Angeführt von Boxchampion Vitali Klitschko haben in Kiew am Samstag 15.000 Menschen für die Freilassung der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko demonstriert.
Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad befürchtet eine militärische Intervention des Westens in seinem Land.
Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag wird nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer auch negative Folgen für die Partei in Umfragen und Wahlen haben. Er sagte der "Welt am Sonntag", sein Ziel für die Landtagswahl am 15. September sei daher nicht die absolute Mehrheit, sondern eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Ministerium geraten im Zusammenhang mit der Aufklärungsdrohne Euro Hawk zunehmend unter Druck. Die spannende Frage: Wann erfuhren die Verantwortlichen von den massiven technischen Problemen bei dem umstrittenen Projekt?
Ein weiterer Kopf ist enthüllt: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt einem Zeitungsbericht zufolge den Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig in seine Wahlkampfmannschaft.
Nach wochenlanger Testpause hat Nordkoreas Militär nach südkoreanischen Angaben am Samstag wieder Raketen an der Ostküste in Richtung Japanisches Meer abgefeuert.
Die eurokritische neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) will nach den Worten ihres Vorsitzenden Bernd Lucke nicht zurück zur D-Mark.
Der französische Präsident François Hollande hat das umstrittene Gesetz zur Einführung der Homo-Ehe in Frankreich unterzeichnet. Der Schritt erfolgte am Samstagmorgen, einen Tag nachdem der Verfassungsrat des Landes das Gesetz bestätigt hatte, wie Hollandes Büro mitteilte.
Die verbreitete Furcht vor Wohnungseinbrüchen beschäftigt zunehmend die Politik. In einem Entwurf zum Bundestagswahlprogramm will sich die CDU "für verbesserte steuerliche Anreize zugunsten von Eigenheimbesitzern bei Investitionen in die Sicherheit ihrer Häuser" einsetzen.
Junge Väter sollen sich nach der Geburt eines Kindes künftig noch länger um ihr Baby kümmern können. In der Union wächst die Zahl der Befürworter, die die Vätermonate ausdehnen wollen. Die CSU setzt auf eine Verlängerung der Elternzeit insgesamt.
Vor Beginn der Innenministerkonferenz am kommenden Mittwoch hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über Pläne gesprochen, über eine Reform des Aufenthaltsgesetzes die Ausweisung islamistischer Hassprediger zu erleichtern.
Die irakische Regierung ist zunehmend machtlos im Kampf gegen den politisch-religiös motivierten Terror. Bei einer Serie von Anschlägen und Selbstmordattentaten starben am Freitag landesweit mindestens 75 Menschen, Dutzende wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen verletzt.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fürchtet, dass die Verwandtenaffäre seine Partei langfristig belastet. Es seien "Blessuren in Umfragen" zu erwarten, außerdem werde die Verwandtenbeschäftigung im bayerischen Landtag "zu einem Stück Wahlenthaltung führen".
Während Peer Steinbrück es für möglich, dass auch die Sozialdemokraten Stimmen an die euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland" verlieren, hat der SPD-Kanzlerkandidat offenbar ein weiteres Mitglied für sein Kompetenzteam gefunden.
Das in der französischen Gesellschaft höchst umstrittene Gesetz zur Legalisierung der Homo-Ehe kann wie geplant in Kraft treten. Der Verfassungsrat wies am "Internationalen Tag gegen die Homophobie" alle Einsprüche der konservativen Opposition zurück. Präsident François Hollande kündigte an, das Gesetz noch heute zu unterschreiben. Damit dürfen Schwule und Lesben in Frankreich offiziell heiraten und Kinder adoptieren.
Es wäre eine Katastrophe, wenn der mühsam erzielte historische Bund-Länder-Kompromiss über eine ergebnisoffene Atommüll-Endlagersuche in letzter Minute scheitern würde. Gorleben soll künftig nicht mehr Zwischenlager für neue Atommüll-Castoren sein, die aus England und Frankreich nach Deutschland zurückgeholt werden müssen. Dies hatten Bund und Länder Niedersachsen als Teil des Endlager-Kompromisses zugesichert — und daran müssen sich alle Seiten nun auch halten.
Mit Krisenkommunikation kennt sich Hans-Dieter Wichter aus. Der frühere Sprecher des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) musste in den letzten Monaten der kurzen Düsseldorfer Rüttgers-Ära jede Menge Feuer löschen und Affären kleinreden. Das dürfte ihm bei seiner neuen Aufgabe entgegenkommen.
Feindseligkeit gegenüber Homosexuellen gehört noch immer zur Tagesordnung. Laut dem Umfragebericht der EU-Grundrechteagentur, der gestern — am "Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie" — in Den Haag vorgestellt wurde, erlebten nahezu die Hälfte der Befragten im vergangenen Jahr Momente der Diskriminierung oder Belästigungen wegen ihrer sexuellen Orientierung. Transphobie bezeichnet die Angst vor Transgendern und Transsexuellen, also Menschen, die sich nicht oder nur teilweise mit ihrer äußeren Geschlechtsidentität identifizieren können. "Diskriminierung und Gewalt gegen Homosexuelle ist eine Verletzung der Menschenwürde und unvereinbar mit den europäischen Grundwerten", sagte EU-Kommissarin Viviane Reding bei der Vorstellung des Berichts.
Erstmals seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2010 sieht sich die NRW-Regierungschefin massiven persönlichen Angriffen ausgesetzt. Der Vorwurf lautet Wahlbetrug.
Die Fahndung der Polizei nach gesuchten Straftätern verläuft oft ergebnislos. Die CDU befürchtet, dass viele "tickende Zeitbomben" auf freiem Fuß sind. Rot-Grün will die Fahndungsarbeit jetzt verbessern.
Altmaier bringt Atommüll-Endlagersuchgesetz in den Bundestag ein.
Der Führerschein kann künftig schon bei acht statt bei 18 Punkten eingezogen werden. Dafür gibt es im Höchstfall nur drei Punkte für ein Verkehrsvergehen. Dies ist der Kern der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei, die der Bundestag gestern beschlossen hat. Gesetzeskraft erlangt die Reform 2014, wenn zuvor der Bundesrat zugestimmt hat. Neu ist, dass die Punkte künftig separat verjähren. Je nach Schwere des Vergehens erfolgt dies nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Bestehende Punkte überträgt das Kraftfahrtbundesamt in das neue System.
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery will die Zugangsbeschränkung für das Medizinstudium durch einen Persönlichkeits- und Eignungstest ersetzen. "Wir brauchen Assessment-Center, in denen die Anwärter nach Eignung ausgesucht werden können. Ein solches Testverfahren würde pro Bewerber 1000 Euro kosten", sagte Montgomery. Dies wäre eine sinnvolle Investition und könnte eine Alternative zum Numerus clausus sein. Er kritisierte, dass die Auswahl derzeit "allein nach der Abiturnote" laufe.
Deutsche Konzerne wie Bayer, BASF, und Volkswagen profitieren erheblich von Steuerschlupflöchern in Belgien. Das berichtet der "Spiegel". Demnach nutzen die Konzerne in großem Stil Vorteile, die sich in Belgien aufgrund der steuerlichen Abgeltung von Eigenkapitalzinsen ergeben. Bayer bestätigte die Praxis zwar, wies den Vorwurf der Trickserei aber wie die anderen Firmen scharf zurück.
Das in der französischen Gesellschaft höchst umstrittene Gesetz zur Legalisierung der Homo-Ehe kann wie geplant in Kraft treten. Der Verfassungsrat wies am "Internationalen Tag gegen die Homophobie" alle Einsprüche der konservativen Opposition zurück. Präsident François Hollande kündigte an, das Gesetz noch heute zu unterschreiben. Damit dürfen Schwule und Lesben in Frankreich offiziell heiraten und Kinder adoptieren.
Der Stürmer macht heute sein letztes Spiel für Mönchengladbach. Er schreibt exklusiv über die zweieinhalb besten Jahre seiner Karriere in unserer 16-seitigen Sonderbeilage zum Spiel Borussia Mönchengladbach - Bayern München
Deutsche Konzerne wie Bayer, BASF, und Volkswagen profitieren erheblich von Steuerschlupflöchern in Belgien. Das berichtet der "Spiegel". Demnach nutzen die Konzerne in großem Stil Vorteile, die sich in Belgien aufgrund der steuerlichen Abgeltung von Eigenkapitalzinsen ergeben. Bayer bestätigte die Praxis zwar, wies den Vorwurf der Trickserei aber wie die anderen Firmen scharf zurück.
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery will die Zugangsbeschränkung für das Medizinstudium durch einen Persönlichkeits- und Eignungstest ersetzen. "Wir brauchen Assessment-Center, in denen die Anwärter nach Eignung ausgesucht werden können. Ein solches Testverfahren würde pro Bewerber 1000 Euro kosten", sagte Montgomery. Dies wäre eine sinnvolle Investition und könnte eine Alternative zum Numerus clausus sein. Er kritisierte, dass die Auswahl derzeit "allein nach der Abiturnote" laufe.
Der Führerschein kann künftig schon bei acht statt bei 18 Punkten eingezogen werden. Dafür gibt es im Höchstfall nur drei Punkte für ein Verkehrsvergehen. Dies ist der Kern der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei, die der Bundestag gestern beschlossen hat. Gesetzeskraft erlangt die Reform 2014, wenn zuvor der Bundesrat zugestimmt hat. Neu ist, dass die Punkte künftig separat verjähren. Je nach Schwere des Vergehens erfolgt dies nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Bestehende Punkte überträgt das Kraftfahrtbundesamt in das neue System.
Altmaier bringt Atommüll-Endlagersuchgesetz in den Bundestag ein.
Die Fahndung der Polizei nach gesuchten Straftätern verläuft oft ergebnislos. Die CDU befürchtet, dass viele "tickende Zeitbomben" auf freiem Fuß sind. Rot-Grün will die Fahndungsarbeit jetzt verbessern.
Das in der französischen Gesellschaft höchst umstrittene Gesetz zur Legalisierung der Homo-Ehe kann wie geplant in Kraft treten. Der Verfassungsrat wies am "Internationalen Tag gegen die Homophobie" alle Einsprüche der konservativen Opposition zurück. Präsident François Hollande kündigte an, das Gesetz noch heute zu unterschreiben. Damit dürfen Schwule und Lesben in Frankreich offiziell heiraten und Kinder adoptieren.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" den thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig als Energieexperten in seine Wahlkampfmannschaft berufen. Der 53-jährige SPD-Politiker gilt als erfahrener Wahlkämpfer und könnte im Falle eines Siegs von Rot-Grün zum Bundesminister in einem neu geschaffenen Energieressort aufsteigen. Auch für den Aufbau Ost soll er im Kompetenzteam Steinbrücks zuständig sein. Die SPD wollte die Personalie weder dementieren noch bestätigen.
62 Prozent der Bundesbürger sind gegen das vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geforderte Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. Das geht aus dem gestern veröffentlichten Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen hervor. 35 Prozent der Befragten sind für ein Tempolimit, darunter befinden sich überdurchschnittlich viele Frauen über 60 Jahre. Die Grünen haben nach ihrem umstrittenen Beschluss zu Steuererhöhungen einen Punkt verloren und liegen bei 13 Prozent.
Aufruhr im griechischen Parlament: Nach einem Streit über ein Gesetz gegen Rassismus erschallte der Ruf "Heil Hitler", als Abgeordnete der rechtsradikalen Partei "Goldene Morgenröte" den Saal verließen. Bereits im Verlauf der vorangegangenen Debatte hatten sich die Rechtsextremisten und Vertreter der linken Syriza gegenseitig heftig beschimpft. Die Mitglieder der Morgenröte warfen den anderen Abgeordneten vor, sich wie eine Ziegenherde aufzuführen. Im Parlaments-TV war deutlich der "Heil Hitler"-Ruf zu hören — allerdings war nicht auszumachen, wer ihn ausstieß.
In einem Nebenprozess des Verfahrens gegen Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hat gestern die als "Ruby" bekannte Karima el Marough ausgesagt. Sie habe an bis zu sieben Abenden an den Festen in Berlusconis Villa teilgenommen, die unter dem Namen "Bunga Bunga" bekannt wurden. Sie habe auch einmal dort übernachtet — jedoch allein. Die heute 20-Jährige steht im Zentrum des Prozesses gegen Berlusconi, in dem es um angeblichen Sex mit minderjährigen Prostituierten geht. Die Anklage fordert sechs Jahre Haft. Das Urteil soll Ende Juni gefällt werden.
Das Endlagersuchgesetz steht schon bei der Einbringung wieder auf der Kippe.
Auch zwei Monate nach seiner Wahl hält die Euphorie um Franziskus ungebrochen an.
Kleine Parteien sind dagegen empört über die Pläne.
Ermittler haben gestern das Haus des Ende April wegen der umstrittenen Beschäftigung seiner Ehefrau zurückgetretenen CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid durchsucht. Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, bestätigte der 60-Jährige die Durchsuchung im bayerischen Donauwörth durch die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" des Zolls. Hintergrund ist der Vorwurf, dass Schmid seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Er hatte sie für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen. "Ich habe die Unterlagen zur Verfügung gestellt und meine Kooperationsbereitschaft erklärt", sagte Schmid zu der Aktion des Zolls.
Der Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) weckt offenbar das Interesse bei Juristen, Mandanten zu gewinnen. In der Kölner Keupstraße sollen Rechtsanwälte versuchen, Anwohner dazu zu bewegen, als Nebenkläger in dem Gerichtsverfahren aufzutreten.
Der Bundesrechnungshof hat bereits frühzeitig auf Probleme bei dem inzwischen gescheiterten Drohnenprojekt "Euro Hawk" für die Bundeswehr hingewiesen. Seine Behörde habe schon Ende 2011 eine Prüfung angekündigt, sagte ein Sprecher. Sie habe aber mit Hinweis auf eine Geheimhaltungsklausel mit der US-Industrie bis heute nicht alle nötigen Unterlagen dazu erhalten.
Deutsche Konzerne wie Bayer, BASF, und Volkswagen profitieren erheblich von Steuerschlupflöchern in Belgien. Das berichtet der "Spiegel". Demnach nutzen die Konzerne in großem Stil Vorteile, die sich in Belgien aufgrund der steuerlichen Abgeltung von Eigenkapitalzinsen ergeben. Bayer bestätigte die Praxis zwar, wies den Vorwurf der Trickserei aber wie die anderen Firmen scharf zurück.
Rettung, Relegation oder Abstieg — für den Bundesligisten Fortuna Düsseldorf geht es im Auswärtsspiel bei Hannover 96 um die Zukunft des Vereins. Die Mannschaft hat sich im Trainingslager auf das Finale im Abstiegskampf vorbereitet und sieht wie Trainer Norbert Meier voller Optimismus dem Spiel entgegen.
Der Führerschein kann künftig schon bei acht statt bei 18 Punkten eingezogen werden. Dafür gibt es im Höchstfall nur drei Punkte für ein Verkehrsvergehen. Dies ist der Kern der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei, die der Bundestag gestern beschlossen hat. Gesetzeskraft erlangt die Reform 2014, wenn zuvor der Bundesrat zugestimmt hat. Neu ist, dass die Punkte künftig separat verjähren. Je nach Schwere des Vergehens erfolgt dies nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Bestehende Punkte überträgt das Kraftfahrtbundesamt in das neue System.
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery will die Zugangsbeschränkung für das Medizinstudium durch einen Persönlichkeits- und Eignungstest ersetzen. "Wir brauchen Assessment-Center, in denen die Anwärter nach Eignung ausgesucht werden können. Ein solches Testverfahren würde pro Bewerber 1000 Euro kosten", sagte Montgomery. Dies wäre eine sinnvolle Investition und könnte eine Alternative zum Numerus clausus sein. Er kritisierte, dass die Auswahl derzeit "allein nach der Abiturnote" laufe.
Altmaier bringt Atommüll-Endlagersuchgesetz in den Bundestag ein.
Die Regierung in Moskau gerät wegen ihres Verhaltens im Syrien-Konflikt zunehmend in Erklärungsnot: Einem Bericht der "New York Times" zufolge hat Russland offenbar modernere Waffen an das syrische Regime von Baschar al Assad geliefert als bislang bekannt. In den vergangenen Monaten habe die syrische Armee hoch entwickelte Anti-Schiff-Lenkwaffen vom Typ "Jachont" erhalten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Beamte. Damit verfüge die Marine nun über eine Waffe, die jeden Versuch, eine Seeblockade oder Flugverbotszone zu errichten, zunichtemachen könnte, so US-Experten. Außenminister Sergej Lawrow wies erneut Kritik an den russischen Waffenlieferungen an das Regime von Assad zurück. "Wir liefern lediglich Defensivwaffen und verschaffen damit der Führung in Damaskus keine Vorteile im Kampf gegen die Opposition", sagte er.