Kehrtwende im amerikanischen Anti-Terror-Krieg? US-Präsident Obama schränkt die kritisierten geheimen Drohnenangriffe gegen Terroristen mit neuen Regeln massiv ein. Doch ein Ende des Tötens auf Knopfdruck ist nicht in Sicht.
150 Jahre Sozialdemokratie. Zum Jubiläum erhält die SPD reichlich Lob. Doch im Wahljahr warten neue Herausforderungen - und die Frage: Wird die SPD auch eine große Zukunft haben?
Die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus findet den Einsatz von V-Leuten zulässig und nötig. Die Experten fordern aber klarere Regeln und Kontrolle - auch für die Sicherheitsbehörden allgemein.
Hohn und Spott haben Wirkung gezeigt: Die EU-Kommission verzichtet auf ihren Plan, offene Kännchen mit Olivenöl zu verbieten. Zu groß war der öffentliche Aufschrei über eine angeblich regulierungswütige EU-Bürokratie.
Die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik Weißrussland hat den Empfang ausländischer Fernsehsender drastisch eingeschränkt. Bewohner von Mehrfamilienhäusern dürften nur noch mit behördlicher Genehmigung Satellitenschüsseln oder Fernsehantennen an Dächern und Fassaden anbringen, entschied die Regierung der "letzten Diktatur Europas". Bürgerrechtler kritisierten nach Medienberichten vom Mittwoch, das Verbot erinnere an düstere Sowjetzeiten. Ihrer Ansicht nach zielt der Erlass vor allem auf regierungskritische Kanäle, die aus Angst vor Repressionen oft auf ausländischen Frequenzen senden. Bereits montierte Satellitenschüsseln müssen zudem nachträglich genehmigt werden - oder abgebaut, hieß es in dem Beschluss.
Üblicherweise beschimpft die politische Konkurrenz die SPD wahlweise als Gleichmacher oder Sozialstaatsvernichter. Heute aber wird Geburtstag gefeiert. Anlass genug für Politiker anderer Parteien, die Sozialdemokratie zu loben. Wenn auch nicht ohne versteckte Gemeinheiten. Wir haben zehn Stimmen gesammelt.
Auf eine Uran-Anlage sowie ein Militärcamp im Norden des Niger sind am Donnerstag nach übereinstimmenden Angaben Bombenanschläge verübt worden.
Die SPD will Europaparlaments-Präsident Martin Schulz als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 vorschlagen. Das machte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in Leipzig bei einem Treffen mit sozialdemokratischen Parteichefs deutlich.
An diesem Donnerstag feiert die SPD ihr 150-jähriges Bestehen mit einem großen Festakt in Leipzig. 1600 Gäste aus aller Welt sind geladen. Einen Tag lang nehmen sich Deutschlands Sozialdemokraten Zeit zum feiern. Selbst die CDU zollt Beifall.
Bis Jahresende soll die Verschärfung des europäischen Zinssteuergesetzes unter Dach und Fach gebracht werden. Damit fiele faktisch das Bankgeheimnis für Bürger aus dem EU-Ausland.
Es bedurfte einer großen Banken- und Schuldenkrise, um manche Reichen und Top-Unternehmen stärker in die Steuerpflicht zu nehmen. Im Zeitalter von Steuer-CDs und automatischem Datenaustausch ist es auch dem Letzten klar geworden, dass Steuerflucht kein Kavaliersdelikt ist, sondern empfindliche Strafen nach sich zieht.
Bei einem Autobombenanschlag im Südwesten Pakistans sind zwölf Polizisten und ein Passant getötet worden. Weitere 23 Menschen wurden bei der Explosion am Donnerstag in dem Vorort der Stadt Quetta in verletzt, wie Polizeisprecher Fayaz Sumbal mitteilte. Der Sprengsatz wurde nach seinen Worten per Fernsteuerung gezündet, als ein Auto mit Spezialeinsatzkräften der Polizei vorbeifuhr.
Deutschland ist heute ein zutiefst sozialdemokratisch geprägtes Land, im Guten wie im Schlechten.
Vor einer Rede von US-Präsident Barack Obama über seine Anti-Terror-Strategie am Donnerstag hat die Regierung in Washington erstmals die Tötung von US-Bürgern bei Drohnenangriffen eingeräumt.
Die Luft für den syrischen Machthaber Baschar al Assad wird dünner: Die Staatenkontaktgruppe "Freunde Syriens" hat ihm mit einer Stärkung der Opposition gedroht, sollte er nicht den Weg für eine diplomatische Lösung freimachen. Sein Regime könne in der Zukunft keine Rolle mehr spielen.
Der von SPD, Grünen und Linken geplante höhere Spitzensteuersatz belastet laut einer Studie vor allem die reichsten zehn Prozent.
Im All sind seit Milliarden Jahren Überreste aus der Frühzeit unseres Sonnensystems unterwegs. Die kleineren (einige Hundert Meter bis mehrere Kilometer Durchmesser) bestehen aus einem Staub-Gas-Gemisch und sind als Kometen an ihrem Schweif erkennbar. Wesentlich größer (einige Hundert bis Tausend Kilometer) und aus festem Material sind Asteroiden. Auf Kollisionskurs zur Erde stellen sie eine große Gefahr dar. Die Europäische Weltraumagentur baut derzeit in Frascati südlich von Rom ein Frühwarnsystem, in dem alle Informationen über Asteroiden und Kometen gebündelt werden. Einschläge größerer Körper sind zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber bis Abwehrtechniken im All funktionieren, ist eine frühzeitige Evakuierung des Einschlaggebiets die einzig wirksame Abwehrmethode.
Unsere Autorin Juliane Kaelberlah testet den Körper-Scanner. Der Bildschirm zeigt eine kleine Menge Sprengstoff an, den die Polizei zu Testzwecken bereitgestellt hat. Das Päckchen ist in der linken Hosentasche versteckt.
Erinnert sich noch jemand an die elektronischen Plastikeier aus Japan, die ständig gefüttert und gehätschelt werden wollten, weil sonst ihr virtueller Tod drohte? In den 90er Jahren wurden Tamagotchis populär, und eine ganze Generation von Kindern fand Vergnügen darin, das künstliche Haustier zu umsorgen, elterliche Gefühle zu hegen und den Exitus auf dem Display zu verhindern. Alle anderen bestaunten das Phänomen, dass sich Menschen von einem piependen Minigerät zu Fürsorge verdammen ließen und völlig sinnfrei ihre Lebenszeit verschwendeten.
Die EU will eine milliardenschwere Wachstumsinitiative starten, die Unternehmen mit Krediten versorgen und Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen soll. Vor allem die von der Krise betroffenen Länder sollen profitieren. Das Vorhaben wird mit einem Treffen in Paris am kommenden Dienstag eingeleitet, an dem von deutscher Seite Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) teilnehmen. Schäuble kündigte gestern parallel bilaterale Hilfe für Portugal an, das ein Förderinstitut im Kampf gegen Arbeitslosigkeit aufbauen will.
Das Opfer war offenbar britischer Soldat. Die Angreifer wurden angeschossen.
Ob Akbar Haschemi Rafsandschani wirklich daran geglaubt hat, er könne zum zweiten Mal iranischer Präsident werden? Überraschend hatte er vor zehn Tagen seine Kandidatur für die Wahl am 14. Juni erklärt. Der charismatische Kleriker durfte sich durchaus Chancen ausrechnen. In den vergangenen vier Jahren hat sich der 78-Jährige mit harscher Kritik am derzeitigen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad zum heimlichen Oppositionsführer in der Islamischen Republik aufgeschwungen. Ein Mann, in den viele von der Wirtschaftskrise gebeutelte Iraner ihre letzte Hoffnung setzten. Aber genau das machte Rafsandschani auch zu einem unkalkulierbaren Risiko für den mächtigsten Mann im Staat, den geistigen Führer Ali Chamenei. Also wurde Rafsandschani kurzerhand von der Kandidatenliste gestrichen.
Autobesitzer sollen ihr Nummernschild bei Umzügen bald in ganz Deutschland mitnehmen dürfen. "Wer umzieht — auch über die Ländergrenzen hinweg —, kann das bisherige Kennzeichen des Fahrzeugs behalten", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Laut einer Verordnung, die das Kabinett auf den Weg brachte, soll die bisherige Pflicht zu einem neuen Kennzeichen beim Wechsel des Wohnsitzes entfallen. Die Regelung gilt ab dem 1. Juli 2014, wenn der Bundesrat noch zustimmt.
Ein Jahr nach den Ausschreitungen von Salafisten in Solingen hat die juristische Aufarbeitung begonnen. Das Amtsgericht Solingen verurteilte gestern einen 26-jährigen Hamburger zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr. Der Mann hatte gestanden, im Mai 2012 einen Polizisten verletzt zu haben. Er und 70 andere radikale Muslime hatten sich zuvor durch die rechtsextreme Partei Pro NRW provoziert gefühlt. Die Staatsanwaltschaft hat gegen 27 Salafisten Anklage erhoben.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Vertrag mit dem Hersteller der Drohne "Euro Hawk", dem US-Konzern Northrop Grumman, offenbar noch nicht gekündigt, obwohl er das Projekt vergangene Woche gestoppt hatte. Entsprechende Informationen der "Welt" wollte das Verteidigungsministerium gestern nicht dementieren. Wie mit dem Vertrag umgegangen werde, sei Gegenstand der Beratungen einer Arbeitsgruppe, sagte ein Sprecher. Der Minister will die Ergebnisse im Verteidigungsausschuss des Bundestags am 5. Juni vorlegen. Die Opposition wirft de Maizière vor, das Drohnenprojekt zu spät gestoppt und damit Hunderte Millionen Steuergeld vergeudet zu haben. Die Kanzlerin sprach dem Minister gestern ihr "volles Vertrauen" aus.
Warum sollte die erlaubte Promillegrenze für Fahrradfahrer von zurzeit 1,6 auf nur noch 1,1 gesenkt werden?