Israel hat Russland aufgefordert, von einem Verkauf eines Flugabwehrsystems an Syrien Abstand zu nehmen. Auch die USA hätten in Moskau Bedenken angemeldet, sagten israelische Regierungsvertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Pakistan wird vor der Parlamentswahl am Samstag zunehmend von Gewalt erschüttert. Bewaffnete Männer entführten am Donnerstag den Sohn von Ex-Regierungschef Yousuf Raza Gilani, am Vortag wurden bei einem Selbstmordanschlag zwei Menschen getötet und mehr als 20 verletzt.
Der britische Premierminister David Cameron hat sich für eine weitere Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU ausgesprochen. Er hielte es für falsch, der pessimistischen Einschätzung einer Unreformierbarkeit der Europäischen Union zu folgen und die Gemeinschaft zu verlassen, sagte Cameron am Donnerstag in London. "Ich glaube, es ist möglich, diese Organisation zu verändern und zu reformieren." Cameron stellte sich mit seinen Äußerungen gegen den früheren Schatzkanzler Nigel Lawson, der den Austritt aus der EU gefordert hatte. Camerons Ziel, den britischen EU-Beitrag vor einem für 2017 geplanten Referendum neu auszuhandeln, ist aus Lawsons Sicht zum Scheitern verurteilt.
Frankreichs Ex-Premierminister François Fillon hat seinen Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur der konservativen UMP bekräftigt. "Ich werde Kandidat, was auch passieren mag", sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in Tokio. Und da es in der UMP Vorwahlen geben wird, brachte sich Fillon gleich gegen seinen möglichen prominentesten Widersacher in Stellung. Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy sei im Gegensatz zu ihm selbst derzeit nicht in der Politik engagiert, sagte Fillon vor Journalisten in einem Tokioter Hotel.
Experten sind sich einig: Kriege werden in der Zukunft nicht mehr nur durch Kugeln und Granaten gewonnen. Immer mehr rückt der Krieg mit Daten in den Fokus der Militärs. Auch in Deutschland.
Piraten-Chef Bernd Schlömer hat seine kriselnde Partei dazu aufgerufen, sich nicht mit einer Außenseiterrolle zufrieden zu geben. "Macht ist nicht automatisch Negatives. Sie ist wichtig und wir sollten selbstbewusst dazu stehen", sagte Schlömer in einem Interview.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat einem libanesischen Zeitungsbericht zufolge die israelfeindliche Hisbollah-Bewegung als Vorbild bezeichnet. Syrien müsse "eine Widerstandsnation werden, wie die Hisbollah", wurde Assad am Donnerstag von der Zeitung "Al-Achbar" zitiert. Er äußerte sich demnach während eines Treffens mit libanesischen Besuchern in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Assad habe in Bezug auf die Hisbollah "Vertrauen, Zufriedenheit und große Dankbarkeit" ausgedrückt, schrieb das Blatt. "Wir haben entschieden, ihnen alles zu geben", sagte der Staatschef demnach mit Bezug auf eine Belohnung der Gruppierung für ihre Loyalität.
Der starke Mann der serbischen Politik, Aleksandar Vucic, hat in einer ungewöhnlichen Selbstkritik mit den Fehlern der Vergangenheit aufgeräumt und ein glühendes Bekenntnis zu Europa abgelegt. "Wir Serben sind die Einzigen, die den Fall der Berliner Mauer verschlafen haben und die überhaupt nicht die politischen und wirtschaftlichen Prozesse in Europa und in der Welt begriffen haben", schrieb Vucic am Donnerstag in einem Gastbeitrag für die Belgrader Zeitung "Danas".
Die Regierung von Eritrea hat laut Amnesty International in den 20 Jahren seit der Unabhängigkeit eine brutale Willkürherrschaft installiert und 10.000 politische Gefangene inhaftiert. Ein großer Teil von ihnen werde unter "unvorstellbar grausamen Bedingungen" festgehalten, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag, zwei Wochen vor dem Unabhängigkeitsjubiläum des Staates am Horn von Afrika. Die früheren Rebellen um den seit 1993 regierenden Präsident Issaias Afeworki nutzten ein System unterirdischer Verliese und Schiffscontainer, um ihre Gefangenen festzuhalten. Die Familien hätten oft keine Informationen über das Schicksal ihrer Angehörigen. Amnesty geht laut dem Bericht von "mindestens 10.000 politischen Gefangenen" ohne Anklage seit der Unabhängigkeit aus.
Die US-Luftwaffe hat 17 Soldaten suspendiert, die für die Kontrolle von Atomraketen auf einer Basis in North Dakota zuständig waren. Die Betroffenen hätten in einer internen Inspektion schlecht abgeschnitten, teilte die Air Force am Mittwoch (Ortszeit) mit. Eine schwache Bewertung sei nicht wünschenswert für Militärangehörige, "denen die mächtigsten Waffen im Arsenal unserer Nation anvertraut werden", hieß es.
Der Streit zwischen dem spanischen Zentralstaat und Katalonien um ein Unabhängigkeitsreferendum hat sich zugespitzt. Das spanische Verfassungsgericht setzte eine Souveränitätserklärung der Region im Nordosten Spaniens vorläufig außer Kraft. Die Deklaration hatte ein erster Schritt zu einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens sein sollen. Das katalanische Regionalparlament ließ sich durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts aber nicht von seinen Plänen abbringen. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch in Barcelona die Einsetzung einer Kommission, die das Referendum vorbereiten soll.
Ein pakistanisches Gericht hat angeordnet, die Regierung des Landes müsse die US-Drohnenangriffe stoppen und die unbemannten Flugzeuge notfalls abschießen lassen. Der oberste Richter der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa, Dost Mohammad Khan, verurteilte die Angriffe am Donnerstag in Peshawar als "Kriegsverbrechen", durch die tausende Zivilisten getötet worden seien. Khan machte den US-Geheimdienst CIA für die Angriffe verantwortlich. Die bisherige pakistanische Regierung hat die seit Jahren andauernden Drohnenangriffe immer wieder öffentlich verurteilt. Ihr wurde aber vorgeworfen, sie heimlich zu dulden.
Die Verwandtenaffäre der CSU in Bayern sorgt weiter für Unmut — jetzt auch bei der Schwesterpartei CDU. "Diese Debatte um die CSU ist nicht hilfreich für uns", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Strobl in einem Interview.
Dalia Grybauskaite ist Staatschefin Litauens. Trotzdem kann man die 57-Jährige im Billigflieger als Sitznachbarin antreffen. Sie hat keine eigene Maschine. Nun wird sie mit dem Karlspreis ausgezeichnet.
Nach seinem auch innerparteilich umstrittenen Vorstoß für Tempo 120 auf Autobahnen bemüht sich SPD-Chef Sigmar Gabriel um Schadensbegrenzung.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor nachlassenden Reform- und Sparbemühungen auch in Ländern, die unter hoher Jugendarbeitslosigkeit leiden.
Trotz westlichen Protests plant Russland einem Zeitungsbericht zufolge den Verkauf eines modernen Flugabwehrsystems an Syrien.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht den amerikanisch-russischen Vorstoß für eine Syrien-Konferenz als Chance für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien.
Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Interview mit unserer Redaktion über seine politischen Ambitionen, die Euro-Krise und das Familiensplitting — und warum er nicht in Rente geht.
Die Zahl der Menschen, die trotz Vollzeit- oder Teilzeitjobs auf Hartz IV angewiesen sind, geht nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) zurück.
Die SPD-geführte NRW-Landesregierung hat das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geforderte Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen abgelehnt. Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück widerspricht seinem Parteivorsitzenden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat überraschend den stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Wladislaw Surkow entlassen. Surkow gilt als einer der wichtigsten Strippenzieher und Ideologen der russischen Politik. Surkow trete auf eigenen Wunsch zurück, erklärte das Präsidialamt. "Es hat damit zu tun, dass die Dekrete des Präsidenten nicht umgesetzt wurden." Erst am Vortag hatte Putin die Arbeit von Medwedews Regierung scharf kritisiert.
Düsseldorf Die Düsseldorfer Verkehrspsychologin Karin Koch betreut in ihrer Praxis chronische Schnellfahrer.
Nun ist es amtlich: Der Gesamtstaat kann laut neuer Steuerschätzung auch in Zukunft mit solide wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2017 werde er über 700 Milliarden Euro einnehmen und damit 100 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Der Staat hat demzufolge derzeit noch kein Einnahmenproblem. Wenn Länder und Kommunen über zu geringe Einnahmen klagen, plagen sie entweder besondere strukturelle Schwächen — oder es mangelt ihnen am Sparwillen.
Natürlich, es gibt sehr gute Gründe für das Zögern von Barack Obama. Der US-Präsident will sein Land nicht in den Syrien-Konflikt verwickeln, und er weiß sich dabei mit einer satten Mehrheit der Amerikaner einig. Die wollen auf gar keinen Fall ein neues militärisches Abenteuer im Nahen Osten, da ist die Erinnerung an das Irak-Desaster noch zu frisch. Die Frage ist nur, ob die letzte verbliebene Weltmacht es sich auf Dauer leisten kann, gar nichts zu tun. Obamas angebliche Besonnenheit kaschiert in Wirklichkeit längst blanken Fatalismus.
Am Sonntag ist Muttertag. Für einen Tag tut diese Gesellschaft dann so, als fände sie die Leistung der Mütter ganz toll. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.
Drei Tage vor dem ersten Abstiegs-Endspiel (zu Hause gegen Nürnberg) hat Düsseldorfs Cheftrainer die Stürmer Nando Rafael und Andrey Voronin aus dem Profikader gestrichen.
Kardinal Joachim Meisner will mit Vollendung seines 80. Lebensjahres als Erzbischof von Köln zurücktreten. Das wäre am 25. Dezember dieses Jahres. Er werde ein entsprechendes Gesuch im Vatikan einreichen, sagte der 79 Jahre alte Kardinal. "Dann sollte es auch mal gut sein." Er rechne "sehr stark" damit, dass der Papst seinem Wunsch entsprechen werde. Meisners Nachfolge ist noch unklar.
Kardinal Joachim Meisner will mit Vollendung seines 80. Lebensjahres als Erzbischof von Köln zurücktreten. Das wäre am 25. Dezember dieses Jahres. Er werde ein entsprechendes Gesuch im Vatikan einreichen, sagte der 79 Jahre alte Kardinal. "Dann sollte es auch mal gut sein." Er rechne "sehr stark" damit, dass der Papst seinem Wunsch entsprechen werde. Meisners Nachfolge ist noch unklar.
Kardinal Joachim Meisner will mit Vollendung seines 80. Lebensjahres als Erzbischof von Köln zurücktreten. Das wäre am 25. Dezember dieses Jahres. Er werde ein entsprechendes Gesuch im Vatikan einreichen, sagte der 79 Jahre alte Kardinal. "Dann sollte es auch mal gut sein." Er rechne "sehr stark" damit, dass der Papst seinem Wunsch entsprechen werde. Meisners Nachfolge ist noch unklar.
Wegen Steuerbetrugs droht dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Gefängnis.
Die Düsseldorfer Rheinoper zeigt ihren heftig umstrittenen "Tannhäuser" ab sofort ohne szenische Umsetzung. Zuschauer hatten nach Besuch der in die Nazizeit verlegten Inszenierung von Burkhard Kosminski über psychische Probleme geklagt. Die Abänderung einzelner Szenen habe der Regisseur Burkhard Kosminski "aus künstlerischen Gründen" abgelehnt, hieß es. Karten können umgetauscht werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das von der CDU geplante Familiensplitting im Falle eines Wahlsiegs auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gelten zu lassen. "Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen", sagte der Minister.
Trotz der konjunkturellen Abkühlung zum Jahresende 2012 können Bund und Länder mit weitgehend stabilen Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagte allen staatlichen Ebenen für 2013 Einnahmen von 615,2 Milliarden Euro voraus. Das wären 2,8 Milliarden Euro weniger als bisher prognostiziert. Im Jahr 2012 nahm der Staat genau 600 Milliarden Euro ein. Auch 2014 muss er mit etwas weniger Geld auskommen. Der Arbeitskreis verringerte seine Prognose um 3,8 Milliarden auf 638,5 Milliarden Euro. 2015 kann der Staat mit Einnahmen von 661,9 Milliarden Euro rechnen, im Jahr danach dürften es 683,7 Milliarden Euro sein. 2017 wird voraussichtlich mit 704,5 Milliarden Euro die 700-Milliarden-Euro-Marke geknackt werden.
Diebe kamen nachts und nahmen in einem Fall rund 200 Kilogramm mit.
Der SPD-Kanzlerkandidat widerspricht seinem Parteivorsitzenden: Ein Tempolimit sei "nicht sinnvoll". Union und FDP lehnen eine Geschwindigkeitsgrenze auf Autobahnen ab, die Grünen applaudieren.
Die Düsseldorfer Rheinoper zeigt ihren heftig umstrittenen "Tannhäuser" ab sofort ohne szenische Umsetzung. Zuschauer hatten nach Besuch der in die Nazizeit verlegten Inszenierung von Burkhard Kosminski über psychische Probleme geklagt. Die Abänderung einzelner Szenen habe der Regisseur Burkhard Kosminski "aus künstlerischen Gründen" abgelehnt, hieß es. Karten können umgetauscht werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das von der CDU geplante Familiensplitting im Falle eines Wahlsiegs auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gelten zu lassen. "Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen", sagte der Minister.
Trotz der konjunkturellen Abkühlung zum Jahresende 2012 können Bund und Länder mit weitgehend stabilen Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagte allen staatlichen Ebenen für 2013 Einnahmen von 615,2 Milliarden Euro voraus. Das wären 2,8 Milliarden Euro weniger als bisher prognostiziert. Im Jahr 2012 nahm der Staat genau 600 Milliarden Euro ein. Auch 2014 muss er mit etwas weniger Geld auskommen. Der Arbeitskreis verringerte seine Prognose um 3,8 Milliarden auf 638,5 Milliarden Euro. 2015 kann der Staat mit Einnahmen von 661,9 Milliarden Euro rechnen, im Jahr danach dürften es 683,7 Milliarden Euro sein. 2017 wird voraussichtlich mit 704,5 Milliarden Euro die 700-Milliarden-Euro-Marke geknackt werden.
Diebe kamen nachts und nahmen in einem Fall rund 200 Kilogramm mit.
Der SPD-Kanzlerkandidat widerspricht seinem Parteivorsitzenden: Ein Tempolimit sei "nicht sinnvoll". Union und FDP lehnen eine Geschwindigkeitsgrenze auf Autobahnen ab, die Grünen applaudieren.
1500 einheimische Mitarbeiter der Bundeswehr fürchten, bei einem Abzug ihres deutschen Arbeitgebers mit ihren Familien ungeschützt ins Visier der Taliban zu geraten. In Berlin wird um eine großzügige Greencard-Lösung gerungen.
Der britische Physiker Stephen Hawking nimmt nicht an der sogenannten Präsidentenkonferenz teil, die Israels Staatsoberhaupt Schimon Peres organisiert hat und zu der Hunderte Persönlichkeiten aus aller Welt eingeladen sind. Die Universität Cambridge gab widersprüchliche Erklärungen zu der Absage ab. Zunächst erklärte ein Universitätssprecher, Hawking wolle gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete protestieren. Später zog die Uni diese Erklärung zurück und gab gesundheitliche Gründe an. Hawking ist an den Rollstuhl gefesselt.
Die Bundesregierung hat dem umstrittenen Verkauf von 164 deutschen Panzern nach Indonesien zugestimmt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Danach hat der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall vom geheim tagenden Bundessicherheitsrat eine Ausfuhrgenehmigung für 104 "Leopard"-Kampfpanzer, vier Berge- und jeweils drei Brückenlege- und Pionierpanzer erhalten. Daneben darf der Rüstungskonzern weitere 50 "Marder"-Schützenpanzer in das südostasiatische Land liefern.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das von der CDU geplante Familiensplitting im Falle eines Wahlsiegs auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gelten zu lassen. "Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen", sagte der Minister.
Drei Tage vor dem ersten Abstiegs-Endspiel (zu Hause gegen Nürnberg) hat Düsseldorfs Cheftrainer die Stürmer Nando Rafael und Andrey Voronin aus dem Profikader gestrichen.
Es gehört in Deutschland offenbar zu den ultimativen nationalen Freiheitsrechten, dass Autofahrer auf Autobahnen grundsätzlich so schnell fahren dürfen, wie sie wollen. Wer das infrage stellt, erntet absehbar einen Sturm der Entrüstung. Diesmal ist es SPD-Chef Sigmar Gabriel passiert. Sogar aus den eigenen Reihen bekommt er heftig Gegenwind. Sein Kanzlerkandidat Steinbrück weist ihn öffentlich zurecht.
Nach dem Auftakt des NSU-Prozesses hat ein türkischer Politiker das Oberlandesgericht in München aufgefordert, ein Kruzifix aus dem Verhandlungssaal zu entfernen. Das christliche Symbol stelle eine Bedrohung für NichtChristen dar, sagte Mahmut Tamal, Abgeordneter der säkularistischen Oppositionspartei CHP, der "Bild". Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) widersprach Tamal, ließ aber offen, ob das Kreuz dennoch abgenommen werden muss.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Deutschland so niedrig wie in keinem anderen europäischen Land. Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mitteilte, sank die Arbeitslosenquote bei den 15- bis 24-Jährigen 2012 auf acht Prozent — den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung. Nach Ansicht der Wirtschaftsforscher ist diese Entwicklung vor allem auf demografische Gründe zurückzuführen.
Die Düsseldorfer Rheinoper zeigt ihren heftig umstrittenen "Tannhäuser" ab sofort ohne szenische Umsetzung. Zuschauer hatten nach Besuch der in die Nazizeit verlegten Inszenierung von Burkhard Kosminski über psychische Probleme geklagt. Die Abänderung einzelner Szenen habe der Regisseur Burkhard Kosminski "aus künstlerischen Gründen" abgelehnt, hieß es. Karten können umgetauscht werden.
Trotz der konjunkturellen Abkühlung zum Jahresende 2012 können Bund und Länder mit weitgehend stabilen Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagte allen staatlichen Ebenen für 2013 Einnahmen von 615,2 Milliarden Euro voraus. Das wären 2,8 Milliarden Euro weniger als bisher prognostiziert. Im Jahr 2012 nahm der Staat genau 600 Milliarden Euro ein. Auch 2014 muss er mit etwas weniger Geld auskommen. Der Arbeitskreis verringerte seine Prognose um 3,8 Milliarden auf 638,5 Milliarden Euro. 2015 kann der Staat mit Einnahmen von 661,9 Milliarden Euro rechnen, im Jahr danach dürften es 683,7 Milliarden Euro sein. 2017 wird voraussichtlich mit 704,5 Milliarden Euro die 700-Milliarden-Euro-Marke geknackt werden.
Die "Verwandtenaffäre" hat bayerische Politiker bundesweit in die Schlagzeilen der Zeitungen gebracht und zwei CSU-Politiker gar ihr Amt gekostet. Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen SPD für die Bundestagswahl, Gernot Erler, findet indes nichts Unmoralisches daran, seine Lebensgefährtin in seinem Freiburger Wahlkreisbüro zu beschäftigen. Das Arbeitsverhältnis stehe im Einklang mit dem Abgeordnetengesetz und den Rechtsvorschriften des Deutschen Bundestages, sagte Erler der "Stuttgarter Zeitung". Das stimmt zwar, denn laut Abgeordnetengesetz betrifft das Verbot nur Mitarbeiter, "die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren". Und Erler und seine Lebensgefährtin sind eben nicht verheiratet. Einen faden Beigeschmack hat es aber trotzdem. Und so attestiert Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl Erler ein "fehlendes Gespür dafür, was anständig sei". Die Südwest-SPD erklärte, sie befürchte nicht, dass das Beschäftigungsverhältnis ihrem Spitzenkandidaten schaden könne. Der gebürtige Meißner Erler lebt seit 44 Jahren in Freiburg im Breisgau. An der dortigen Albert-Ludwigs-Universität hat der 69-Jährige sein Staatsexamen für das Lehramt in Geschichte, Slawischen Sprachen und Politik gemacht. 1970 trat Erler in die SPD ein, seit 1987 ist er für die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag.
Diebe kamen nachts und nahmen in einem Fall rund 200 Kilogramm mit.
Umweltschützer des World Wildlife Fund (WWF) schlagen Alarm: Zwei von drei Fischbeständen seien heute überfischt. Es werden also dauerhaft mehr Fische gefangen, als durch natürliche Vermehrung nachwachsen können. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen werden 52 Prozent der Meeresbestände so intensiv befischt, dass eine Steigerung nicht mehr möglich ist. Die Umweltschützer vom WWF fordern deshalb eine Beschränkung der Flottengröße für Fischereibetriebe und weniger Subventionen. Dafür protestierten sie gestern in Berlin, indem sie fliegende Modellfische über der Spree kreisen ließen. Im Februar hat das Europäische Parlament bereits für verschärfte Fischereigesetze gestimmt. Die Fischereiminister der Mitgliedsstaaten müssen dem allerdings noch zustimmen.
Kirchenvertreter diskutieren auf Einladung der NRW-CDU über das Verhältnis von Staat und Glauben.