe dazu den Anstoß gegeben." Nach Angaben des Statistischen Landesamtes trugen sich innerhalb von zwei Wochen rund 1,35 Millionen (14,4 Prozent) der bayerischen Wahlberechtigten in die Listen gegen Studiengebühren ein, 400 000 mehr, als für einen Erfolg notwendig waren. 15 Volksbegehren gab es bislang in Bayern, drei davon führten zum gewünschten Ziel, 2010 dasjenige für mehr Nichtraucherschutz. Piazolo hofft nun zweierlei: dass die Freien Wähler einen Schub erhalten für die Landtagswahl in Bayern am 15. September; und dass er nicht so angefeindet wird wie Sebastian Frankenberger, der gegen die Interessen bayerischer Wirte den Volksentscheid zum scharfen Nichtraucherschutz forciert hatte. Frankenberger ist weiterhin Hasstiraden ausgesetzt.
"Wir müssen klug sein", sagt Chuck Hagel. "Und, noch wichtiger, wir müssen weise sein." Die Vereinigten Staaten sollten sich in Zukunft genau überlegen, wann, wie und wo sie ihre militärische Macht zum Einsatz bringen. Es ist, auf einen kurzen Nenner gebracht, die Weltsicht des 66 Jahre alten Realpolitikers aus dem Präriestaat Nebraska, der sich gegen George W. Bushs Irakkrieg wandte, nachdem er ihm anfangs zugestimmt hatte.
Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nimmt konkrete Formen an. Der Bundestag hat mit Dreiviertel-Mehrheit eine Verkleinerung der Truppe von derzeit 4500 auf 3300 Soldaten bis Ende Februar 2014 beschlossen. Damit verlängert sich der Kampfeinsatz um weitere 13 Monate. Bis Ende nächsten Jahres sollen jedoch die letzten deutschen Kampftruppen Afghanistan verlassen haben. Am 31. Dezember 2014 soll auch der Nato-Kampfeinsatz enden. Danach will sich die Bundeswehr auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte beschränken. Experten gehen davon aus, dass sich dann noch 1000 deutsche Soldaten an einem solchen Einsatz beteiligen müssen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich dazu nicht: "Ich hätte gerne selber mehr Klarheit über das Engagement nach 2014."
Die NRW-Regierungschefin koordiniert nun auch offiziell die Politik der SPD-geführten Bundesländer. Den Auftakt nutzt sie zu einer Verabredung über die grundsätzliche Ausrichtung der Sozialdemokratie im Wahljahr.
Die Diskussion um den missglückten Flirtversuch eines aus der Zeit gerutschten Politikers ist ein Ärgernis. Denn sie lenkt vom realen und höchst bedrohlichen Alltags-Sexismus in diesem Land ab.
Das geplante Rentenpaket und die Strompreisbremse bleiben in der schwarz-gelben Koalition strittig. Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP konnten sich gestern Abend beim ersten Koalitionsausschuss seit November nicht auf gemeinsame Konzepte einigen. Eine Arbeitsgruppe aus Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb soll nun Lösungen für eine Rentenreform finden. Die CSU und weite Teile der CDU dringen auf die Verbesserung der Renten für ältere Mütter. Von der Leyen kämpft dagegen vor allem für eine neue Zuschussrente für Geringverdiener.
Katholische Kliniken dürfen vergewaltigten Frauen in Einzelfällen Verhütungsmittel geben.
Das Verkehrs-, das Bildungs- und das Entwicklungshilfeministerium haben Ausgabenkürzungen in ihren Etats für 2014 strikt abgelehnt und im Gegenteil sogar Mehrausgaben gegenüber der Finanzplanung gefordert. Dies wurde gestern nach einer Haushaltsklausur aller Ressorts bekannt. Damit wird es für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun noch schwerer, das Koalitionsziel eines strukturell ausgeglichenen — also um kurzfristige Konjunktureffekte bereinigten — Etats 2014 zu erreichen.
Mit der Kapitulation der 6. Armee beginnt der Vormarsch der Alliierten.
Viel ist nicht bekannt über Max Colditz, nicht einmal sein Schicksal — nur dass er Gefreiter war in der 6. Armee, eingekesselt in Stalingrad. Aber einer von Colditz' Feldpostbriefen ist erhalten. Am 17. Januar 1943, die Sowjets haben schon den halben Kessel von Stalingrad erobert, schreibt Colditz in die Heimat: "Liebe Mutti, hoffentlich geht der Kessel bald auf, sonst müssen wir alle sterben vor Hunger." Das Weihnachtspaket aus der Heimat sei immer noch nicht angekommen, klagt der Sohn: "Wir geben die Hoffnung bald auf. Ich bring meine Beine nicht mehr fort, auch anderen geht es so, also vor Hunger." Das Fazit des jungen Mannes ist so lakonisch wie grauenhaft: "Es muss bald anders werden, sonst geht es noch mehreren so."