Es ist viel die Rede von einem Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs auf den Libanon. Doch tatsächlich zeigen sich in dem Nachbarland längst dieselben Konfliktlinien: Auch in Tripoli bekämpfen sich Sunniten und Alawiten.
Marine LePen hat sich durch islamfeindliche Äußerungen Ärger mit dem EU-Parlament eingehandelt. Ein Ausschuss sprach sich für die Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Front National (FN) und Europaabgeordneten aus.
Die Polizei geht am Samstag rigide gegen die Blockupy-Demonstration in Frankfurt vor. Ein Teil der Demonstranten wurde eingekesselt. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Die teuren Wahlversprechen der CDU ernten beim Koalitionspartner FDP harsche Kritik. Parteichef Rösler warnt vor den Folgen für den Steuerzahler, Fraktionschef Brüderle spricht von "Wohlfahrtsprogrammen auf Pump."
Nach dem Stopp des Drohnenprojekts "Euro Hawk" ist einem Zeitungsbericht zufolge ein weiteres Millionenprojekt des Verteidigungsministeriums ins Stocken geraten. Der geplante Erwerb von 176 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ "Eagle V" wurde teilweise auf Eis gelegt.
Nach den Straßenschlachten in der türkischen Metropole Istanbul will Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan weiter gegen die Demonstranten durchgreifen. Die Polizei werde am Samstag und Sonntag am Ort des Geschehens im Stadtzentrum präsent bleiben, sagte Erdogan in einer Rede, die im Fernsehen übertragen wurde. Der Taksim-Platz dürfe "kein Ort sein, an dem Extremisten machen können, was sie wollen".
In Pakistan hat sich am Samstag das im Mai gewählte Parlament konstituiert. Die Vereidigung der 342 Abgeordneten in Islamabad wurde im Fernsehen übertragen. Es ist das erste Mal in der pakistanischen Geschichte, dass eine Legislaturperiode von fünf Jahren regulär beendet wurde und in die Bildung einer neuen Regierung mündet. In den vorangegangenen Jahrzehnten hatte in Pakistan oftmals das Militär interveniert.
In Griechenland ist kein Ende der Krise in Sicht. Auf Armut und Verzweiflung folgen weitere Probleme: Der Drogenkonsum weitet sich aus, die Zahl der Abhängigen wächst. Weil Kokain und Heroin längst zu teuer sind, macht sich in Athen eine tödliche Billig-Droge breit.
Die Finanztransaktionssteuer kann nach Informationen des "Focus" nicht mehr zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Dies berichtet das Magazin in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf Insider bei der EU-Kommission. Die teilnehmenden Staaten müssten den Vorschlägen, die derzeit von der EU-Kommission ausgearbeitet werden, in allen Details einstimmig zustimmen. Das sei so schnell nicht mehr zu schaffen.
Die Bundesregierung hat neue Hilfen für Syrien angekündigt. "Wir werden aus dem Etat des Entwicklungsministeriums in den kommenden Wochen weitere sieben Millionen Euro bereitstellen, um zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken - auch in Nachbarstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Mit dem Geld werde im Osten der Türkei eine mobile Krankenstation gebaut, die nach Syrien verlegt werden könne, berichtete Niebel. In Jordanien und dem Libanon wolle die Regierung die Versorgung mit Medikamenten und Wasser verbessern. Bisher hat die Bundesregierung nach Angaben des Entwicklungsministeriums 132 Millionen Euro eingesetzt, um die Lebenssituation der Menschen zu verbessern.
Mindestens 20 Raketen aus Syrien sind nach Angaben der libanesischen Sicherheitsbehörden am Sonntag im Libanon eingeschlagen. Wie die Polizei erklärte, ging ein Großteil der Geschosse in der östlichen Gebirgsregion nahe des Ortes Al-Schaara unweit der Grenze nieder.
Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt für ihre milliardenschweren Wahlversprechen eine Welle der Kritik entgegen. Auch aus den eigenen Reihen sowie vom Koalitionspartner FDP kamen Mahnungen, den Weg der Konsolidierung nicht zu verlassen.
Der Juni steht vor der Tür und mit ihm einige wichtige gesetzliche Änderungen. Dazu gehören nicht nur Telefon-Warteschleifen, sondern auch Regelungen zur Visa-Warndatei oder Neuerungen bei der Sicherheitsverwahrung. Ein Überblick.
Zehntausende wütende Bürger demonstrierten am Freitag in der türkischen Metropole rund um den zentralen Taksim-Platz bis in die Nacht, während die Polizei Wasserwerfer und Tränengas einsetzte. Demonstranten sagten, es habe zahlreiche Verletzte gegeben. Am Samstag haben sich wieder Tausende Demonstranten versammelt. Sie seien am Morgen von der asiatischen Seite der Stadt aus in einem Fußmarsch über die Bosporusbrücke in Richtung des Taksim-Platzes unterwegs gewesen, berichteten türkische Medien.
Der Einzelhandel mit Lebensmitteln liegt in immer weniger Händen. Vier große Handelsgruppen kommen nach Einschätzung des Bundeskartellamtes zusammen bereits auf insgesamt 85 Prozent Marktanteil. "Richtig ist, dass wir die fortschreitende Konzentration in der Branche mit großer Sorge betrachten", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt im Interview.
Die Debatte um die russischen Rüstungslieferungen für Syrien ist vor allem eines: Rhetorik. Assad braucht sie zur Abschreckung. Und Moskau braucht sie, um sich wichtig zu fühlen. Der Westen sollte sich dadurch nicht provozieren lassen. Weder Syriens Präsident noch die russische Führung hat direkt gesagt, dass die Raketenabwehrsysteme S-300 bereits an Syrien geliefert wurden. Verträge über die Lieferungen bestehen seit 2010. Auch bei den MiG-Kampfjets, die Syrien erhalten soll, handelt es sich um die Erfüllung alter Vereinbarungen. Dass man dem Westen diese Rüstungsverträge jetzt unter die Nase reibt, ist eine Vergeltungsaktion auf das gekippte EU-Waffenembargo.
Wie gut, dass die mal nachgezählt haben: In Deutschland leben viel weniger Menschen, als bislang angenommen. Daraus ergeben sich eine Reihe von Konsequenzen. Eine Lehre sollte sein, dass die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde nicht abermals ein Vierteljahrhundert wartet, bis sie das Land erneut einer Inventur unterzieht.
Am 5. Juni 1288 besiegte ein Heer von Bauern und Bürgern den Kölner Erzbischof. Diese Darstellung von Peter Janssen hängt im Düsseldorfer Rat- haus. Nordrhein-Westfalen Seite A 3
Eine Störung hat gestern zeitweise das mobile Internet der Telekom in ganz Deutschland lahmgelegt. Beim Störungsmelder des Fachdienstes heise.de gingen aus unterschiedlichen Orten zahlreiche Problem-Meldungen ein — sowohl im UMTS- als auch im schnellen LTE-Netz. Vormittags hatten Mobilfunkkunden plötzlich keinen Zugriff mehr auf Websites, E-Mails und Internetdienste. Der Fehler konnte nach Angaben der Telekom zwar nach einer Stunde behoben werden — in sozialen Netzwerken klagten Kunden allerdings deutlich länger, dass die Internetverbindung über das Smartphone oder Tablet nicht funktionierte. Das mobile Telefonieren war von der Störung weitgehend nicht betroffen. Die Ursache des Ausfalls war zunächst unklar.
Der Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann hat Judenwitze von Studenten des Würzburger Priesterseminars als "nicht entschuldbar" bezeichnet. Die Seminaristen hätten einen solchen Witz zugegeben, teilte Hofmann mit. Außerdem habe ein Seminarist ein Konzert der umstrittenen Band Frei.Wild besucht. Eine externe Kommission solle die Vorwürfe prüfen. Je nach Ergebnis werde man "gegebenenfalls Konsequenzen ziehen".
Hamburgs evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs hat sich für ein Nachdenken über das Beichtgeheimnis ausgesprochen. "Wer unter der Schweigepflicht steht, muss klären, ob er nicht aktiv werden muss, wenn er von einer Straftat hört", sagte Fehrs bei der Vorstellung eines Zwischenberichts zu Missbrauchsfällen in Ahrensburg bei Hamburg. Man dürfe unter dem Hinweis auf die Schweigepflicht nicht inaktiv bleiben und so tun, als habe man nie etwas erfahren, sagte Fehrs.
Die erste Volkszählung seit einem Vierteljahrhundert hat zahlreiche neue Erkenntnisse über die Lebensumstände der Deutschen gebracht. Die wichtigsten Daten des "Zensus" im Überblick.
In den Ballungszentren fehlt es zum Teil an bezahlbarem Wohnraum. Das birgt sozialen Sprengstoff, und auch deshalb hat der deutsche Mieterbund zu Recht Alarm geschlagen. Wenn Familien mit Kindern keine Wohnung mehr finden, die sie sich leisten können, drohen sie an den Rand der Gesellschaft zu geraten. Die Politik hat das Thema lange verschlafen. Aber vor der Wahl entdeckt sie wieder den Mieter, das scheinbar unbekannte Wesen.
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, dass die US-Streitkräfte Drohnenangriffe in Somalia von Deutschland aus steuern.
Mitten in der Diskussion um eine Friedenskonferenz für das Bürgerkriegsland Syrien hat Moskau die Lieferung von "mehr als zehn" Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 an Damaskus angekündigt. Damit werde ein Vertrag erfüllt, hieß es in Moskau. Berlin und Washington kritisierten die Aktion scharf.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht offenbar mit Wahlversprechen in Höhe von 28,5 Milliarden Euro in den Bundestagswahlkampf. Dazu gehört nach Angaben des "Handelsblatts" neben einer Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder und des Kindergelds eine Begrenzung der Mieterhöhungen bei Neuvermietung. Ähnliche Forderungen hat bereits die SPD erhoben.
Ab heute gilt ein neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung. Die alte Regelung war vom Bundesverfassungsgericht gekippt und mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt worden. Straftäter können künftig nur noch dann nach der Haft in Verwahrung genommen werden, wenn das Gericht dies von vornherein anordnet oder sich eine Entscheidung vorbehält. Während der Haft muss dann beurteilt werden, ob der Täter untergebracht werden muss.
Uwe Hüser (54, Grüne), als Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium erst seit acht Monaten im Amt, ist wegen einer Dienstreise massiv in die Kritik geraten. Er ließ seine Frau und sich für vier Tage nach Norditalien kutschieren, so der Vorwurf. Und zwischen der Hin- und der Rückfahrt soll der Fahrer samt Limousine sogar nach Mainz zurückgekehrt sein.
Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat Union und FDP eine Kooperation nach der Bundestagswahl im September angeboten. "Es sind Möglichkeiten der Zusammenarbeit denkbar in Form von Koalitionen oder in Form von Tolerierungen, aber nur dann, wenn der jeweilige Partner seine Position in der Euro-Rettungspolitik grundlegend verändert", sagte AfD-Chef Bernd Lucke. "Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man eine Tolerierung zulässt, sagen wir mal einer schwarz-gelben Koalition." Allerdings müssten dann Union und FDP bereit sein, die Bedingungen deutlich zu verschärfen, unter denen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm gewährt werden.
Als Alternative zur Riester-Rente oder anderen Altersvorsorgeprodukten privater Unternehmen hat die gesetzliche Rentenversicherung vorgeschlagen, eine zusätzliche Altersvorsorge anzubieten. "Ich kann mir ein Modell vorstellen, nach dem die Menschen zusätzlich zu ihrer gesetzlichen Rente über freiwillige Zahlungen weitere Ansprüche bei der Rentenversicherung erwerben", sagte der Präsident der Rentenversicherung, Herbert Rische.
Die Volkszählung von 2011 ist ausgewertet — mit überraschenden Ergebnissen.
Die Berichte über Manipulationen von Wartelisten an Kliniken haben die Bereitschaft der Deutschen zur Organspende drastisch gebremst. 2012 lag die Zahl der Spender laut Deutscher Stiftung Organtransplantation knapp 13 Prozent unter denen des Vorjahres und erreichte damit den niedrigsten Stand seit 2002. Den heutigen Tag der Organspende nahm Grünen-Gesundheitsexpertin Elisabeth Scharfenberg deshalb zum Anlass, um Regierung und Bundesärztekammer Schönfärberei vorzuwerfen. Reformen müssten jetzt geliefert werden, "um wieder Vertrauen herzustellen", sagte sie. Die Fraktionen im Bundestag verhandeln derzeit über eine Novellierung des Transplantationsgesetzes. In Deutschland warten rund 12 000 schwerkranke Menschen auf eine lebensrettende Organspende.
Beim umstrittenen Fracking, der Förderung von unterirdischem Schiefergas, gibt es aus Expertensicht noch viel Klärungsbedarf — vor allem über die Risiken. Fracking sei "im kommerziellen Umfang derzeit wegen gravierender Wissenslücken nicht zuzulassen", heißt es in einer Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Das wissenschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung kommt zudem zu der Einschätzung, dass Fracking energiepolitisch nicht notwendig sei.
Der Rentenkassen-Chef mahnt: Die Rentenversicherung kann nicht die Reparaturfunktion für die Gesellschaft übernehmen.
Der wegen einer Sexaffäre zurückgetretene CIA-Direktor und Ex-General David Petraeus (60) wechselt zum US-Finanzinvestor KKR. Er soll dem neuen KKR Global Institute vorstehen — einer Denkfabrik, die die Folgen geopolitischer Trends für die Investments der Firma untersuchen soll.
Kai Diekmann ist locker gekleidet: Jeans, offenes Hemd, Sportschuhe ohne Schnürsenkel. Der "Bild"-Chefredakteur, der sich für ein Jahr im Silicon Valley aufhält, steht vor dem MacArthur Park in Palo Alto und wartet auf Hannelore Kraft (SPD). Die NRW-Ministerpräsidentin hat sich angesagt, um von Diekmann Erkenntnisse über den sich verändernden Medienmarkt zu erfahren. Ein wenig nervös wirkt Diekmann dann doch wegen seines Gastes. "Ich muss mit Umarmungen vorsichtiger sein", sagt er in Anspielung auf seine überschwängliche Begrüßung von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor ein paar Tagen. Das hatte vor allem für Rösler negative Kommentare ausgelöst.
Eine Serie von Giftbriefen an US-Präsident Barack Obama, andere Spitzenpolitiker und Behörden hält das FBI in Atem. Die Bundespolizei habe einen Verdächtigen in Texas im Visier, der mit dem Versand von Drohbriefen an Obama und New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg zu tun habe, berichtete der TV-Sender CBS. Der Absender sei offenbar gegen eine Verschärfung der Waffengesetze.
Finanzspritze einmal anders: Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat sich angeblich Botox zur Verjüngung für Tausende Euro aus dem Budget der Südkaukasusrepublik injizieren lassen. Das sagte die Parlamentsabgeordnete Irina Imerlischwili von der Regierungskoalition "Georgischer Traum". Die Eingriffe in einer New Yorker Klinik im Februar 2009 und im September 2011 hätten insgesamt 11 400 US-Dollar gekostet. Der umstrittene Staatschef soll auch für mehr als 9000 Dollar aus dem Haushalt der verarmten Ex-Sowjetrepublik ein Aktbild gekauft haben. Michail Saakaschwili steht bereits wegen seines Luxuslebens mit Schlankheitskuren in Österreich und Sausen in Dubai in der Kritik.
Moskau pocht auf sein Recht, die rechtmäßige syrische Regierung zu unterstützen. Vor allem aber geht es um Einfluss.
Aufgaben und Lösungen werden im Internet verbreitet.
Eckart von Klaeden wechselt aus Merkels Machtzentrale direkt auf den Job als Daimler-Lobbyist. Die Liste prominenter Politiker, die das vor ihm gemacht haben, ist lang und die Aufregung ist groß.
Der Plan: Heulton und rotes Blinklicht fordern zum Stopp auf. NRW hält den Vorstoß für unnötig.