Letta sichert Einhaltung der Sparziele zu OECD: Italiens Wirtschaftsprobleme nehmen zu
Rom · Mit Sorge hat die EU in den vergangenen Wochen nach Italien geschaut – nicht nur wegen des wochenlangen politischen Stillstandes, sondern auch des wirtschaftlichen. Doch kaum ist die neue Regierung vereidigt, herrscht Zuversicht in Brüssel und Rom. Wäre da nicht der jüngste OECD-Bericht, der an diesem Donnerstag veröffentlicht wurde.
Enrico Letta - Italiens neuer Ministerpräsident
Mit Sorge hat die EU in den vergangenen Wochen nach Italien geschaut — nicht nur wegen des wochenlangen politischen Stillstandes, sondern auch des wirtschaftlichen. Doch kaum ist die neue Regierung vereidigt, herrscht Zuversicht in Brüssel und Rom. Wäre da nicht der jüngste OECD-Bericht, der an diesem Donnerstag veröffentlicht wurde.
"Ich kehre mit Optimismus nach Rom zurück. Ich bin jedenfalls optimistischer als bei meiner Abreise", sagte Italiens neuer Ministerpräsident Enrico Letta nach seinem Besuch in Brüssel. Und auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich zuversichtlich: "Wir sind beide sehr überzeugt, dass man Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nur auf der Grundlage gesunder Staatsfinanzen erreichen kann."
Es sind Hoffnungen verknüpft, dass sich mit der neuen Regierung in Rom auch etwas ändert in Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und die Staatsfinanzen des Euro-Sorgenkindes Italien. Und Letta erklärte, dass seine Regierung innerhalb der Verpflichtung der früheren Regierungen bleiben werde. Wie er die Spar- und Reformziele erreichen will, da wolle er "in den nächsten Wochen" konkrete Vorschläge machen.
OECD sagt stärkere Neuverschuldung voraus
Allerdings ist nicht alles so einfach, wie es nach den Gesprächen in Brüssel scheint. Denn auch die vergangenen Regierungen in Rom hatten immer wieder mit den Sparplänen gehadert, die nötigen Reformen gerieten ins Stocken. Und auch jetzt gibt sich die neue Regierung optimistischer als die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Denn deren jüngster Bericht über Italien ist skeptisch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Die OECD sagt dem Land für das laufende Jahr einen Konjunktureinbruch und einen wachsenden Schuldenberg voraus. 2013 werde die Wirtschaft des Landes um 1,5 Prozent schrumpfen. "Haushaltskonsolidierung, sinkende Investitionen und der Wiederaufbau der Ersparnisse der Privathaushalte werden zusammen mit strengen Kreditkonditionen das Wachstum in den nächsten Monaten wahrscheinlich bremsen", heißt es bei der OECD.
Auch geht die OECD davon aus, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 3,3 Prozent der Wirtschaftskraft steigen wird. Die neue Regierung in Italien dagegen will auf 2,9 Prozent kommen, damit das Defizitverfahren gegen das Land eingestellt wird. Für 2014 gehen die Einschätzungen sogar noch weiter auseinander. Die OECD rechnet mit einer Neuverschuldung von 3,8 Prozent, Rom mit 1,8 Prozent.
Weitere Reformen gefordert
Für die OECD jedenfalls steht fest, dass Italien bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen vor allem an der Ausgabenseite etwas tun müsse. Auch solle das Land das Problem der Korruption angehen. Ob das allerdings Letta und seiner Mannschaft gelingen kann, ist fraglich.
In Bezug auf die Wirtschaftlichkeit allerdings hat die OECD auch einige Vorschläge, die Letta in Bezug auf seine eigenen Vorschläge berücksichtigen könnte. So rät die Organisation, die Löhne stärker an die Produktivität anzupassen und weitere Reformen am Arbeitsmarkt, bei den sozialen Sicherungssystemen und in der Justiz anzugehen.
Aber immerhin gibt sich die OECD ebenfalls zuversichtlich, wenn es um Italiens Zukunft geht. "Ich bin überzeugt, wenn der aktuelle Reformkurs fortgesetzt wird (...) geht die italienische Wirtschaft gestärkt und dynamischer daraus hervor", sagte Generalsekretär Angel Gurria in Rom.
mit Agenturmaterial
