Ausgerechnet zur Krönungsmesse von Horst Seehofer erklingen bei der CSU grelle Zwischentöne. Und die kommen vom Chef selbst. Er forderte jene Parteimitglieder auf, die Gelder zurückzuzahlen, die sie ihren engen Familienangehörigen gezahlt haben. Die Affäre trifft die stolze CSU ins Herz.
Der Bundesrat hat am Freitag mehrere wichtige Gesetze zum Schutz von Verbrauchern und Bürgern verabschiedet. Dazu zählt unter anderem die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei Streit mit Fluggesellschaften und ein besserer Lärmschutz an Bahndämmen.
Die USA wollen nach dem Bombenanschlag von Boston einreisende Ausländer mit Studentenvisum genauer überprüfen.
Im Irak sind bei Gefechten im Norden des Landes sowie bei einem Anschlag auf eine Moschee nahe der Hauptstadt Bagdad am Freitag mindestens 19 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Behörden kam es in der Stadt Mossul zu Kämpfen zwischen Polizisten und bewaffneten Angreifern, die auch Granaten auf Kontrollposten warfen. Dabei wurden mindestens neun Polizisten getötet und sieben weitere verletzt, wie die Polizei und ein Arzt mitteilten. Außerdem wurden in Mossul vier der Angreifer getötet. In Raschidija nördlich der Hauptstadt Bagdad explodierte eine Autobombe, als Gläubige nach dem Freitagsgebet eine sunnitische Moschee verließen. Dabei wurden nach Angaben des irakischen Innenministeriums sowie Ärzten zufolge mindestens fünf Menschen getötet und mehr als 30 weitere verletzt. In Baidschi, ebenfalls nördlich von Bagdad, wurde ein Polizist durch die Explosion einer Bombe am Straßenrand getötet.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Mitgefühl für den wegen Steuerhinterziehung verdächtigen Bayern-Präsident Uli Hoeneß geäußert und neue Verhandlungen mit der Schweiz um ein Steuerabkommen noch vor der Bundestagswahl angeregt.
Das könnte sich zu einem Treppenwitz der Geschichte auswachsen: Rechtspopulisten haben sich den Wende-Slogan "Wir sind das Volk" schützen lassen.
Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat in der Affäre um die Beschäftigung von Angehörigen am Freitag eine Liste aller betroffenen Abgeordneten veröffentlicht. Darunter sind auch Renate Schmidt und Siegfried Schneider.
Die Bundesregierung hat Rüstungskreisen zufolge den Export gebrauchter Kampfpanzer nach Indonesien genehmigt. Es sei die Lieferung von rund 100 Leopard-2-Kampfpanzern sowie 50 Schützenpanzern des Typs Marder gebilligt worden.
Die mutmaßlichen Attentäter des Boston-Marathons planten ihren Anschlag ursprünglich erst für den US-Nationalfeiertag am 4. Juli. Allerdings seien die Verdächtigen mit dem Bau der Bomben früher fertig geworden und hätten deswegen bereits zu einem früheren Zeitpunkt zugeschlagen.
Die Mehrheit der Bürger bezweifelt, dass SPD und Grüne von ihren Steuererhöhungsplänen profitieren. Dennoch sind die meisten Befragten für mehr Steuern bei höheren Einkommen.
Telekommunikationsunternehmen müssen künftig Namen und Adressen ihrer Kunden den Sicherheitsbehörden auf Verlangen übergeben. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin ohne Aussprache für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes.
In Deutschland ist Merkel die beliebteste Politikerin. In der EU wird sie geschätzt und gefürchtet. Nun hat sich die Kanzlerin in einem Interview von ihrer menschlichen Seite gezeigt — und das Geheimnis um die Haltung ihrer Hände verraten.
Knapp viereinhalb Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf Ex-Premierministerin Benazir Bhutto in Pakistan ist der Hauptermittler in dem Mordfall erschossen worden. Unbekannte hätten am Freitag von einem Motorrad aus das Feuer auf Chaudhry Zulfiqar nahe dessen Haus in Islamabad eröffnet.
Die Mitmachpartei der Piraten muss immer mehr ihrer eigenen Mitglieder das Mittun untersagen: Weil nur jeder dritte Pirat den vorgeschriebenen Beitrag von vier Euro im Monat bezahlt, sind derzeit zwei Drittel aller Mitglieder nicht stimmberechtigt.
Die Woge der Empörung über die Anstellung von Familienmitgliedern durch bayerische Politiker rollt. Nun geraten auch Fälle ins Visier, die lange zurückliegen. Jetzt sollen die Namen aller betroffenen Politiker öffentlich gemacht werden.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sieht keine Alternative zur rigiden Sparpolitik in vielen EU-Staaten. "Was ist die Alternative? ", entgegnete Lagarde am Donnerstag auf die Frage von Journalisten des Schweizer Fernsehsenders RTS nach Wegen aus der Krise.
Die USA rücken offenbar von ihrer strikten Ablehnung von Waffenlieferungen an syrische Rebellen ab. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte, dass Washington eine Bewaffnung der Aufständischen im syrischen Bürgerkrieg in Erwägung ziehe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihre europäische Führungsrolle nach Auffassung des britischen Historikers Timothy Garton Ash noch stärker akzeptieren. Die Kanzlerin wisse es noch nicht so ganz, aber bei ihren Reden höre ganz Europa mit, sagte Garton Ash. Der 57-Jährige erhielt gestern in Aachen den europäischen Medienpreis, die Karlsmedaille. Der Publizist werbe als leidenschaftlicher Europäer für ein vereintes Europa, hieß es in der Begründung.
Gewerkschaft fordert die rot-grüne Landesregierung zum Einschreiten auf.
SPD und Grüne sehen sich bestätigt, sollten sich aber nicht täuschen: Zwar unterstützen mehr als zwei Drittel der Bürger in einer ernstzunehmenden Umfrage den Steuererhöhungskurs von Rot-Grün; weit verbreitet ist eben der Eindruck, der Staat — und hier insbesondere die Kommunen — habe zu geringe Einnahmen, um seinen Aufgaben nachkommen zu können, etwa Straßen auszubessern, Kindergärten zu bauen und zu betreiben oder Schultoiletten zu renovieren. Aber das eigentliche Problem liegt woanders.
Jobs für Familienangehörige auf Staatskosten gab es im bayerischen Landtag bei deutlich mehr Abgeordneten als bislang schon vermutet. Weitere Mitglieder der Staatsregierung und auch der Opposition beschäftigten nahe Verwandte. Sogar Justizministerin Beate Merk (CSU) musste gestern einräumen, dass sie 2010 bis 2013 ihre Schwester Fachtexte fürs Internet erstellen und von der Landtagsverwaltung dafür bezahlen ließ.
Eine linksextreme Gruppierung mit den Namen "Vulkan Grimsvötn" hat mit einem Brandanschlag den Bahnverkehr zwischen Berlin und Potsdam für Stunden lahmgelegt. In dem auf einer Internetseite der linken Szene veröffentlichten Bekenntnis heißt es, der Anschlag solle auf die "sozial bewegte Situation im Süden Europas und auf anderen Kontinenten" aufmerksam machen. Deshalb habe man den "1. Mai verlängert". An einem von Krawallen begleiteten 1.-Mai-Marsch von Kreuzberg ins Berliner Regierungsviertel hatten sich 9000 Demonstranten beteiligt.
Die Studenten sollen nach dem Attentat Beweismaterial aus dem Zimmer von Dschochar Zarnajew beiseitegeschafft haben, um ihn zu decken.
Überall auf der Welt werden wir Deutschen und unser Land geschätzt, bewundert oder wenigstens beneidet. Nur wir selbst plagen uns dauernd mit Selbstzweifeln und Ängsten. Warum können wir nicht einfach mal zufrieden mit uns sein?
Der Spielraum für den Richter bei der Vergabe von Presseplätzen im Gerichtssaal ist groß. Dennoch gab es Streit und Fehler im Vergabeverfahren. Mit der Nachverlosung scheint jetzt alles klar zu sein.
Eine Begegnung in "großer und brüderlicher Herzlichkeit".
Vier Tage vor Beginn des NSU-Prozesses hat das Bundesverfassungsgericht einen weiteren Antrag gegen die Vergabe der Medienplätze abgewiesen. Die Karlsruher Richter nahmen die Klage eines freien Journalisten auf Zuteilung eines festen Sitzplatzes nicht zur Entscheidung an. Weitere Eilverfahren gegen die Platzvergabe laufen nicht, erklärte das Gericht. Überregionale Zeitungen erklärten ihren Verzicht auf Klagen.
Die SPD will im Falle eines Bundestagswahlsiegs mit einem Milliardenpaket marode Brücken und Straßen sanieren. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die SPD-Ministerpräsidenten betonten in einer gemeinsamen Erklärung, im Bundeshaushalt müssten zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Allein bei 300 Brücken sei eine umgehende Erneuerung notwendig.
In der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern im bayerischen Landtag geraten jetzt auch Regierungsmitglieder der CSU in die Schusslinie. Dazu zählen auch Justizministerin Beate Merk und Agrarminister Helmut Brunner, wie eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks unter allen 187 Abgeordneten ergab. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will jetzt die Namen aller Abgeordneten veröffentlichen, die Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten.
Mit einer historischen Zinssenkung stemmen sich Europas Währungshüter gegen die Rezession im Euroraum. Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt den ohnehin niedrigen Leitzins von 0,75 Prozent auf 0,5 Prozent zurück — und stellt weitere Senkungen in Aussicht. "Wir sind bereit zum Handeln, falls notwendig", bekräftigte EZB-Präsident Mario Draghi nach der auswärtigen Sitzung des Notenbank-Rates im slowakischen Bratislava. Damit ist Zentralbankgeld im Euroraum für Banken so billig wie nie seit Einführung der Gemeinschaftswährung.
Die Europäische Zentralbank meint es gut. Sie senkt den Leitzins auf ein historisches Tief, um die Märkte zu beruhigen und Südeuropa im Kampf gegen die Krise zu unterstützen, wie EZB-Präsident Mario Draghi erklärt. Doch genau hier liegt das Problem: Griechenland und Spanien stecken nicht in der Rezession, weil es dort an billigen Krediten mangelt, sondern weil sie wichtige (Arbeitsmarkt-)Reformen verschleppt haben und auf Druck ihrer Geldgeber das schuldenfinanzierte Doping der Wirtschaft einstellen mussten. Zur Lösung der wahren Probleme trägt die EZB nichts bei.
Kim Jong Un versucht, durch die Inhaftierung ein Gespräch mit den USA zu erzwingen.
Die jüngste Nachricht aus Nordkorea klingt vertraut: Bereits mehrfach hat das Regime in Pjöngjang mit der willkürlichen Festnahme und der harten Bestrafung eines US-Bürgers den Dialog mit den Vereinigten Staaten erpresst. Deshalb ist die Bereitschaft von Ex-Präsident Jimmy Carter, nach Nordkorea zu reisen, nachvollziehbar umstritten. Auch Carter weiß genau, dass er vordergründig einer allzu durchsichtigen Propaganda auf den Leim geht. Doch dahinter verbirgt sich eine positive Entwicklung. Denn diese auf nordkoreanische Art verklausulierte Form von Gesprächsbereitschaft ist allemal besser als die vorangegangenen finsteren Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen.
"Deutschlandtrend" sieht steigende Beliebtheit von Philipp Rösler, Rainer Brüderle und Guido Westerwelle — Mehrheit steht zum Euro
Norbert Walter-Borjans (SPD) ist zur vielleicht stärksten Figur der rot-grünen Landesregierung geworden. Obwohl der Finanzminister sich beim Landesverfassungsgericht für seine Finanzpolitik schon drei Ohrfeigen abholen musste, kann er sich inzwischen kaum noch vor Beifall retten. Denn der gebürtige Krefelder hat ein neues, ein eigenes Thema gesetzt. Und er hat damit gewonnen: Vor gut drei Jahren begann er mit dem Aufkauf gestohlener Bankdaten, um deutsche Steuersünder zu überführen. Die anfängliche Kritik daran wurde immer leiser, während Walter-Borjans mit jedem neuen CD-Ankauf immer spektakulärere Fahndungserfolge dokumentieren konnte. Am Ende gelang es ihm mit diesem Rückenwind sogar, das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte deutsch-schweizerische Steuerabkommen zu kippen. Das hätte ihm nämlich — neben manch anderer Schwäche — den künftigen Zugriff auf solche Daten verboten.
Die Schweiz öffnet die Tür für ein neues Steuerabkommen. Auch Österreich dürfte den Widerstand gegen einen EU-weiten Datenaustausch aufgeben. International wächst der Druck auf die Steuerparadiese.
Die Industrieländerorganisation OECD hatte 1998 weltweit 41 Steueroasen auf eine "Schwarze Liste" gesetzt. 2009 einigten sich die 20 führenden Wirtschaftsmächte (G 20) darauf, diese Auflistung zu modifizieren. Die OECD sollte Steuerparadiese in vier Kategorien einteilen, um Fortschritte in den Verhandlungen über den Abbau der Steuervorteile zu zeigen. Aktuell verzeichnet die OECD in der schlechtesten Kategorie, der Schwarzen Liste, keine Staaten mehr. In der zweitschlechtesten, der Grauen Liste, befinden sich Nauru und Guatemala. Österreich, Belgien, Luxemburg, die Schweiz, Monaco, San Marino, Aruba, Bermuda, die Virgin Islands, die Cayman Islands, die Niederländischen Antillen und Bahrain sind von der Grauen Liste auf die harmlosere Weiße Liste gesetzt worden.