Der ehemalige Regierungschef Nawaz Sharif hat sich zum Sieger der Parlamentswahl in Pakistan erklärt. Seine Mitte-rechts-Partei Pakistanische Muslimliga (PML-N) habe den Urnengang vom Samstag gewonnen, sagte Sharif vor jubelnden Anhängern in Lahore. Zugleich lud er alle anderen Parteien ein, bei der Lösung der Probleme des Landes zu helfen.
Die Piraten reißen sich am Riemen: Diszipliniert bringen sie ihr Wahlprogramm auf den Weg. Die entscheidende Schlacht auf dem Parteitag war am Samstag aber noch nicht geschlagen - wollen die Netzaktivisten verbindliche Online-Abstimmungen im eigenen Laden?
Einen Tag vor der Parlamentswahl in Bulgarien haben Ermittler 350.000 gefälschte Stimmzettel beschlagnahmt - und das in einem Land, das überhaupt nur 7,4 Millionen Einwohner zählt.
Tausende Unterstützer von Silvio Berlusconi haben gegen ein Urteil in einem Steuerbetrugsprozess um den italienischen Ex-Regierungschef protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Samstag in Brescia zu einer Kundgebung unter dem Motto "Alle für Silvio".
Die Partei von Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat einen neuen Vorsitzenden: Mit großer Mehrheit wählten die Delegierten der Demokratischen Partei (PD) am Samstag den moderaten Gewerkschafter Guglielmo Epifani zum Nachfolger von Pier Luigi Bersani, der sich nach den Parlamentswahlen im Februar erfolglos um eine Regierungsbildung bemüht hatte.
Die Piratenpartei tritt dafür ein, den Ehe-Begriff generell durch "eingetragene Lebenspartnerschaft" zu ersetzen. Gleichgeschlechtliche Beziehungen, "die über die klassische Zweisamkeit hinausgehen", müssten der Partnerschaft zwischen Frau und Mann gleichgestellt werden, forderte die Partei am Samstag in Neumarkt auf ihrem Bundesparteitag.
Kurz vor Ablauf der Anmeldefrist für die Präsidentschaftswahl im Iran ist auch Ex-Staatschef Akbar Haschemi Rafsandschani ins Kandidatenrennen eingestiegen. Der 78-jährige gemäßigte Geistliche hatte zuletzt die Regierungsführung von Präsident Ahmadinedschad scharf kritisiert.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach einem "Focus"-Bericht weitere Mitglieder seines Wahlkampfteams berufen. So solle Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der als Vertrauter von SPD-Chef Sigmar Gabriel gilt, für die Themen Infrastruktur, Energie und Aufbau Ost verantwortlich sein. Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek werde die Zuständigkeit für Justizthemen übernehmen, berichtet das Nachrichtenmagazin.
Die Grünen haben sich in den 1980er Jahren möglicherweise stärker für die Interessen von Pädophilen eingesetzt als bisher bekannt. Das geht aus einem Bericht des "Spiegel" hervor.
Die Fraktionen im bayerischen Landtag wollen eine bereits beschlossene Aufstockung des Mitarbeiterbudgets für die Landtagsabgeordneten stoppen.
Die Sozialpolitiker der Unionsfraktion halten die Agenda 2010 mit ihren Hartz-Gesetzen für "abgearbeitet" und wollen mit einem "aktivierenden Grundeinkommen" ein "neues Kapitel" in der deutschen Sozialpolitik aufschlagen. Das berichtete CDU-Sozialpolitiker Uwe Schummer nach einer Klausursitzung der Unionsexperten.
Die pakistanische Regierung hat die Ausweisung des Büroleiters der "New York Times" verfügt. Declan Walsh sei das Visum wegen "unerwünschter Tätigkeiten" aberkannt worden, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf eine Anordnung des Innenministeriums. Der 39-Jährige müsse Pakistan bis zum Ende des Wahltags am Samstag verlassen. Die "New York Times" nannte den Vorwurf "vage und nicht durch Fakten gestützt". Die Zeitung appellierte an das Ministerium, die Anweisung zurückzunehmen. Die pakistanischen Behörden äußerten sich zunächst nicht. Pakistan wählt am Samstag ein neues Parlament.
Am Dienstag erscheint ein neues Buch über das "erste Leben der Angela M". Wie nah stand die junge Merkel dem SED-Regime? Diese oft gestellte Frage bekommt neuen Schwung. Die Kanzlerin selbst sieht keine neuen Fakten über ihre Zeit als FDJ-Funktionärin.
Sie ist 26 Jahre jung, Netzaktivistin und lebt für das Ideal der Piraten, das Internet zu einer Chance für die Demokratie zu machen. Doch als neues Aushängeschild ihrer Partei sieht sich Katharina Nocun nicht.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat neue EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angekündigt. "Wir müssen Acht geben, dass nicht der Tag kommt, an dem Europa ein größeres Interesse an der Türkei haben wird, als die Türkei an Europa", mahnte der Minister im Gespräch mit unserer Redaktion.
Die Parlamentswahl in Pakistan ist von blutiger Gewalt überschattet worden. Bei zwei Bombenanschlägen auf Büros der liberalen Awami-Nationalpartei in der Hafenstadt Karachi wurden laut Behörden am Samstag mindestens neun Menschen getötet.
Die zusätzlichen mündlichen Prüfungen sind oft nicht an einem Tag zu schaffen.
Der Düsseldorfer "Tannhäuser"-Streit erinnert auch an die großen Kunstskandale der Republik. Das Recht auf Kunstfreiheit ist dabei regelmäßig auf Seiten der Theaterleute, der Opernregisseure und Künstler.
Zum 20. Jahrestag des fremdenfeindlichen Brandanschlags auf das Haus einer türkischen Familie in Solingen hat sich der damalige Haupttäter über eine Zeitung zu Wort gemeldet. "Ich war es nicht", sagte Markus Gartmann der "Welt". Der heute 43-Jährige war damals gemeinsam mit drei weiteren Angeklagten als einziger nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt worden. Er erhielt 15 Jahre Freiheitsstrafe und wurde 2005 vorzeitig aus der Haft entlassen. Ein zunächst abgelegtes umfassendes Geständnis hatte er am 80. Prozesstag widerrufen.Sein damaliger Pflichtverteidiger, Siegmund Benecken, der weiterhin Kontakt zu Gartmann hat, ist nach wie vor fest davon überzeugt, dass sein früherer Mandant zum Täterkreis gehörte: "Ich hatte und habe keinen Zweifel an seiner Schuld."
Ein 63-Jähriger soll bei Aachen drei Menschen erschossen und drei weitere schwer verletzt haben. Der Täter schoss sich bei seiner Festnahme in den Kopf und liegt seither im Koma. Erst am Donnerstag fand die Polizei zwei weitere Leichen, nachdem der Amokläufer zuvor seine Frau getötet und drei Nachbarn angeschossen hatte. Die Schwägerin (71) und der Schwager (73) lagen erschossen in ihrem Haus in Kerpen.
Nach heftiger Kritik an seinem Vorstoß für ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel eingelenkt. Es gehe im Bundestagswahlkampf um andere Fragen als um ein Tempolimit, sagte Gabriel. "Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Zuvor hatte er sich in unserer Zeitung für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen ausgesprochen.
Doppelte Auszeichnung für die Rheinische Post: Beim "European Newspaper Congress", dem Treffen der europäischen Zeitungsmacher in Wien, erhielt unsere Zeitung zwei "Awards of Excellence". An dem Wettbewerb, der zum 14. Mal ausgerichtet wurde, nahmen 232 Zeitungen aus 25 Ländern teil. Der Rheinischen Post wurden die Zeitungs-"Oscars" für eine Magazin-Titelseite und für RP Plus, die digitale Sonntagszeitung für das iPad, verliehen. RP-Chefredakteur Sven Gösmann freut sich über die Preise: "Die Visualisierung journalistischer Inhalte wird immer wichtiger. Die Auszeichnungen sind Ausdruck unseres Bemühens um größtmögliche Lesernähe."
Die litauische Präsidentin und ehemalige EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite ist für ihre Verdienste um die europäische Integration mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen geehrt worden. Ihre Dankes-Rede war eine Mahnung an die südeuropäischen Krisenstaaten, nicht länger über die eigenenVerhältnisse zu leben und entschlossen den Reformkurs durchzuziehen, statt mangelnde europäische Solidarität zu beklagen. "Wir wussten — nur wir selbst können unsere Probleme lösen", sagte die 57-jährige Litauerin über die Situation im eigenen Land, dem sie einen harten — und erfolgreichen — Sparkurs verordnete.
Die türkische Regierung verfügt nach eigenen Angaben über Beweise für den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch Regierungstruppen in Syrien. Dazu gehören Geheimdienstinformationen, Bilder von Raketen sowie Daten von Giftgas-Opfern in türkischen Krankenhäusern, wie Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dem US-Fernsehsender NBC sagte. Nach Angaben der syrischen Rebellen werden Blutproben der Opfer auch von deutschen Experten geprüft.
Im Streit um religiöse Praktiken ist es an der Klagemauer in Jerusalems Altstadt zu einem Handgemenge gekommen. Hunderte ultraorthodoxer Juden protestierten an der heiligsten Stätte des Judentums. Sie wollten Jüdinnen einer liberalen Strömung daran hindern, wie die Männer mit einem Gebetsschal zu beten. Für Ultraorthodoxe ist das eine Provokation. Ein Kompromiss soll nun die Wogen glätten.
Am 23. Juni 1963 sagte der damalige US-Präsident John F. Kennedy die Worte, die in die Geschichtsbücher eingehen sollten: "Ich bin ein Berliner." Rund 1,5 Millionen Menschen hatten sich vor dem Schöneberger Rathaus im Westteil der heutigen Hauptstadt versammelt und jubelten Kennedy zu. Zu diesem Zeitpunkt war es knapp zwei Jahre her, dass die SED-Führung eine Mauer durch Berlin gezogen und die deutsche Teilung im wahren Sinne des Wortes zementiert hatte. Fast genau 50 Jahre nach der berühmten Berlin-Rede seines Vorgängers John F. Kennedy — vom 18. bis zum 19. Juni — besucht US-Präsident Barack Obama die deutsche Hauptstadt. Zuletzt hat er 2008 vor 200 000 Zuschauern an der Berliner Siegessäule gesprochen, damals war er allerdings noch demokratischer Präsidentschaftskandidat.
Mit dem Gewerkschaftsboss Klaus Wiesehügel holt sich Peer Steinbrück einen entschiedenen Gegner der Agenda 2010 in sein Schattenkabinett. Die SPD bestätigte gestern einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach der 60-Jährige für den Bereich "Arbeit und Soziales" im Wahlkampf das Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten unterstützen soll. Damit wird Wiesehügel eines von höchstens zwölf Teammitgliedern. Das Team soll zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen.
Im Prozess gegen die Neonazi-Terrorgruppe NSU hat das Oberlandesgericht München die Befangenheitsanträge der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben zurückgewiesen. Damit ist der Weg frei für eine Fortsetzung des Prozesses am Dienstag. Es gebe keine berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter, hieß es in beiden Beschlüssen. Das Gericht hatte am Montag den Prozess um die beispiellose Serie von Morden und Sprengstoffanschlägen, die sich vor allem gegen türkischstämmige Menschen in Deutschland richtete, wegen der Befangenheitsanträge unterbrochen und vertagt.
Unmittelbar vor dem Start eines strategischen Dialogs kündigt der Außenminister neue Verhandlungen mit Ankara über einen EU-Beitritt an.
Die Piratenpartei will bei ihrem Parteitag an diesem Wochenende im bayerischen Neumarkt Personalquerelen hinter sich lassen und ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Zum Auftakt legte der umstrittene politische Geschäftsführer Johannes Ponader sein Amt nieder und zeigte Reue. "Wo ich etwas falsch gemacht habe, da möchte ich euch um Entschuldigung bitten", sagte der 36-Jährige. Der Applaus dafür fiel dürftig aus. Ponader wird von vielen Mitgliedern dafür verantwortlich gemacht, dass die Partei von zweistelligen Umfragewerten auf zwei Prozent zurückfiel. Interne Debatten um das Spitzenpersonal verschärften die Krise noch. Zu Ponaders Nachfolgerin in der Geschäftsführung wählten die Piraten am Abend die Studentin Katharina Nocun (26) aus Osnabrück.
Der erste Gang im nordafghanischen Kundus führt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ehrenhain für die gefallenen Soldaten. Seit Beginn des Einsatzes 2002 sind 53 deutsche Soldaten am Hindukusch ums Leben gekommen, 35 von ihnen durch Angriffe und Anschläge. Der Name des vergangenen Samstag aus nächster Nähe von Taliban erschossenen Hauptfeldwebels fehlt als einziger an der Backsteinmauer, vor der Merkel gemeinsam mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière der Gefallenen gedenkt.
Barack Obama kommt am 18. und 19. Juni erstmals in seiner Amtszeit zu einem Besuch nach Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ gestern erklären, sie freue sich "sehr auf diesen Besuch und auf die Gespräche". Über Einzelheiten des Programms gibt es noch keine Auskunft. Offen ist, ob Obama neben Merkel auch den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück treffen wird. Über den Besuch und sein Datum hatte unsere Zeitung bereits zuvor berichtet. Jetzt findet er fast auf den Tag genau 50 Jahre nach der Rede des damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy vor dem Rathaus Schöneberg im Juni 1963 statt. Damals fiel der Satz "Ich bin ein Berliner".
Die CSU lehnt eine steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare ab. Sie kritisiert an den Plänen der Schwesterpartei CDU für ein Familiensplitting zudem, dass es nur höhere Einkommen entlaste.
Jürgen Trittin legt sich mit dem Industrie- und Handelskammertag an.