Am Donnerstag wird Außenminister Guido Westerwelle mit seinem niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans in Kleve zusammentreffen. Vor dem Treffen hat der Außenminister für RP ONLINE einen Gastbeitrag verfasst.
Kanzlerin Merkel gibt Verteidigungsminister de Maiziere in der Affäre um das gescheiterte Drohnen-Projekt Euro Hawk Rückendeckung. De Maiziere kündigte an, der Rechnungshof solle die ungeschwärzten Akten zu dem Rüstungsvorhaben erhalten.
Wer entwickelt das nächste große Internet-Ding? Wirtschaftsminister Rösler tourt durch das Silicon Valley, damit die deutsche Startup-Szene von den großen Jungs lernen kann.
Üblicherweise werden Steuer-Streitigkeiten bei EU-Gipfeln ausgeklammert. Das Terrain ist vermint. Doch die "Chefs" lassen es sich nicht nehmen, das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer persönlich einzuläuten.
Immer wieder kommen neue künstlich hergestellte Drogen auf den Markt.Experten sehen vor allem Jugendliche gefährdet. Jetzt greift die Regierung durch. Wieder einmal.
Irans Präsident Ahmadinedschad will gegen den Ausschluss seines Vertrauten Esfandiar Rahim Maschaie von der Präsidentschaftswahl vorgehen. Der frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani akzeptierte die Ablehnung seiner Kandidatur.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) verspürte im Interview mit einem Magazin keinen Nachholbedarf bei der Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit. "35 Jahre DDR sind Teil meines Lebens", sagte die Kanzlerin.
Der Selbstmord des nationalkonservativen Publizisten Dominique Venner in der Pariser Kathedrale Notre Dame hat in Frankreich einen politischen Schlagabtausch ausgelöst.
Vier Monate vor der Bundestagswahl ist die Union weiter im Aufwärtstrend. Im wöchentlichen "stern"-RTL-Wahltrend verbesserte sie sich um einen Punkt auf 41 Prozent.
Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich bei Gesprächen in der japanischen Unglücksregion Fukushima einen Eindruck von den Folgen des Atomunfalls vor zweieinhalb Jahren verschafft.
Das Militär des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) wieder erstarkt. BND-Chef Gerhard Schindler habe Sicherheitspolitiker in geheimer Sitzung informiert, dass in diesem Jahr mit einem Vorrücken der Armee im Kampf gegen die Rebellen zu rechnen sei.
Im Kampf gegen die Steuerflucht soll das Bankgeheimnis für Bürger aus dem Ausland nur noch bis Jahresende gelten. Diese Frist will der heutige Gipfel setzen, heißt es in Brüssel. Den EU-Staaten entgingen pro Jahr eine Billion Euro. Aber Luxemburg sperrt sich. Streit ist programmiert.
Die deutsche Bundeswehr bekommt niederländische Fallschirmjäger. Das wurde bei einem Kommandowechsel im hessischen Stadtallendorf bekannt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird ein Kampfverband der Niederlande in die deutschen Streitkräfte integriert.
Die auf der Sinai-Halbinsel vor einer Woche entführten sieben Sicherheitsbeamte sind offenbar freigelassen worden. Wie das ägyptische Fernsehen am Mittwoch berichtete, wurden die sechs Polizisten und ein Grenzbeamter mitten in der Wüste ausgesetzt und vom Militär nach Kairo in ein Krankenhaus gebracht. Auch ein Militärsprecher bestätigte die Freilassung der sieben, die während einer Urlaubsreise auf dem Sinia entführt worden waren. Die Freilassung erfolgte nur Stunden, nachdem die ägyptische Regierung zusätzliche Suchtrupps in die als nahezu gesetzlos geltende Region geschickt hatte. Dort kommt es immer wieder zu Entführungen, für die Geiseln wird oftmals Lösegeld gefordert oder die Freilassung von Gefangenen.
Der US-Konzern Apple hat mit Steuertricks Milliarden an Steuern eingespart. Die Methoden lösten in den USA Empörung aus. In einer Anhörung vor dem Kongress verteidigte Apple-Chef Tim Cook die Praxis als legal. Die US-Café-Kette Starbucks zahlte in Deutschland keine Steuern.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen hochrangigen Vertreter des Regimes als Sondergesandten nach China geschickt. Der Leiter des politischen Büros der Volksarmee, Choe Ryong Hae, sei nach China gereist, berichteten die nordkoreanischen Staatsmedien am Mittwoch.
Das verzögerte Aus für das Milliardenprojekt "Euro Hawk" und der Verdacht auf Verschweigen und Vertuschen gegenüber Parlament und Rechnungshof könnte einen Untersuchungsausschuss notwendig machen.
Seit 1964 gibt es die Soziallotterie, die mit ihrem Erlös gemeinnützige Projekte fördert. Als "Aktion Sorgenkind" gegründet, firmiert die Hilfsorganisation seit 2000 unter dem Namen "Aktion Mensch". 2012 hat die Lotterie 165 Millionen Euro für Hilfsprojekte zur Verfügung gestellt — rund dreieinhalb Millionen Euro mehr als 2011. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor, der gestern in Bonn veröffentlicht wurde. Förderschwerpunkte waren unter anderem Wohnprojekte, die Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die Soziallotterie erbrachte 2012 bei 4,6 Millionen Teilnehmern Erträge von 432,4 Millionen Euro. 129,8 Millionen Euro an Gewinnen wurden ausgeschüttet. 28 Teilnehmer konnten sich den Hauptgewinn von einer Million Euro sichern.
Die Unions-Fraktion im Bundestag hat die Kritik des Kölner Kardinals Joachim Meisner an der Familienpolitik der Bundesregierung zurückgewiesen. "Es muss endlich Schluss damit sein, die Lebensentwürfe von Frauen gegeneinander auszuspielen", sagte Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU). Meisner hatte in einem Interview gefordert, Deutschland brauche mehr Kinder.
Das Amtsgericht Lüneburg hat den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt. Der Linken-Politiker hatte einen Internetaufruf zum Herauswühlen von Schottersteinen entlang der Castor-Strecke Richtung Gorleben unterzeichnet. Die Richterin sah darin eine Aufforderung zu Straftaten.
Mit einem Festakt hat der Freistaat Bayern die Verdienste von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) um die deutsche Wiedervereinigung gewürdigt. Der 83-jährige Kohl nahm gestern, begleitet von Ehefrau Maike Kohl-Richter, an der Feierstunde in Hof teil. Dann wurde auf dem Gelände des Deutsch-Deutschen Museums im nahen Mödlareuth eine Gedenktafel enthüllt. Vor der Wiedervereinigung verliefen mitten durch dieses Dorf die Sperranlagen. Bayern hatte die längste Grenze zur DDR.
Ein verheerender Tornado hat die Kleinstadt Moore im US-Bundesstaat Oklahoma verwüstet und mindestens 24 Menschen das Leben gekostet. Der Wirbelsturm war mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 320 Kilometern pro Stunde über den Ort hinweggefegt und hatte eine drei Kilometer lange Schneise der Zerstörung hinterlassen. Zwei Mädchen stehen vor den Trümmern der Häuser in dem Vorort von Oklahoma City, der schon 1999 durch einen Tornado schwer getroffen worden war. Präsident Barack Obama rief den Notstand aus.
Syrische Regierungstruppen sind mit Unterstützung von Hisbollah-Milizionären in mehrere Randbezirke der Rebellenhochburg Al Kusair vorgedrungen. Bei den Gefechten zwischen den Angreifern und Rebellen starben gestern nach Angaben der Opposition rund ein Dutzend Menschen, darunter vier Zivilisten. Angeblich töteten die Hisbollah 23 Christen in einem benachbarten Dorf. Die strategisch wichtige syrische Kleinstadt Al Kusair liegt knapp vor der libanesischen Grenze.
Im Kampf gegen die Steuerflucht soll das Bankgeheimnis für Bürger aus dem Ausland nur noch bis Jahresende gelten. Diese Frist will der EU-Gipfel heute in Brüssel setzen, hieß es. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verlangte vor dem Europa-Parlament ein schärferes Vorgehen gegen die Steuerflucht. Den EU-Staaten entgingen pro Jahr eine Billion Euro. Die Regierungen sollten bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen vereinbaren.
Nach dem Drohnen-Fiasko nimmt der Druck auf den Verteidigungsminister zu.
Beim ersten Frontalangriff auf afghanische Sicherheitskräfte seit der Frühjahrsoffensive der Taliban sind mehr als 30 Menschen getötet worden. Nach offiziellen Angaben handelte es sich bei den Toten um 26 Aufständische, vier Polizisten sowie einen afghanischen Soldaten. Mehr als 500 afghanische, pakistanische, arabische und tschetschenische Kämpfer hätten gleichzeitig einen Außenposten im südafghanischen Sangin angegriffen, sagte ein Sprecher der Provinzregierung Helmand. Armee und Polizei hätten die Angreifer zurückgeschlagen.
Das ungarische Außenministerium hat nach den umstrittenen Äußerungen von Ministerpräsident Viktor Orban zur deutschen Vergangenheit von einem "bedauerlichen Missverständnis" gesprochen. Orban habe auf die Äußerung des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück reagiert, wonach Ungarn aus der EU auszuschließen sei, hieß es in einer Stellungnahme. "Die ungarische Regierung verwahrt sich entschieden dagegen, dass Ungarn oder seine Regierung in den gegenwärtig laufenden Wahlkampf in Deutschland hineingezogen wird", hielt die Stellungnahme fest.
Wenn Ende dieses Jahres EU-weit das Bankgeheimnis fallen sollte, wäre das ein politischer Erfolg für die Union. Eine gefühlte Ewigkeit lang haben sich Steueroasen der gemeinsamen Kontrolle entzogen und damit der Steuerflucht Vorschub geleistet. Jetzt ist Europa auf dem besten Weg, die Oasen auszutrocknen. Es zeigt große Einheit — ein gutes Signal für die europäische Idee.
Der rot-grünen Landesregierung wird oft vorgeworfen, die Menschen in NRW erziehen und ihren Alltag überregulieren zu wollen. Der Vorstoß von NRW-Innenminister Ralf Jäger, das Fahrradfahren im Vollrausch zu verbieten, ist ein Eingriff, der nicht in dem Verdacht steht, ideologisch motiviert zu sein. Die Absenkung des Promille-Grenzwertes ist aus Sicherheitsgründen überfällig.
Zehntausende Tote, unendliches Leid, gewaltige Zerstörungen in Syrien — und doch kein Ende in Sicht, von Frieden ganz zu schweigen. Ein Patt. Aber der Eindruck trügt. Das Regime hat sich in den vergangenen Monaten militärisch stabilisiert. Dank massiver Hilfe seiner Verbündeten Iran und Hisbollah sowie skrupelloser Lieferungen seines größten Waffenlieferanten Russland sitzt Assad wieder fester im Sattel. Und wenn er schon nicht ganz Syrien zurückerobern kann, dann doch wenigstens einen alawitischen Rumpfstaat. Damit aber würde nicht nur Syriens staatliche Einheit zerfallen, sondern auch das prekäre Ordnungssystem der Region.
Die Debatte über gerechte Löhne in der Schweiz spitzt sich zu. Am 24. November wollen die Eidgenossen über eine gesetzliche Deckelung von Spitzeneinkommen durch eine Änderung der Verfassung abstimmen. Hat die "1:12-Initiative" Erfolg, darf der Manager mit der höchsten Jahresvergütung maximal zwölfmal so viel verdienen wie der am schlechtesten bezahlte Mitarbeiter im selben Betrieb. Derzeit ist das Verhältnis deutlich größer: Beim Pharmakonzern Novartis beträgt es etwa 1:720.
Ein 78-jähriger Mann hat sich in der Pariser Kathedrale Notre-Dame nahe dem Altar erschossen — vermutlich aus Protest gegen die Homo-Ehe. Die Kirche wurde evakuiert. Bei dem Mann handelte es sich nach Polizeiangaben um den Essayisten Dominique Venner, der den Rechtsradikalen nahestand. Im Internet hatte er kurz vor seinem Tod das neue Gesetz über die Homo-Ehe als "infam" verurteilt und die "Verluste der Werte der Familie" beklagt. Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, würdigte Venners Tat als "zutiefst politisch".
Syrische Regierungstruppen sind mit Unterstützung von Hisbollah-Milizionären in mehrere Randbezirke der Rebellenhochburg Al Kusair vorgedrungen. Bei den Gefechten zwischen den Angreifern und Rebellen starben gestern nach Angaben der Opposition rund ein Dutzend Menschen, darunter vier Zivilisten. Angeblich töteten die Hisbollah 23 Christen in einem benachbarten Dorf. Die strategisch wichtige syrische Kleinstadt Al Kusair liegt knapp vor der libanesischen Grenze.
Im Kampf gegen die Steuerflucht soll das Bankgeheimnis für Bürger aus dem Ausland nur noch bis Jahresende gelten. Diese Frist will der EU-Gipfel heute in Brüssel setzen, hieß es. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verlangte vor dem Europa-Parlament ein schärferes Vorgehen gegen die Steuerflucht. Den EU-Staaten entgingen pro Jahr eine Billion Euro. Die Regierungen sollten bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen vereinbaren.
Ein verheerender Tornado hat die Kleinstadt Moore im US-Bundesstaat Oklahoma verwüstet und mindestens 24 Menschen das Leben gekostet. Der Wirbelsturm war mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 320 Kilometern pro Stunde über den Ort hinweggefegt und hatte eine drei Kilometer lange Schneise der Zerstörung hinterlassen. Zwei Mädchen stehen vor den Trümmern der Häuser in dem Vorort von Oklahoma City, der schon 1999 durch einen Tornado schwer getroffen worden war. Präsident Barack Obama rief den Notstand aus.
Vermutlich bekommt Nelson Mandela von dem unwürdigen Gezerre um seinen berühmten Namen und sein Erbe nicht viel mit. Der südafrikanische Nationalheld ist mittlerweile schwer krank und leidet an fortgeschrittener Demenz. Dass seinen beiden Töchtern Zenani (54) und Makaziwe (60) die Millionen, die sie mit der Vermarktung von "Mandela-Wein", T-Shirts und anderen Fan-Artikeln verdient haben, offenbar nicht reichen — der 94-Jährige würde es wahrscheinlich mit einem Kopfschütteln quittieren. Die beiden Halbschwestern wollen vor Gericht durchsetzen, Zugang zum millionenschweren Familienbesitz zu bekommen — unter anderem wollen sie Kunstwerke mit Mandelas Namen verkaufen. Das berichtete die südafrikanische Zeitung "The Star".
Badelustige können sich in diesem Sommer unbesorgt in die Fluten stürzen. Von 93 Badeseen im Land Nordrhein-Westfalen haben 86 eine ausgezeichnete Wasserqualität. Das teilte die Europäische Umweltagentur mit.
Betrunkene Radfahrer sind häufig in schwere Unfälle verwickelt. Die Innenminister-Konferenz spricht sich jetzt dafür aus, die Alkohol-Grenze für Radfahrer von 1,6 auf 1, 1 Promille abzusenken.
Große Energiekonzerne haben sich längst mögliche Abbaufelder in Nordrhein-Westfalen gesichert. Doch die Erdgas-Förderung unter Einsatz von Chemikalien ist tabu — und soll es auch bleiben.
Syriens Diktator will den Konflikt zu einer regionalen Konfrontation zwischen Schiiten und Sunniten ausweiten. Wie gerufen kommt ihm dabei die wachsende Unterstützung durch die libanesische Hisbollah.
Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrer spanischen Amtskollegin, Fátima Báñez, eine Erklärung unterzeichnet, die arbeitssuchenden jungen Spaniern in Deutschland die Türen öffnen sollen. Rund 5000 junge Menschen sollen in Deutschland eine duale Ausbildung beginnen oder direkt in einen Job einsteigen, kündigte die spanische Arbeitsministerin an. Von der Leyen bekräftigte, die jungen Spanier würden von den deutschen Behörden mit offenen Armen empfangen.