Unruhe in der SPD Steinbrücks Wahlkampfchef unter Druck
Berlin · Versuchte Heiko Geue, eine Dienstwagen-Richtlinie zu seinen Gunsten ändern zu lassen? Die Debatte beunruhigt die SPD.
Am Dienstag trafen sich in Berlin-Mitte SPD-Bundestagsabgeordnete zu einer Diskussionsrunde zum Thema Euro-Krise. Abseits des Podiums wurde indes die kleine Krise von Peer Steinbrücks Wahlkampfleiter Heiko Geue diskutiert. "Hoffentlich wird das nicht eine zweite Dienstwagen-Affäre wie bei Ulla Schmidt", sagte einer. Die damalige SPD-Gesundheitsministerin musste 2009 ihr Amt im Team von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier aufgeben, weil sie ihren Dienstwagen samt Fahrer an ihren spanischen Urlaubsort beordert hatte.
Nun hat der Steinbrück-Berater Ärger mit dem Auto. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen Geue wegen des Verdachts der Untreue bei der Abrechnung von Dienstreisen. Eine anonyme Anzeige gegen den Ex-Staatssekretär im Landesfinanzministerium war bei der Behörde eingegangen. Geue selbst weist alle Vorwürfe zurück.
Nun wird ein Vorgang öffentlich, der Fragen aufwirft. Im Herbst 2011, als Geue schon Staatssekretär war, soll das Ministerium als zuständige Behörde für die Dienstwagenbesteuerung eine Reform der Regelungen angestoßen haben, nach der es möglich werden sollte, das Dienstauto auch jenseits der Landesgrenzen privat zu nutzen. Geue hatte damals wie heute seinen Wohnsitz in Berlin und fuhr öfters von Magdeburg in die Hauptstadt und zurück.
Steinbrücks Sprecher wies gestern entschieden einen Zusammenhang zwischen den Bemühungen des Ministeriums und Geues persönlicher Situation zurück. Geue habe sich nie persönlich für die Richtlinie eingesetzt. Die Initiative sei aus der Landesregierung gekommen; Geue habe alle Privatfahrten korrekt im Fahrtenbuch abgerechnet.
In einem Schreiben des Präsidenten des Landesrechnungshofes vom 4. November 2011 an den damaligen Staatssekretär Geue machte der Rechnungsprüfer "erhebliche Bedenken" gegen die Dienstwagen-Reform geltend. Die Neuregelung könne "den Anreiz zu einer verstärkten Nutzung von Dienstfahrzeugen für private Zwecke setzen". Die Fahrt in "das verlängerte Wellness-Wochenende" wäre ohne Kostenerstattungspflicht möglich. Der Widerstand sorgte dafür, dass die Reform scheiterte.
Geue habe als zuständiger Staatssekretär die Reform bearbeiten müssen, heißt es bei der SPD. Dass er sich persönlich einen Vorteil schaffen wolle, sei eine Kampagne. "Da wird Wahlkampf gemacht."
Der 47-jährige Heiko Geue gilt als enger Vertrauter Steinbrücks. Geues Anwälte haben Anzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung erstattet. Steinbrück selbst betonte: "Er ist ein ehrbarer Mann." Ob das Ganze zur Dienstwagen-Affäre heranwächst, wird letztlich die Staatsanwaltschaft klären. In der SPD wird indes daran erinnert, dass Geue sich den Ärger hätte sparen können, wenn er die Privatnutzung des Dienstwagens pauschal versteuert hätte, wie es das Gesetz zulässt. Sollten die Fahnder jetzt kleine Unregelmäßigkeiten im Fahrtenbuch entdecken, dürfte Geue in Schwierigkeiten geraten. Und mit ihm der Kanzlerkandidat.
