In der Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags hat die Staatsanwaltschaft Augsburg die Aufhebung der Immunität von Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid beantragt.

"Bon anniversaire, Monsieur le Président!" - diesen Glückwunsch wird François Hollande gut brauchen können. Am Montag war er ein Jahr im Amt. Hollande wirkt wie ein Arzt, der zwar die Diagnose ahnt, beim besten Willen aber kein Rezept hat.

Nach Einschätzung der Vereinten Nationen ist weiterhin unklar, ob eine der Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt hat.

Stellt in der Bundesrepublik jede politische Generation nur einen Regierungschef? Ursula von der Leyen scheint von dieser These jedenfalls einiges zu halten.

Bei drei Bombenanschlägen im Großraum Bagdad sind am Montag mindestens zehn Menschen getötet worden. Mindestens 32 weitere wurden verletzt, wie die Polizei berichtete. Zwei Autobomben explodierten zeitgleich in einer Straße im Vorort Husseinja. Dabei starben fünf Zivilisten und ein Polizist eines nahe gelegenen Kontrollpostens. Zudem berichtete die Polizei von mindestens 21 Verletzten. In Bagdad kamen bei einer Explosion in einem Restaurant in Bagdad vier Gäste ums Leben. Elf weitere seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Der Sprengsatz detonierte in Dora, einem Viertel im Süden der irakischen Hauptstadt.

In Syrien findet ein Stellvertreterkrieg statt, der längst den Verlauf des Konflikts bestimmt. Auf der einen Seite steht der schiitische Iran, auf der anderen einige sunnitischen Golfmonarchien.

Erst haben bewaffnete Gruppen in Libyen die Verabschiedung eines Gesetzes erzwungen, jetzt fordern die Milizen den Rücktritt von Ministerpräsident Ali Seidan. Mehrere Dutzend schwer bewaffnete "Revolutionäre" blockierten am Montag in der Hauptstadt Tripolis das Außenministerium und das Justizministerium. Sie erklärten, sie wollten erst dann abziehen, wenn Seidan nicht mehr im Amt sei. Doch der Chef der Übergangsregierung will vorerst nicht weichen.

Böser Fingerzeig aus den eigenen Reihen für Piraten-Chef Bernd Schlömer vor dem Parteitag der Netzaktivisten am Wochenende. Der politische Geschäftsführer der hessischen Landespartei, Sascha Brandhoff, verbreitete über Twitter ein Foto, auf dem mehrere Piraten ihrem Vorsitzenden den Mittelfinger zeigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein ehrgeiziges Klimaziel in der EU für das Jahr 2030 angemahnt. "Das drängt", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag zum Beginn des Petersberger Klimadialogs in Berlin. Die Bundesregierung werde sich hier nicht verschließen.

SPD und Grüne demonstrieren Geschlossenheit angesichts der lauter werdenden Kritik an ihren Steuerplänen. "Wir haben ähnliche Vorschläge", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin.

Bei den israelischen Luftangriffen am Wochenende sind nach Angaben oppositioneller Aktivisten mindestens 42 Soldaten der syrischen Regierungstruppen getötet worden.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Pakistan sind bei einem Anschlag auf eine Parteiveranstaltung 15 Menschen getötet worden. Bei dem Angriff am Montag auf eine Versammlung der religiösen Partei Jamiat Ulema-e-Islam seien zudem 40 Menschen verletzt worden, teilten die Behörden mit. Der Angriff habe sich im Nordwesten des Landes ereignet. Seit April haben die radikal-islamischen Taliban bei Anschlägen auf drei große Parteien mehr als 70 Menschen getötet. Dabei zielten sie aber auf gemäßigte Parteien, nicht auf religiöse wie die Jamiat Ulema-e-Islam. Am 11. Mai wird in Pakistan ein neues Parlament gewählt. Das Land ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen Taliban und Al-Kaida in Afghanistan.

Der langjährige italienische Regierungschef Giulio Andreotti ist tot. Italienischen Medienberichten vom Montag zufolge starb der Senator auf Lebenszeit am Vormittag in seinem Haus in Rom im Alter von 94 Jahren.

Dieser Arbeitskampf wird auf hohem Niveau ausgetragen. Wenn die Beamten des EU-Ministerrates an diesem Dienstag in Brüssel streiken, dann geht es nach Ansicht ihrer Gewerkschaft Union Syndicale darum, den "Rückbau Europas" zu verhindern.

Auf der zu den Niederlanden gehörenden Karibikinsel Curaçao ist ein Politiker auf einem Strand erschossen worden. Wie Staatsanwalt Norman Serphos in Willemstad mitteilte, wurde der Abgeordnete Helmin Wiels am Sonntag auf dem Marie-Pompoen-Strand von Männern getötet, die dann mit einem Auto flohen. Das hätten Augenzeugen berichtet. Wiels war Führer der Partei Pueblo Soberano, die für eine Unabhängigkeit Curaçaos eintritt. Bei der Wahl im vergangenen Oktober gewann sie fünf der 21 Sitze im Parlament und gehört der Regierungskoalition an.

Nach den israelischen Luftschlägen auf Ziele in Syrien wächst die Angst vor einer Eskalation des Konflikts mit unkalkulierbaren Folgen. Das Assad-Regime bezeichnet die Attacken als Kriegserklärung - und kündigt Vergeltung an.

Der Grünen-Politiker Christopher Kerkovius hat sich im sozialen Netzwerk Facebook eine üble Entgleisung erlaubt. In einem Kommentar wünschte er FDP-Politiker Philipp Rösler die Mörder des NSU auf den Hals.

"Ich fordere die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und unser Modell zu übernehmen", sagte der stellvertrende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner im Gespräch mit unserer Redaktion.

Im Grenzstreit zwischen China und Indien deutet sich eine friedliche Lösung an. Wie indische Offizielle erklärten, vereinbarten die beiden Nuklearmächte den Abzug ihrer Truppen aus der umstrittenen Grenzregion im Himalaya.

Die Sonne. Die Menschen. Die schöne Stadt. Das wird bei vielen Besuchern bleiben vom Evangelischen Kirchentag in Hamburg. Zweifellos ist es ermutigend, wenn viele der rund 155 000 Tages- und Dauergäste die fünf Tage als stärkendes Glaubensfest empfunden haben. Aber die Frage muss erlaubt sein, ob das für eine Veranstaltung reicht, die selbst den Anspruch hat, politische "Zeitansage" zu sein. Der Kirchentag habe den "Nerv der Zeit" getroffen, hat sein Präsident Gerhard Robbers gesagt. Dazu müsste dann aber auch die Bereitschaft zählen, schmerzhafte Forderungen zu stellen.

Eklat bei der Premiere des Wagner-Stücks "Tannhäuser" in Düsseldorf: Zuschauer buhten und verließen vorzeitig die Aufführung, als Gaskammern und simulierte Erschießungen auf der Bühne zu sehen waren. Kultur

Mit einem Verbot von Zigarettenautomaten wollen die Grünen Jugendliche vom Rauchen abhalten. Die vorhandenen Maßnahmen seien unzureichend, heißt es in einem Fraktionsantrag an den Bundestag. Außerdem solle es weniger Werbung für Tabakprodukte im öffentlichen Raum geben, vor allem an der Ladenkasse. Das aktuelle System zur Alterskontrolle sei "nicht effektiv". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding begrüßte den Grünen-Vorstoß. Automaten machten Lust zu rauchen.

Die Spuren der WestLB führen zu dubiosen Finanzplätzen in aller Welt. Was hat ein öffentlich-rechtliches Institut, das dem Steuerzahler gehört, eigentlich auf Bermuda, auf den Antillen und den Kaimans verloren?

Der Bayern-Aufsichtsrat trifft sich heute zur Sitzung. Er soll Uli Hoeneß wegen der Steuerhinterziehungsaffäre nach Informationen des "Spiegel" empfehlen, seine Ämter als Präsident und Chef des Aufsichtsrates nach dem Finale der Champions League (25. Mai) ruhen zu lassen. Die Anwälte des Fußball-Funktionärs sollen bereits an einem Handel mit der Staatsanwaltschaft arbeiten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft, dass im heute beginnenden großen NSU-Prozess die Indizien für eine Verurteilung der fünf Täter ausreichen. Die möglicherweise bis 2015 dauernde Hauptverhandlung vor dem OLG München gegen die des zehnfachen Mordes angeklagte Rechtsextremistin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer erregt im In- und Ausland Aufsehen.

Natürlich kommt es bei einem Parteitag, zumal in Wahlkampfsichtweite, besonders darauf an, den eigenen Anhang zu überzeugen. Insofern waren die leidenschaftlich und in großer emotionaler Lautstärke daherkommenden Reden von FDP-Chef Rösler und Spitzenkandidat Brüderle erfolgreich. Ist damit aber das Ticket für eine weitere Runde in der Regierung schon gelöst? Sicher nicht.

Mit dem Aufruf zu einem knallharten Lagerwahlkampf gegen Rot-Grün ist in Nürnberg der zweitägige Wahlprogrammparteitag der FDP zu Ende gegangen. Zuvor hatten die Delegierten über 700 Änderungsanträge zu ihrem "Bürgerprogramm" beraten. Dabei rangen sich die Liberalen mit einer Mehrheit von 57 Prozent auch zu einer Lockerung ihrer Position gegenüber Mindestlöhnen durch. In Regionen und Branchen ohne starke Tarifpartner sollten von diesen nun verbindliche Lohnuntergrenzen festgelegt werden. FDP-Parteivize Christian Lindner forderte im Gespräch mit unserer Zeitung die CDU zur Übernahme des FDP-Modells auf. Damit müsse nicht bis nach den Wahlen gewartet werden. Dagegen geht dem DGB der FDP-Beschluss nicht weit genug. "Wir lassen uns nicht auf Halbheiten ein", sagte DGB-Chef Michael Sommer unserer Zeitung.

Bundeswehr beklagt ersten Gefallenen seit 20ll. Auch Hubschrauber attackiert.

Wenn die zwei kräftigsten Argumente für Frauenanliegen die weiblichen Brüste sind, dann ist das ein Armutszeugnis für den Feminismus— zumindest für den, der von den Aktionistinnen von Femen betrieben wird.

Als Tennis-Star der 80er und 90er Jahre gehörte Claudia Kohde-Kilsch (49) zu den Großverdienern im Sport. Die Weltranglisten-Vierte aus dem Saarland kassierte bei Spitzenturnieren Preisgelder in fünfstelliger Höhe und war auch in der Werbung erfolgreich. Eine Privatinsolvenz vor zwei Jahren, der ein langer Vermögensstreit mit ihrem inzwischen verstorbenen Stiefvater voranging, hat bei ihr offenbar zu neuen Erkenntnissen über Armut und Reichtum geführt. Jedenfalls ist die einstige Spitzensportlerin, lange Zeit die Nummer zwei hinter Steffi Graf, politisch für die Linken aktiv. Zuletzt bekleidete sie das Amt der Pressesprecherin für den früheren SPD- und Linken-Chef Oskar Lafontaine, der die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag führt.

Die Landesämter für Verfassungsschutz wollen künftig weitgehend auf Vertrauensleute (V-Leute) verzichten und stattdessen eigene Ermittler einsetzen, die als Undercover-Agenten radikale Gruppen infiltrieren sollen. Das berichtet der "Spiegel". Dadurch wolle man Lehren aus dem Geheimdienst-Debakel bei der Aufklärung der NSU-Morde ziehen. "V-Leute sind dem Staat gegenüber nicht per se loyal eingestellt, sondern eher dem Geld, das sie vom Staat bekommen. Solche Leute können Sie nur bedingt steuern", sagte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU). Am 22. Mai soll in Köln eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der 16 Landesämter für Verfassungsschutz tagen, um über neue Wege bei der Beschaffung geheimer Informationen aus extremistischen Szenen zu beraten.

Der Unmut der Bürger über die Beschäftigungsaffäre bayerischer Politiker, in die vor allem CSU-Abgeordnete verwickelt sind, schlägt in einer Umfrage auf die Union durch. Wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern und der Bundestagswahl sackte die Union in der Emid-Erhebung binnen Wochenfrist um drei Punkte auf 37 Prozent ab, ihren schlechtesten Wert seit gut einem halben Jahr. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner führte dies auf die Steueraffäre um den FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß und die Beschäftigungsaffäre zurück.

Israel hat zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage das Nachbarland Syrien angegriffen. Die Hauptstadt Damaskus wurde gestern früh von schweren Explosionen erschüttert. Der Angriff habe iranischen Waffenlieferungen an die islamistische Hisbollah gegolten. Bereits Freitag gab es einen ähnlichen Angriff. Aus Furcht vor Vergeltung sperrte Israel gestern den Luftraum im Norden des Landes für zivile Flugzeuge.

Der Syrienkonflikt weitet sich gefährlich aus. Israelische Kampfflugzeuge griffen gestern ein militärisches Entwicklungszentrum in der syrischen Hauptstadt Damaskus an. Ziel soll eine Lieferung iranischer Raketen an die libanesische Hisbollah-Miliz gewesen sein. Die syrische Seite sprach von einer "Kriegserklärung" und drohte mit Vergeltung. Israel rüstete sich für mögliche Gegenangriffe und verlegte Flugabwehrraketen an seine Nordgrenze.

Ist die FDP mit dem Mindestlohn-Beschluss die fünfte sozialdemokratische Partei geworden?

Mit einer kämpferischen Rede hat FDP-Chef Philipp Rösler den Parteitag eröffnet. Dabei attackierte er vor allem die politische Konkurrenz. Unter den Delegierten löste das einen spürbaren Motivationsschub aus.