Alle Politik-Artikel vom 02. Mai 2013
USA erwägen Waffenlieferung an Rebellen
USA erwägen Waffenlieferung an Rebellen

Blutiger Bürgerkrieg in SyrienUSA erwägen Waffenlieferung an Rebellen

Die US-Regierung ist dabei, ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die syrische Opposition zu überdenken. Dies teilte Verteidigungsminister Chuck Hagel am Donnerstag in Washington mit.

Nordkorea: Experten warnen vor Super-GAU
Nordkorea: Experten warnen vor Super-GAU

Regime will neuen Reaktor in Betrieb nehmenNordkorea: Experten warnen vor Super-GAU

Nordkorea kann nach Einschätzung von Experten in seiner Atomanlage in Yongbyon möglicherweise in den kommenden Wochen einen neuen Reaktor in Betrieb nehmen. Das US-Korea-Institut an der Johns-Hopkins-Universität vermutet, dass der "experimentelle Leichtwasserreaktor" (ELWR) in Yongbyon kurz vor der Fertigstellung stehe. Doch die Experten äußern massive Sicherheitsbedenken.

EZB nimmt Staatsanleihen wieder als Sicherheiten an

ZypernEZB nimmt Staatsanleihen wieder als Sicherheiten an

Die zyprischen Banken können Staatsanleihen ihres Heimatlandes ab sofort wieder bei der EZB als Sicherheiten gegen frisches Zentralbankgeld einreichen. Dies teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt mit. Die für gewöhnlich geltenden Mindestanforderungen an die Papiere in Form bestimmter Bonitätsnoten von Ratingagenturen seien bis auf weiteres ausgesetzt worden. Grund ist das Hilfsprogramm für Zypern über insgesamt zehn Milliarden Euro, das die EZB als angemessen erachtet.

Obama ernennt Milliardärin zur Handelsministerin
Obama ernennt Milliardärin zur Handelsministerin

Hyatt-Erbin Penny PritzkerObama ernennt Milliardärin zur Handelsministerin

US-Präsident Barack Obama hat eine der reichsten Frauen Amerikas zur neuen Handelsministerin ernannt. Penny Pritzker, deren Vermögen das Magazin "Forbes" auf rund 1,85 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) schätzt, soll künftig die wichtigste Kontaktperson der Regierung zur Geschäftswelt sein.

Auch die SPD schielt skeptisch auf die AfD
Auch die SPD schielt skeptisch auf die AfD

Interne Analyse zur Anti-Euro-ParteiAuch die SPD schielt skeptisch auf die AfD

Schon vor ihrer Gründung hat die Alternative für Deutschland für Unruhe gesorgt. Denn der euro-kritische Kurs spricht viele Wähler an. Jetzt zeigt sich, dass auch die SPD mit Sorge auf die AfD blickt.

Syrien-Sondergesandter Brahimi will aufgeben
Syrien-Sondergesandter Brahimi will aufgeben

Diplomaten-BerichteSyrien-Sondergesandter Brahimi will aufgeben

Nach Monaten ergebnisloser Bemühungen um eine Friedenslösung im Syrien-Konflikt hat Lakhdar Brahimi offenbar genug: Diplomaten zufolge will er sein Amt aufgeben. Die Gefechte gehen derweil weiter. Im September 2012 hatte sein Vorgänger Kofi Annan nach vergeblichen Vermittlungsbemühungen sein Amt niedergelegt.

Neuer Anlauf für Fracking-Gesetz
Neuer Anlauf für Fracking-Gesetz

BundesregierungNeuer Anlauf für Fracking-Gesetz

Union und FDP wollen in einem neuen Versuch ein Gesetz zur umstrittenen Schiefergas-Förderung noch vor der Bundestagswahl umsetzen. Nachdem es aus der Union zuletzt Vorbehalte gegen einen vom Umwelt- und vom Wirtschaftsministerium ausgehandelten Gesetzesentwurf gab, wurde jetzt ein neues Konzept zum sogenannten Fracking geschrieben.

Westerwelle: Debatte erst nach der Wahl
Westerwelle: Debatte erst nach der Wahl

Diskussion um Kampfdrohnen für die BundeswehrWesterwelle: Debatte erst nach der Wahl

In die öffentliche Debatte über eine mögliche Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eingeschaltet.

Keine Verletzte bei Anschlag auf Bundeswehr

AfghanistanKeine Verletzte bei Anschlag auf Bundeswehr

Auf die Bundeswehrtruppen in Nordafghanistan ist am Donnerstag ein Sprengstoffanschlag verübt worden, bei dem aber kein Soldat verletzt wurde. Bei dem Angriff sieben Kilometer vom Feldlager in Kundus entfernt sei ein Fahrzeug leicht beschädigt worden, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekanntgegeben.

OECD: Italiens Wirtschaftsprobleme nehmen zu
OECD: Italiens Wirtschaftsprobleme nehmen zu

Letta sichert Einhaltung der Sparziele zuOECD: Italiens Wirtschaftsprobleme nehmen zu

Mit Sorge hat die EU in den letzten Wochen nach Italien geschaut — wegen des politischen und wirtschaftlichen Stillstandes. Kaum ist die neue Regierung vereidigt, herrscht Zuversicht. Wäre da nicht der jüngste OECD-Bericht.

CSU-Vetternwirtschaft-Affäre weitet sich aus
CSU-Vetternwirtschaft-Affäre weitet sich aus

Sechs weitere Kabinettsmitglieder betroffenCSU-Vetternwirtschaft-Affäre weitet sich aus

Die Affäre um die Beschäftigung enger Familienangehöriger durch CSU-Politiker weitet sich aus. Nach Informationen des BR sollen insgesamt sechs christsoziale Mitglieder des bayerischen Kabinetts einen engen Verwandten beschäftigt haben.

Die FDP streitet über den Mindestlohn

Zastrow contra RöslerDie FDP streitet über den Mindestlohn

Vor dem Parteitag wächst in der FDP die Kritik an der Mindestlohn-Strategie des Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Er will am Wochenende in Nürnberg für das Wahlprogramm eine moderate Öffnung für Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen durchsetzen.

Brüderle: Hollande wirtschaftet Frankreich runter
Brüderle: Hollande wirtschaftet Frankreich runter

"Paris nicht mehr auf Augenhöhe mit Berlin"Brüderle: Hollande wirtschaftet Frankreich runter

Als ob die deutsch-französischen Beziehungen zur Zeit nicht belastet genug wären: Nun gießt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in ungewöhnlich heftiger Form noch Öl ins Feuer und kritisiert Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und die Regierung des Nachbarlandes.

Giftgas in Syrien — Assad will den Westen testen
Giftgas in Syrien — Assad will den Westen testen

Experten sehen MusterGiftgas in Syrien — Assad will den Westen testen

Die Welt diskutiert über Giftgaseinsätze im Bürgerkriegsland Syrien. Sind diese Waffen zum Einsatz gekommen und wenn ja, wer hat sie warum eingesetzt? Experten glauben ein Muster erkannt zu haben und vermuten, dass Syriens Machthaber austestet, wie weit er gehen kann, ohne dass der Westen einschreitet.

Nordkorea verurteilt US-Bürger zu 15 Jahren Arbeitslager
Nordkorea verurteilt US-Bürger zu 15 Jahren Arbeitslager

Urteil wegen "feindlicher Akte"Nordkorea verurteilt US-Bürger zu 15 Jahren Arbeitslager

Inmitten der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hat Pjöngjang einen US-Bürger wegen "feindlicher Akte" zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt. Dies meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag, ohne nähere Angaben zu den Vorwürfen zu machen.

Kommt doch noch das Steuerabkommen mit der Schweiz?
Kommt doch noch das Steuerabkommen mit der Schweiz?

Berlin und Bern starten neuen AnlaufKommt doch noch das Steuerabkommen mit der Schweiz?

Es kommt wieder Bewegung in die Frage nach einem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen: Deutschland und die Schweiz sind weiterhin grundsätzlich bereit, einen neuen Anlauf für ein gemeinsames Steuerabkommen zu unternehmen.