Bundesregierung Neuer Anlauf für Fracking-Gesetz
Berlin · Union und FDP wollen in einem neuen Versuch ein Gesetz zur umstrittenen Schiefergas-Förderung noch vor der Bundestagswahl umsetzen. Nachdem es aus der Union zuletzt Vorbehalte gegen einen vom Umwelt- und vom Wirtschaftsministerium ausgehandelten Gesetzesentwurf gab, wurde jetzt ein neues Konzept zum sogenannten Fracking geschrieben.
Ziel sei es, dieses am 8. Mai im Kabinett zu beschließen, sagten FDP- und Unionsexperten am Donnerstag. Der ursprüngliche Entwurf wurde demnach noch einmal verschärft, um Kritikern der umstrittenen Fördermethode entgegenzukommen.
Neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Verbot des Frackings in Wasserschutzgebieten, soll den Länder die Möglichkeit gegeben werden, mit eigenen Verordnungen die Förderung weiter einzuschränken. Damit soll auch der Bundesrat mit seinen von SPD und Grünen geführten Ländern gewonnen werden, der das Vorhaben billigen muss. Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und auch Strompreisen geführt. Die Umweltfolgen sind allerdings kaum erforscht.
In Deutschland ist Fracking bislang gesetzlich kaum geregelt. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte es unwahrscheinlich genannt, dass Fracking in den nächsten Jahren in Deutschland zum Einsatz kommt. Allerdings ist gerade in der Union die Besorgnis groß, dass vor der Bundestagswahl im Herbst die Opposition mit dem Thema punkten könnte. Vor der letzten Bundestagswahl war aus ähnlichen Gründen ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid verschoben worden.
