Kommentar Das Bankgeheimnis fällt

Düsseldorf · Es bedurfte einer großen Banken- und Schuldenkrise, um manche Reichen und Top-Unternehmen stärker in die Steuerpflicht zu nehmen. Im Zeitalter von Steuer-CDs und automatischem Datenaustausch ist es auch dem Letzten klar geworden, dass Steuerflucht kein Kavaliersdelikt ist, sondern empfindliche Strafen nach sich zieht.

Auch die EU-Staats- und Regierungschefs sind endlich aufgewacht und haben bei den Ländern, die offen oder versteckt Anreize zur Steuerflucht boten, die Daumenschraube angezogen. Selbst wenn sich manche wie Luxemburg noch zieren: Das Ende des Bankgeheimnisses für Steuerhinterzieher ist nur eine Frage der Zeit. Und es ist überfällig.

Der "gläserne Bürger" darf allerdings nicht das Ergebnis des Prozesses sein. Es mag andere Gründe als Steuerflucht geben, sein Geld im Ausland anzulegen — etwa Risiko-Streuung oder Schutz des Vermögens vor dem Zugriff gieriger Verwandter. Auch der Staat und seine Organe sind nicht über alle Zweifel erhaben. Der Bürger hat deshalb ein Recht informiert zu werden, wenn der Staat seine Konten kontrolliert.

(RP/felt)
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