Frankreich will faktisch Spaltung der EU Hollande fordert eigenes Budget für Euro-Zone
Paris · Frankreichs Präsident Francois Hollande hat eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone gefordert, die ihr eigenes Budget hat. Die Gruppe der Euro-Länder solle auch eigene Anleihen ausgeben können, sagte Hollande am Donnerstag in Paris.
Damit würden faktisch die Schulden vergemeinschaftet und Euro-Bonds geschaffen, die Deutschland aber ablehnt. Hollande schlug zudem vor, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Zone sollte einmal pro Monat tagen. Sie könne auch für eine gemeinsame Bekämpfung von Betrug sorgen, warb der Sozialist. Außerdem plädierte Hollande für ein harmonisiertes Steuersystem und einen eigenen Präsidenten in der Euro-Zone.
Offenbar um Deutschland entgegenzukommen, erklärte der Sozialist zugleich seine Bereitschaft, auf deutsche Forderungen nach einer politischen Union einzugehen. Diese könne innerhalb von zwei Jahren erreicht werden.
Hollande, der seit einem Jahr im Amt ist, griff mit seinen Vorschlägen für eine stärkere Abkopplung der Euro-Zone von den anderen EU-Staaten Ideen seines konservativen Vorgängers Nicolas Sarkozy auf. Auch Sarkozy hatte eine Abkoppelung der Euro-Zone mit regelmäßigen eigenen Gipfeltreffen gefordert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jedoch stets darauf gedrungen, dass die EU-Länder, die nicht der Euro-Zone angehören, nicht abgehängt werden dürften. Als Kompromiss war vereinbart worden, dass sich die 17 Euro-Regierungen bei wichtigen Themen separat treffen können. Länder wie Polen oder Großbritannien sehen dies skeptisch.
Merkel gegen Spaltung
Bundeskanzlerin Merkel bremste Überlegungen einer Abspaltung der Euro-Zone und verwies auf die EU-Gesetzeslage. "Wir können Verträge nur ändern, wenn wir es zu 27 tun", sagte sie auf dem WDR-Forum in Berlin. "Wir können neue Weg nur beschreiten, wenn wir es gemeinsam tun. Wir können eine Bankenaufsicht nur machen, wenn andere einer verstärkten Zusammenarbeit oder einem solchen Schritt zustimmen." Ähnlich hatte sie auch gegenüber Sarkozy argumentiert.
Die Bundesregierung hatte mehrfach betont, dass sie ebenfalls wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung in der EU und vor allem der Euro-Zone will. Dabei möchte Merkel aber wie beim Fiskalpakt möglichst viele EU-Staaten bei neuen Integrationsschritten einbeziehen. Beim Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin beteiligen sich 25 der 27 EU-Staaten. "Europa und die Euro-Zone auseinanderzudividieren, das klappt sowieso nicht", sagte Merkel. Allerdings hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen zeitlich und finanziell begrenzten Hilfsfonds ins Gespräch gebracht, der Euro-Staaten bei nötigen Strukturreformen unterstützen soll. Merkel hatte damals vorgeschlagen, dieser Fonds könne aus Einnahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer gespeist werden.
