Wirtschaftskrise in Südeuropa Jetzt will die EU die Schuldenregeln lockern
Brüssel · Angesichts der Wirtschaftskrise in Südeuropa will die EU-Kommission die bestehenden Schuldenregeln lockern. Die Kommission will in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen.
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Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Staaten wie Italien fordern dies seit Langem. "Wir werden die Frage angehen, wie man öffentliche Investitionen, die die staatlichen Finanzen nachweisbar tragfähiger machen, berücksichtigen kann", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Vorschlag soll bis zum EU-Gipfel Ende Juni vorliegen.
Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben ab. Sie fürchtet, dass eine solche Regelung zum Einfallstor für weitere Lockerungen der Defizitziele wird. Es könnten Forderungen folgen, weitere Ausgaben, etwa Wachstumsprogramme, anzurechnen. Kritik kam auch von der Europäischen Zentralbank (EZB). EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen warnte: "Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben." Es dürfe nicht zwischen guten und schlechten Schulden unterschieden werden. "Jedes Defizit muss am Kapitalmarkt finanziert werden."
Zugleich rückt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte in elf EU-Ländern nach der breiten Kritik in Deutschland in weite Ferne. In der Bundesregierung hieß es, zwar wolle man die Steuer einführen. Die Einwände würden aber sehr ernst genommen, damit es nicht zu zusätzlichen Problemen für die Banken komme. Je nach Ausgestaltung der Steuer könne es Probleme auf dem Interbanken-Markt geben.
