EU genehmigt Waffenlieferungen nach Syrien Russland verurteilt Embargo-Aufhebung
Brüssel/Paris · Nach stundenlangen Diskussionen haben sich die EU-Außenminister in der Nacht doch noch auf eine Aufhebung des Waffenembargos für Syrien geeinigt. Alle anderen Sanktionen sollen aber bestehen bleiben. Die Staatengemeinschaft will so den Druck auf das Assad-Regime erhöhen. Russland verurteilte die Entscheidung.
Die EU-Außenminister hatten das Embargo zuvor nach schwierigen Beratungen nicht verlängert. Einzelne EU-Staaten können nun Waffen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad liefern. Dies sei derzeit aber nicht geplant, wie es in dem Beschluss der Minister heißt. Alle anderen Sanktionen gegen Syrien - etwa Einreiseverbote oder Verbote von Finanztransaktionen und Öllieferungen - sollen bis zum 1. Juni neu beschlossen und damit aufrechterhalten werden.
Derweil kommen die Vorbereitungen für die in Genf geplante Syrien-Konferenz nur langsam voran. "Das ist keine leichte Aufgabe. Das ist ein sehr großer Auftrag, aber ich denke, wenn die Vereinigten Staaten und Russland eine solche Initiative ergreifen, sind die Chancen für einen Erfolg größer", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montagabend nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris. Gemeinsam wolle man alles tun, um das Blutvergießen zu stoppen und das Leiden des syrischen Volkes zu lindern.
Moskau und Washington hatten sich Anfang Mai auf die Einberufung einer internationalen Konferenz zur Lösung des Syrien-Konflikts verständigt. Daran sollen sowohl Vertreter der syrischen Opposition als auch des Regimes von Präsident Baschar al-Assad teilnehmen. Moskau will außerdem noch den Iran und Saudi-Arabien an den Tisch holen. Kerry erklärte, dass er mit Lawrow auch über die Teilnehmer der in Genf geplanten Konferenz gesprochen habe, "und das ist eine anhaltende Unterhaltung". Auch ein Zeitpunkt für das Treffen stehe noch nicht fest.
Westerwelle begrüßt Konsens
"Das ist das Ergebnis, das wir wollten", sagte der britische Außenminister William Hague nach der Einigung zur Aufhebung des Waffenembargos in Brüssel. "Das war natürlich für viele Staaten schwierig und deswegen hatten wir so lange Diskussionen darüber." Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Das waren sehr schwierige Beratungen. Es war wirklich Spitz auf Knopf. Es sah eine Zeit lang so aus als wäre keine Einigung mehr möglich." Umso wichtiger sei es, dass letztlich doch ein Konsens gefunden worden sei.
Diese Lösung trennt erstmals das Waffenembargo von den anderen Sanktionsteilen ab. Waffenlieferungen sind künftig Sache der nationalen Regierungen. Diese können Waffen, die "für den Schutz der Zivilbevölkerung" bestimmt sind, an die nationale Koalition der Opposition liefern. In dem Beschluss der Außenminister heißt es aber auch, keine EU-Regierung habe "derzeit die Absicht, Waffen zu liefern". Solche Lieferungen müssten auch mit bereits 2008 beschlossenen Richtlinien eines "Gemeinsamen Standpunkts" in Einklang stehen, die eine Lieferungen von Waffen, die der Unterdrückung von Zivilisten dienen, ausdrücklich verbieten.
Menschenrechtler gegen Waffenlieferungen
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gegen jegliche Waffenlieferungen aus. "Waffenlieferungen nach Syrien, gleich welcher Form und an welchen Empfänger, verhindern keine weiteren Toten, sondern sorgen für viele weitere", sagte der FDP-Politiker.
Während die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen in Syrien auch am Montag weitergingen, kam der republikanische US-Senator John McCain nach Berichten des Senders CNN dort mit General Salim Idris und anderen Rebellen der Freien Syrischen Armee zusammen. Er ist der bislang ranghöchste US-Politiker, der seit Beginn des Bürgerkriegs nach Syrien gereist ist. McCain fordert seit längerem eine aktivere Rolle der USA im Syrien-Konflikt.
