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Erhöhung des Spitzensteuersatzes: Fünf Milliarden mehr Steuern durch Rot-Grün

Erhöhung des Spitzensteuersatzes : Fünf Milliarden mehr Steuern durch Rot-Grün

Der von SPD, Grünen und Linken geplante höhere Spitzensteuersatz belastet laut einer Studie vor allem die reichsten zehn Prozent.

Die von SPD und Grünen im Falle ihres Wahlsiegs angekündigte Anhebung des Spitzensteuersatzes würde die Steuerzahler jährlich mit gut fünf Milliarden Euro belasten. Die Pläne der Linkspartei hätten sogar Mehrbelastungen von gut 16 Milliarden Euro zur Folge. Dies ergab eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Pläne der Oppositionsparteien würden demnach in erster Linie die einkommensstärksten zehn Prozent der Steuerzahler zusätzlich belasten.

Das Institut untersuchte nur die Wirkungen der Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die von SPD und Grünen ebenfalls angestrebte Reform des Ehegattensplittings blieb bei der Betrachtung außen vor. SPD und Grüne wollen den Splittingvorteil für künftige Ehen abschaffen. Während die SPD bestehende Ehen aber noch verschonen möchte, wollen die Grünen den Vorteil auch für besser verdienende Bestandsehen abschmelzen. Die Mehrbelastung durch die Reform des Splittings dürfte im Volumen insgesamt höher sein als die Mehrbelastung durch den höheren Spitzensteuersatz, so RWI-Chef Christoph Schmidt.

Die SPD will den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 49 Prozent ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 100 000 Euro (Ehepaare: 200 000 Euro) erhöhen. Die Steuerbelastung soll bereits ab Einkommen von 64 000 Euro schrittweise steigen. Derzeit greift der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 52 882 Euro.

Nach den Plänen der Grünen soll der Spitzensatz von 49 Prozent bereits ab 80 000 Euro gelten. Ab 60 000 Euro würde er auf 45 Prozent steigen. Zugleich wollen die Grünen den Grundfreibetrag von 8354 Euro 2014 auf 8700 Euro anheben, um niedrige Einkommen zu entlasten. Die Linkspartei möchte ab Einkommen von 65 000 Euro wieder den Spitzensteuersatz von 53 Prozent einführen und den Grundfreibetrag auf 9300 Euro erhöhen. Union und FDP planen dagegen geringe Entlastungen: Sie wollen schleichende Steuererhöhungen verhindern, die wegen des progressiven Steuertarifs automatisch allein durch Lohn- und Preissteigerungen entstehen.

"Deutschland verbucht derzeit einen Rekord an Steuereinnahmen. Das Argument der Oppositionsparteien, der Staat brauche für wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft zusätzliche Mittel, kann insofern nicht überzeugen", heißt es in der RWI-Studie.

Die Steuererhöhungen hätten auch negative Beschäftigungseffekte — könnten also Jobs gefährden. Schmidt, der auch Chef des Wirtschafts-Sachverständigenrats ist, empfahl den Parteien, lieber die öffentlichen Haushalte nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. Es gebe allerdings durchaus sinnvolle Mehrausgaben-Pläne. Das RWI unterstütze etwa die Forderung der SPD, die Kita-Gebühren für Eltern komplett abzuschaffen.

(mar)