Alle Politik-Artikel vom 16. Mai 2013
40 Tote bei Kämpfen zwischen Soldaten und Milizen

Unruhen in Kongo40 Tote bei Kämpfen zwischen Soldaten und Milizen

Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen der Demokratischen Republik Kongo und bewaffneten Mai-Mai-Milizen sind im Osten des Landes 40 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien 32 Milizionäre und acht Soldaten, teilte das Informationsministerium am Donnerstag mit. Demnach ereigneten sich die Kämpfe am Vortag etwa 250 Kilometer von der Hauptstadt Goma in der Provinz Nord-Kivu. Nach Angaben eines ranghohen Truppenführers attackierten die Milizen im Morgengrauen den örtlichen Führungsstab der Streitkräfte in der Stadt Beni, um zuvor gefangengenommene Kameraden zu befreien. Nach einstündigem Schusswechsel seien die verbliebenen Angreifer dann in die Flucht geschlagen worden.

Hollande fordert eigenes Budget für Euro-Zone
Hollande fordert eigenes Budget für Euro-Zone

Frankreich will faktisch Spaltung der EUHollande fordert eigenes Budget für Euro-Zone

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone gefordert, die ihr eigenes Budget hat. Die Gruppe der Euro-Länder solle auch eigene Anleihen ausgeben können, sagte Hollande am Donnerstag in Paris.

Obama kämpft um Schadensbegrenzung
Obama kämpft um Schadensbegrenzung

US-Präsident lässt erste Köpfe rollenObama kämpft um Schadensbegrenzung

Mehrere Affären und Skandale gleichzeitig, darüber hinaus politische Misserfolge an allen Fronten: Nur wenige Monate nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit ist Präsident Barack Obama plötzlich im Krisenmodus. Mit einer massiven Gegenoffensive zu seine Kritikern versuchte er, den Schaden zu begrenzen.

Seehofer bezeichnet CDU-Politiker Strobl als "Loser"
Seehofer bezeichnet CDU-Politiker Strobl als "Loser"

CSU-Chef poltert schon wiederSeehofer bezeichnet CDU-Politiker Strobl als "Loser"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Politiker der baden-württembergischen CDU als "Loser" beschimpft. CSU-Vorstandskreise bestätigten am Donnerstag einen Medienbericht, wonach der Parteichef am Montag intern über die CDU-Spitzen im Nachbarland gelästert hatte.

Eine Gräueltat zeigt Syriens ganzes Elend
Eine Gräueltat zeigt Syriens ganzes Elend

Ein Video löst Entsetzen ausEine Gräueltat zeigt Syriens ganzes Elend

Das Video löst weltweit Entsetzen aus: Es zeigt, wie ein syrischer Rebell einem toten Feind das Herz herausschneidet und zum Mund führt. Den Befürwortern von Waffenlieferungen an Aufständische zeigt der Fall überdeutlich die Grenzen auf.

Deutsche wollen höhere Steuern für Gutverdiener
Deutsche wollen höhere Steuern für Gutverdiener

Breite Mehrheit in UmfragenDeutsche wollen höhere Steuern für Gutverdiener

Eine breite Mehrheit der Bundesbürger befürwortet Steuererhöhungen bei Gutverdienern zur Finanzierung zusätzlicher Bildungs- und Sozialausgaben. Selbst bei den Anhängern der Union teilen 66 Prozent und damit fast zwei Drittel diese Auffassung. Unter allen Befragten waren es 77 Prozent.

Gesche Joost will nicht SPD-Mitglied werden
Gesche Joost will nicht SPD-Mitglied werden

Steinbrücks Internet-ExpertinGesche Joost will nicht SPD-Mitglied werden

Gesche Joost aus Peer Steinbrücks Wahlkampfteam will nicht in die SPD eintreten. Gerade als Quereinsteigerin könne sie besser verstehen, welche Angebote Parteilose bräuchten, sagte die Design-Professorin in einem Interview.

Iran kündigt neue Atomgespräche an

Ab Mitte JuniIran kündigt neue Atomgespräche an

Der Iran will die Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm "in naher Zukunft" fortsetzen. Chef-Unterhändler Said Dschalili sagte am Donnerstag, die Gespräche würden entweder vor oder nach den Präsidentenwahlen Mitte Juni wieder aufgenommen. Am Vortag hatte sich Dschalili mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Istanbul getroffen und nach eigenen Angaben mit ihr besprochen, wie beide Seiten ihre "abweichenden Standpunkte" annähern könnten. Die jüngste Gesprächsrunde zwischen Vertretern des Irans, der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Russlands und Chinas war Anfang April ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

16 Tote bei Selbstmordanschlag auf Isaf-Konvoi

Afghanistan16 Tote bei Selbstmordanschlag auf Isaf-Konvoi

Beim schwersten Selbstmordanschlag in Kabul seit Jahresbeginn sind mindestens 16 Menschen getötet worden, darunter sechs Angehörige der Internationalen Schutztruppe Isaf. Die Isaf teilte mit, zwei ihrer Soldaten und vier ihrer zivilen Vertragsarbeiter seien unter den Opfern. Angaben zur Nationalität der Toten machte sie nicht. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in der afghanischen Hauptstadt sagte, neun einheimische Zivilisten seien getötet worden, darunter zwei Kinder. Auch der Attentäter starb, als er seinen mit Sprengstoff gefüllten Wagen im morgendlichen Berufsverkehr am Donnerstag in einen Isaf-Konvoi steuerte. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 39 Zivilisten verletzt.

17 Tote bei Anschlägen im Irak
17 Tote bei Anschlägen im Irak

Bagdad und Mossul betroffen17 Tote bei Anschlägen im Irak

Bei mehreren Anschlägen im Irak sind am Donnerstag mindestens 17 Menschen getötet worden. Drei Autobomben explodierten auf zwei Märkten in schiitischen Stadtbezirken von Bagdad und rissen nach Polizeiangaben mindestens 14 Menschen in den Tod. 26 seien verletzt worden.

Wie liberal ist der US-Präsident?
Wie liberal ist der US-Präsident?

Die Wahrheit über Barack ObamaWie liberal ist der US-Präsident?

Drei schwere Skandale werfen derzeit einen dunklen Schatten auf die Präsidentschaft von Barack Obama. Der wohl schwerwiegendste betrifft auch seinen Justizminister Eric Holder. In der Öffentlichkeit ist der einstige Hoffnungsträger Obama in die Defensive geraten. Selbst treue Anhänger sind verstört über sein Verhalten.

AfD wirbt auch um NPD-Wähler
AfD wirbt auch um NPD-Wähler

Anti-EuroparteiAfD wirbt auch um NPD-Wähler

Die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) will auch am rechten Rand des Wählerspektrums Stimmen gewinnen. FDP-Politiker reagierten empört. Nun zeige die AfD ihr wahres Gesicht.

Die eigene Partei fällt Cameron in den Rücken
Die eigene Partei fällt Cameron in den Rücken

Blamage im ParlamentDie eigene Partei fällt Cameron in den Rücken

Großbritanniens Premierminister Cameron hat eine schallende Ohrfeige im Parlament erhalten. Mehr als 100 Rebellen aus der eigenen Partei verweigerten ihm die Zustimmung. Nicht zum ersten Mal im Dauerstreit um Großbritanniens Europapolitik.

Keiner will es gewesen sein

"Euro Hawk"-FlopKeiner will es gewesen sein

Nach der Bruchlandung des "Euro Hawk"-Projekts beginnt in den Trümmern die Suche nach Ursachen und Verantwortlichkeiten. Was ist von den Millionen-Investitionen für die Super-Drohne noch zu retten? Und wer muss dafür geradestehen?

Obama geht in Affären zum Gegenangriff über
Obama geht in Affären zum Gegenangriff über

Chefs der Steuerbehörde IRS entlassenObama geht in Affären zum Gegenangriff über

Obama sorgte am Mittwoch für die Entlassung des Chefs der Steuerbehörde IRS, die gezielt konservative Oppositionsgruppen ins Visier genommen hatte.

SPD und Grüne verlieren in der Wählergunst

BerlinSPD und Grüne verlieren in der Wählergunst

Gut vier Monate vor der Bundestagswahl würde es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reichen. Nach dem Forsa-Wahltrend für "Stern" und RTL verloren SPD und Grüne jeweils einen Punkt gegenüber der Vorwoche und kamen auf 23 beziehungsweise 14 Prozent. Die Union liegt bei 40 Prozent (plus eins), die FDP unverändert bei vier Prozent, die Linke bei neun Prozent (plus eins), die Piraten bei drei Prozent und die "Alternative für Deutschland" bei zwei Prozent.

Verzicht auf Delfine im Zoo — ein Signal

Verzicht auf Delfine im Zoo — ein Signal

Die Entscheidung über ein Verbot der Delfinhaltung in Deutschland ist vertagt. Die Zoos in Duisburg und Nürnberg dürfen weiter Geld verdienen an den Vorführungen mit den intelligenten Säugetieren. CDU und FDP lehnten gestern in Berlin einen Antrag der Grünen ab, die Delfinarien in Deutschland zu schließen.

Folgenreiche Fehler

Folgenreiche Fehler

Behandlungsfehler im Gesundheitswesen sind so dramatisch, weil es immer um Leben und Tod oder wenigstens um das gesundheitliche Wohlbefinden für den Rest des Lebens geht. Angesichts von Millionen Eingriffen, Verordnungen und Therapien im ambulanten wie im stationären Bereich sind ein paar Tausend nachgewiesene Kunstfehler statistisch betrachtet wenig. Angesichts der Dramatik ist aber jede falsche Behandlung von Menschen, die ohnehin leiden, eine zu viel. Das neue Patientenrechtegesetz hat einige Reformen auf den Weg gebracht, die die Zahl der Behandlungsfehler senken können. Insbesondere die Offenlegung von Fehlern oder Beinahe-Fehlern in den Kliniken kann dazu beitragen, dass Ärzte und Pflegepersonal sich untereinander helfen, Fehler zu vermeiden.

Stichwort

Stichwort

Als Geberkonferenz wird eine internationale Versammlung von Politikern oder Diplomaten bezeichnet, die das Ziel hat, eine Hilfsaktion nach Kriegs- oder Naturkatastrophen zu finanzieren. Meist geht der Konferenz das Angebot eines oder mehrerer Staaten voraus, für den beabsichtigten Zweck eine große Summe bereitzustellen. Erst gestern fand in Brüssel eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau Malis statt, an der sich 103 Staaten beteiligten. Um den westafrikanischen Staat nach dem Militärputsch wirtschaftlich wieder auf die Beine zu stellen, wollen die Geber 3,25 Milliarden Euro aufbringen. Deutschland wird 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Malis Regierung verspricht im Gegenzug umfangreiche politische Reformen, freie Wahlen und die Einhaltung von Menschenrechten.

ThyssenKrupp streicht 3000 Verwaltungsstellen

EssenThyssenKrupp streicht 3000 Verwaltungsstellen

Der angeschlagene ThyssenKrupp-Konzern verschärft sein Sparprogramm. 3000 Arbeitsplätze sollen in der Verwaltung gestrichen werden. Rund 1500 Stellen davon sollen in Deutschland wegfallen, teilte der Konzern gestern mit. Weltweit werde damit jeder fünfte Job in der Verwaltung abgebaut. Auf betriebsbedingte Kündigungen soll verzichtet werden. Angesichts der immer bedrohlicheren Finanzlage erwägt der Konzern zudem eine Kapitalerhöhung.

Trittin kritisiert Minister wegen Drohnen-Desaster

BerlinTrittin kritisiert Minister wegen Drohnen-Desaster

Die Grünen haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen seines Vorgehens beim Drohnen-Rüstungsprojekt "Euro Hawk" kritisiert. "Obwohl schon seit zwei Jahren klar war, dass der ,Euro Hawk' nicht kommen wird, hielt der Verteidigungsminister an dem System fest", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Hier zeigt sich der unverantwortliche Umgang der schwarz-gelben Bundesregierung mit dem Geld der Steuerzahler."

Mehr Behandlungsfehler in Kliniken als in Arztpraxen

BerlinMehr Behandlungsfehler in Kliniken als in Arztpraxen

Ein Drittel aller Patienten, die sich wegen des Verdachts auf einen Behandlungsfehler an ihre Kasse wenden, ist tatsächlich falsch behandelt worden. Dies zeigt eine Auswertung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Die häufigsten Fehler passieren demnach bei Zahnwurzel-Behandlungen sowie bei Knie- und Hüftoperationen.

Vernünftiger Abschluss

Vernünftiger Abschluss

Deutschlands größte Branche macht vor, wie gute Verhandlungen gehen. In der Metall- und Elektroindustrie ist in Bayern ein Tarifabschluss gelungen, von dem beide Seiten profitieren: die Arbeitgeber, weil sie sich einerseits mit der Forderung nach zwei Nullmonaten durchsetzen konnten, andererseits — und das ist weitaus wichtiger — weil sie eine lange Laufzeit und damit eine Friedenspflicht bis 2015 aushandeln konnten. Das bringt den Betrieben in wirtschaftlich unsicherer Zeit die so dringend benötigte Planungssicherheit.

Steinbrücks Wahlkampfchef unter Druck

Unruhe in der SPDSteinbrücks Wahlkampfchef unter Druck

Versuchte Heiko Geue, eine Dienstwagen-Richtlinie zu seinen Gunsten ändern zu lassen? Die Debatte beunruhigt die SPD.

Nordkorea: US-Bürger jetzt in Sondergefängnis

PjöngjangNordkorea: US-Bürger jetzt in Sondergefängnis

Das nordkoreanische Regime setzt seinen Psychokrieg gegen die USA fort. Pjöngjang ließ über die Staatsmedien mitteilen, der zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilte US-Bürger Kenneth Bae (in Korea hieß er Pae Jun Ho) habe jetzt "sein Leben im Spezialgefängnis begonnen". Der 44-Jährige war wegen angeblicher Umsturzversuche verurteilt worden — während der schweren politischen Krise, die Nordkorea mit seinen Atom- und Raketentests ausgelöst hatte. Pjöngjang bestreitet, den als Touristen eingereisten Bae als Faustpfand in der Auseinandersetzung um sein Atomprogramm einzusetzen.

Konservative blamieren Premier Cameron

LondonKonservative blamieren Premier Cameron

Mehr als 100 Rebellen aus seiner konservativen Partei haben dem britischen Premierminister David Cameron eine erneute Blamage im Parlament zugefügt. Die erklärten Europaskeptiker hatten eine Eingabe ins Parlament eingebracht, mit der sie ihr "Bedauern" über die jüngste Regierungserklärung von Camerons Kabinett zum Ausdruck brachten. In der Erklärung fehlte die Ankündigung eines Referendums über einen britischen EU-Austritt — dies hatte Cameron im Januar mündlich in Aussicht gestellt. Das Votum hat keine bindenden Wirkung, es wird aber nicht nur als klarer Stimmungstest in Sachen Europa gewertet.

Merkel trifft am Samstag Papst Franziskus

BerlinMerkel trifft am Samstag Papst Franziskus

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Samstag zu einer Privataudienz mit Papst Franziskus in den Vatikan. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Es ist die zweite Begegnung der Kanzlerin mit Franziskus. Sie hatte bereits am 19. März in Rom an der Messe zur Amtseinführung teilgenommen und ihm anschließend persönlich gratuliert.

Dagmar Wöhrl . . . verteidigt sich mit Transparenz
Dagmar Wöhrl . . . verteidigt sich mit Transparenz

PersönlichDagmar Wöhrl . . . verteidigt sich mit Transparenz

Von Dagmar Wöhrl (59) ist bekannt, dass sie als CSU-Abgeordnete Chefin des Entwicklungsausschusses im Bundestag ist, dass sie Wirtschaftsstaatssekretärin war und wie sie zum Titel "Miss Bundestag" kam: weil sie in ihrer Jugend erfolgreich an nationalen und internationalen Miss-Wahlen teilgenommen hatte. Nicht so recht bekannt war bislang, wie sie mit ihren lukrativen Nebenjobs umgeht und ob sie sich für einen Urlaubsflug beim Bundestag krank meldete.

Zschäpes Anwälte fordern Lachverbot im Gerichtssaal

MünchenZschäpes Anwälte fordern Lachverbot im Gerichtssaal

Zahlreiche Anträge und heftige Wortwechsel haben den Prozess gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vor dem Oberlandesgericht München erneut verzögert. Die Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben forderte wegen einer angeblichen "medialen Vorverurteilung" die Einstellung des Prozesses gegen ihren Mandanten. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sei von den Medien als "Nazi-Braut", Wohlleben als "Terrorhelfer" bezeichnet worden. Wohlleben, Ex-Funktionär der NPD, soll unter anderem die Pistole besorgt haben, mit der NSU-Mitglieder neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer erschossen haben sollen. Ein faires Verfahren sei nun nicht mehr möglich, sagte Anwältin Nicole Schneiders. Opfer-Anwalt Thomas Bliwier bezeichnete das als "heiße Luft".

Vom Zwang, alles sofort zu bewerten

GesellschaftskundeVom Zwang, alles sofort zu bewerten

Meinungsfreude gilt als dynamisch. Doch wer die Welt nur noch im Bewertungsmodus betrachtet, nimmt nicht mehr mit allen Sinnen wahr.

Bosbach für Debatte über offene Grenzen
Bosbach für Debatte über offene Grenzen

Zunahme bei WohnungseinbrüchenBosbach für Debatte über offene Grenzen

Angesichts der Zunahme der Zahl von Wohnungseinbrüchen in Deutschland hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, eine Debatte über die offenen Grenzen angeregt.

Moskau führt angeblichen US-Spion im Fernsehen vor

MoskauMoskau führt angeblichen US-Spion im Fernsehen vor

Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen amerikanischen Spions hat Russland bei US-Botschafter Michael McFaul protestiert. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erklärte bei einem Treffen mit McFaul den Beschuldigten zur unerwünschten Person. Das heißt, er muss das Land umgehend verlassen. Da der verdächtigte Ryan Fogle Diplomatenstatus genießt, kann er nicht ausgewiesen werden.

Kampf um die Bodenschätze der Arktis

KirunaKampf um die Bodenschätze der Arktis

Mit einem neuen Vertrag wollen die Anrainerstaaten der Arktis die Ölförde- rung im Polargebiet sicherer machen. Umweltschützer sind dennoch sehr besorgt.

CDA fordert höheres Rentenniveau
CDA fordert höheres Rentenniveau

Arbeitnehmerflügel der CDUCDA fordert höheres Rentenniveau

Der CDU-Arbeitnehmerflügel stellt die Rentenreformen der vergangenen Jahre, die zu einer Absenkung des Rentenniveaus geführt haben, in Frage.