Alle Politik-Artikel vom 15. Mai 2013
Grüne kämpfen mit ihrer Vergangenheit
Grüne kämpfen mit ihrer Vergangenheit

Einfluss Pädophiler in der ParteiGrüne kämpfen mit ihrer Vergangenheit

In den 80er Jahren war bei den Grünen die Gruppe "Schwups" aktiv. Ein Teil von ihr forderte, sexuelle Beziehungen zu Kindern zu legalisieren. Die Grünen wollen den Einfluss der Pädophilen in ihrer Partei nun aufarbeiten.

So geht es Europas Krisenstaaten
So geht es Europas Krisenstaaten

Aktuelle WirtschaftszahlenSo geht es Europas Krisenstaaten

Deutschland hält sich, doch die anderen Krisenländer der Euro-Zone stecken im Mai 2013 mitten in der Rezession. Italien kommt nicht auf die Füße, Spanien leidet unter Rekordarbeitslosigkeit und nun beginnt auch Frankreichs Wirtschaft zu schrumpfen.

Union will schärfere Regeln für Kaffeefahrten
Union will schärfere Regeln für Kaffeefahrten

Besserer Schutz für SeniorenUnion will schärfere Regeln für Kaffeefahrten

Senioren sollen besser vor unseriösen Angeboten und Betrug geschützt werden. Auch SPD und Grüne planen Hilfen für die ältere Generation.

3,25 Milliarden Euro für Mali

Geber übertreffen Erwartungen3,25 Milliarden Euro für Mali

Es gab mehr Geld als erwartet: Die reichen Staaten zeigten sich großzügig gegenüber Mali. Sie müssen jetzt zahlen - aber auch Mali muss seine Verpflichtungen einhalten.

Barack Obama im Skandalgewitter
Barack Obama im Skandalgewitter

US-Regierung mehrfach auf der AnklagebankBarack Obama im Skandalgewitter

Entzaubert ist Obama schon lange. Jetzt wird er gleich serienweise mit Skandalen konfrontiert. Ausgerechnet der Erneuerer Obama steht nun da wie ein Vertuscher. Die Republikaner frohlocken. Eine derart schwere Krise hat Obama in seiner Präsidentschaft noch nicht erlebt.

Frankreich erwägt Handy-Steuer
Frankreich erwägt Handy-Steuer

Kutlturangst vor dem InternetFrankreich erwägt Handy-Steuer

Die Franzosen bangen angesichts der digitalen Revolution um den Erhalt ihrer nationalen Kultur. Eine Regierungskommission empfiehlt nun eine Steuer auf Smartphones, Tablet-Computer, Spielkonsolen und E-book-Lesegeräte.

US-Kampfdrohne startet erstmals von Flugzeugträger

Vize-Admiral: Wendepunkt in Geschichte der MarinefliegerUS-Kampfdrohne startet erstmals von Flugzeugträger

Das unbemannte Flugzeug vom Typ X-47B ist am Dienstag von dem US-Flugzeugträger "George H.W. Bush" vor der Küste des US-Bundesstaats Virginia mithilfe eines Katapults gestartet.

Russland bestellt US-Botschafter ein
Russland bestellt US-Botschafter ein

Spionage-Affäre mit PerückenfundRussland bestellt US-Botschafter ein

US-Botschafter Michael McFaul ist im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Spionageaffäre um einen seiner Mitarbeiter ins russische Außenministerium einbestellt worden. Der mutmaßliche Geheimdienstmitarbeiter wurde zuvor angeblich mit blonder Perücke verkleidet festgenommen.

Verbraucherminister wollen Tiefkühlkost-Kennzeichnung
Verbraucherminister wollen Tiefkühlkost-Kennzeichnung

Konsequenz aus LebensmittelskandalVerbraucherminister wollen Tiefkühlkost-Kennzeichnung

Die Verbraucherminister der Länder wollen bei ihrer heute beginnenden Konferenz eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von tiegekühltem Obst und Gemüse beschließen.

"Eine halbe Milliarde verpulvert"
"Eine halbe Milliarde verpulvert"

Opposition fordert Aufklärung nach Euro-Hawk-Desaster"Eine halbe Milliarde verpulvert"

Nach dem Scheitern des Drohnen-Projekts Euro Hawk fordert die Opposition Aufklärung. "Wir sind fassungslos", sagt Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripur.

Fast jeder Dritte politikverdrossen
Fast jeder Dritte politikverdrossen

UmfrageFast jeder Dritte politikverdrossen

Eine neue Umfrage gut vier Monate vor der Bundestagswahl lässt für die Bundestagswahl noch viel Spielraum. 30 Prozent der Befragten haben sich noch nicht entschieden - oder wollen nichts mehr von Politik wissen. Weder für Schwarz-Gelb noch Rot-Grün reicht es für eine eigene Mehrheit.

Ségolène Royal kritisiert François Hollande
Ségolène Royal kritisiert François Hollande

Öffentliche VergeltungSégolène Royal kritisiert François Hollande

Ausgerechnet Ségolène Royal, Parteifreundin und ehemalige Lebenspartnerin von François Hollande, hat eine harsche Bilanz des ersten Amtsjahres des französischen Präsidenten gezogen.

Obama wird bereits mit Nixon verglichen
Obama wird bereits mit Nixon verglichen

Abhörskandal belastet US-RegierungObama wird bereits mit Nixon verglichen

Weil Reporter Informationen über einen CIA-Einsatz im Jemen sammelten, ließ das US-Justizministerium sie abhören. US-Präsident Barack Obama stürzt das in die wohl schwerste Krise seiner Präsidentschaft. In US-Medien wird er bereits in einem Atemzug mit Richard Nixon und dem Watergate-Skandal genannt.

Stichwort

Stichwort

Algorithmus ist ein Begriff für die Programmierung von Computern — wie es speziell der Internetanbieter Google macht. Mathematisch gesehen geht es um ein Rechenverfahren, das nach einem festgelegten Schema in einer Folge von endlich vielen Schritten abläuft. In der Informatik bezeichnet der Terminus eine Folge von exakten Arbeitsanweisungen zum Beispiel an einen Computer, die so präzise sein müssen, dass sie Schritt für Schritt abgearbeitet werden können. Im Alltag erinnern Kochrezepte, Bastelanleitungen oder Spielregeln an das Rechenprinzip. Die Google-Algorithmen beobachten, was andere Menschen suchen. Gibt jemand ein Wort ein, macht das Verfahren basierend auf den Daten Vorschläge. Angezeigt werden Begriffe, die viele andere in diesem Zusammenhang auch gesucht haben.

Bestattung für "Sternenkinder"

BerlinBestattung für "Sternenkinder"

Eltern können totgeborene Kinder unter 500 Gramm künftig dauerhaft dokumentieren lassen. Das entsprechende Gesetz zu den sogenannten Sternenkindern, das heute in Kraft tritt, erlaubt den Eltern, ihrem Kind offiziell einen Namen und eine Existenz zu geben. Bislang galten Totgeborene mit einem Gewicht unter 500 Gramm als Fehlgeburten und wurden nicht erfasst. Damit waren sie juristisch nicht existent und standen formal auf einer Stufe mit Kliniksondermüll. Nach Schätzungen gibt es rund 1500 "Sternenkinder" im Jahr.

Syrischer Rebell soll Leiche geschändet haben

IstanbulSyrischer Rebell soll Leiche geschändet haben

Im Internet ist ein neues grausames Video aus dem syrischen Bürgerkrieg aufgetaucht, in dem ein Rebellenkämpfer in das Herz eines getöteten Soldaten der Regierungstruppen beißt. Bei dem Kämpfer soll es sich um einen Kommandeur der Brigade Omar al Faruk handeln. Sollte sich herausstellen, dass die Aufnahme echt ist, müsse der Täter vor Gericht gestellt werden, erklärte die Nationale Syrische Koalition gestern in Istanbul.

Klage gegen Google wegen Suchvorschlägen erfolgreich

KarlsruheKlage gegen Google wegen Suchvorschlägen erfolgreich

Der Internetkonzern Google hat gestern vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine empfindliche Niederlage erlitten. Er muss künftig Menschen davor schützen, dass die automatische Ergänzung von Suchwörtern indirekt deren Persönlichkeitsrechte verletzt. Dazu ist Google allerdings nur verpflichtet, wenn sich ein Betroffener konkret als geschädigt meldet. In dem Fall, über den der BGH urteilte, hatte ein Unternehmer dagegen geklagt, dass Google die Wörter "Scientology" oder "Betrug" als mögliche Ergänzung einer Suchanfrage zu ihm vorschlug. Dadurch würde ein durchschnittlicher Internetnutzer den Eindruck bekommen, der Kläger habe etwas mit der Sekte Scientology oder mit Betrug zu tun, so das Gericht.

NSU: Zschäpe verweigert sogar Angaben zur Person

MünchenNSU: Zschäpe verweigert sogar Angaben zur Person

"Hinrichtungsgleiche Morde" — mit diesen Worten formulierte die Bundesanwaltschaft am zweiten Tag des NSU-Prozesses ihre Anklage. Aus rechtsextremistischen Motiven sollen die Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) demnach zehn Menschen — darunter acht Kleinunternehmer mit türkischen Wurzeln — ermordet haben.

Angelina Jolie: Ich fühle mich nicht weniger als Frau

Brust-AmputationAngelina Jolie: Ich fühle mich nicht weniger als Frau

Wegen einer starken genetischen Vorbelastung für Brustkrebs hat sich die 37-jährige US-Schauspielerin ihre Brüste entfernen lassen. Das Foto entstand im April wenige Wochen nach der Amputation.

Steinbrück will Volksabstimmung über EU-Vertrag

BerlinSteinbrück will Volksabstimmung über EU-Vertrag

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise für einen neuen grundlegenden Vertrag über die Europäische Union ausgesprochen. Bei dieser Veränderung der bestehenden Verträge müssten die einzelnen Staaten erheblich mehr an nationalen Rechten abgeben als bisher, sagte Steinbrück bei einer Veranstaltung der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das ist verbunden mit einer Änderung des Grundgesetzes, die wiederum durch eine Volksabstimmung herbeigeführt werden muss", ergänzte der SPD-Politiker.

Richtiges Google-Urteil

Richtiges Google-Urteil

Das gestrige Urteil zu Google ist richtig. In einem Land, in dem der Schutz von Persönlichkeitsrechten hohen Rang hat, dürfen die Computer von Google den Ruf eines Menschen nicht ohne Strafe in den Dreck ziehen. Der Internetgigant muss nun eben Mitarbeiter einstellen, die hiesige Beschwerden gegen fragwürdige Ergänzungsvorschläge bei der Eingabe von Suchwörtern prüfen. Und die müssen beispielsweise aus dem System löschen, dass "Rotlicht" als Suchergänzung zu Bettina Wulff vorgeschlagen wird. Google hat nicht das Recht, frühere Gerüchte und Verleumdungen aus "technischen Gründen" immer weiter zu transportieren.

Steinbrück stützt seinen Wahlkampfchef

BerlinSteinbrück stützt seinen Wahlkampfchef

Die Rückendeckung des Kanzlerkandidaten kam rasch — und sie fiel eindeutig aus. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat im ZDF seinen Wahlkampfmanager Heiko Geue gegen den Verdacht der Untreue in Schutz genommen. "Er ist ein ehrbarer Mann", sagte Steinbrück. "Er hat sich nichts vorzuwerfen. In meinen Augen ist es ein Beitrag, die Wahlkampfstrategie der SPD zu verunsichern." Auch Geue selbst geht nun in die Offensive. Berichte über falsche Abrechnungen bei Dienstfahrten weise er "vollumfänglich als falsch zurück", heißt es in einem Schreiben seines Anwalts an die Staatsanwaltschaft Magdeburg. Zudem stellte der Anwalt Gegenanzeige wegen Verleumdung.

Anti-Euro-Partei zwischen Wahl und Chaos

AfD tritt zur Bundestagswahl anAnti-Euro-Partei zwischen Wahl und Chaos

Turbulenzen in Bayern und Berlin erschüttern die "Alternative für Deutschland". Sie tritt aber bei der Bundestagswahl an.

Ex-DDR-Regierungschef de Maizière verteidigt Merkel

BerlinEx-DDR-Regierungschef de Maizière verteidigt Merkel

Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Vorwürfe in Schutz genommen, sie habe als Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ) für das DDR-Regime agitiert. Das sei "barer Unsinn", sagte de Maizière gestern am Rande einer Buchvorstellung in Berlin. Diejenigen, die sich jetzt über Merkels Vergangenheit äußerten, hätten "keine Ahnung von den Verhältnissen". Das sei, als würde "ein Eskimo in Westafrika die Hitze erklären".

Ministerin Schröder kritisiert Pflege-Idee der SPD

BerlinMinisterin Schröder kritisiert Pflege-Idee der SPD

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Forderung der SPD nach einer bezahlten Familienpflegezeit scharf kritisiert. "Bei rund 1,7 Millionen Pflegebedürftigen, die derzeit von Angehörigen versorgt werden, kostet das SPD-Modell selbst bei einer vorsichtigen Schätzung mehr als zehn Milliarden Euro. Das ist völlig utopisch", sagte Schröder. Die SPD täusche die Wähler mit einer unbezahlbaren "Wünsch-dir-was-Idee", so Schröder.

Generelles Tempolimit — das muss doch nicht sein

Hier In NrwGenerelles Tempolimit — das muss doch nicht sein

Mitunter hat man den Eindruck, dass mancher Autofahrer zum "Ausgleich" für die vielen Staus in Nordrhein-Westfalen aggressiv aufs Gaspedal tritt, wo immer sich dazu eine Gelegenheit bietet.

Pakistan: Teilnahme bei Wahl über 100 Prozent

IslamabadPakistan: Teilnahme bei Wahl über 100 Prozent

Ein lokales Wahlbeobachter-Netzwerk hat in einigen Wahllokalen in Pakistan eine unmögliche Beteiligung von mehr als 100 Prozent ermittelt. In 49 der 8119 überwachten Wahllokale seien mehr Stimmen abgegeben worden, als Wähler registriert waren, erklärte das "Netzwerk Freie und Faire Wahlen". Die Partei Thereek-e-Insaf von Kricket-Legende Imran Khan forderte deshalb eine Überprüfung der Ergebnisse.

Bulgarien zählt Stimmen neu — EU fordert Untersuchung

SofiaBulgarien zählt Stimmen neu — EU fordert Untersuchung

Bulgarien will die Stimmen zu den skandalumwitterten vorgezogenen Parlamentswahlen vom Sonntag neu auszählen. Das gab das zentrale Wahlkomitee in Sofia gestern bekannt. Mit einem amtlichen Endergebnis wird spätestens für morgen gerechnet.

Klage gegen Google erfolgreich

KarlsruheKlage gegen Google erfolgreich

Der Internetkonzern Google hat gestern vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage erlitten. Er muss künftig Menschen davor schützen, dass die automatische Ergänzung von Suchwörtern indirekt deren Persönlichkeitsrechte verletzt. Dazu ist Google aber nur verpflichtet, wenn sich ein Betroffener konkret als geschädigt meldet. In dem Fall, über den der BGH urteilte, hatte ein Unternehmer dagegen geklagt, dass Google die Wörter "Scientology" oder "Betrug" als Ergänzung einer Suchanfrage zu ihm vorschlug. Dadurch bekomme ein durchschnittlicher Internetnutzer den Eindruck, der Kläger habe etwas mit Scientology oder mit Betrug zu tun, so das Gericht.

NSU: Zschäpe verweigert sogar Angaben zur Person

MünchenNSU: Zschäpe verweigert sogar Angaben zur Person

"Hinrichtungsgleiche Morde" — so formulierte die Bundesanwaltschaft am zweiten Tag des Prozesses gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) ihre Anklage. Die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hätten ihre Opfer willkürlich ausgewählt, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer. Ihr Ziel sei es gewesen, das Vertrauen in den Staat zu schwächen. Vor der Anklage-Verlesung hatten die Verteidiger versucht, mit neun Anträgen den Prozess zu verzögern.

Russland enttarnt angeblichen US-Agenten

MoskauRussland enttarnt angeblichen US-Agenten

Ein neuer Spionageskandal belastet das Verhältnis zwischen Moskau und Washington. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen als Diplomaten getarnten CIA-Agenten zeitweilig festgenommen. Der mutmaßliche Spion habe versucht, FSB-Mitarbeiter anzuwerben, teilte die Behörde mit. Zudem erklärte Moskau den Mann zur unerwünschten Person und forderte seine Ausreise. Weil der Botschaftsmitarbeiter diplomatischen Schutz genießt, kann er nicht festgehalten werden. Das russische Außenministerium bestellte den US-Botschafter Michael McFaul für heute ein.