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Kampf gegen Steuersünder: Brüssel kippt das Bankgeheimnis für EU-Ausländer

Kampf gegen Steuersünder : Brüssel kippt das Bankgeheimnis für EU-Ausländer

Bis Jahresende soll die Verschärfung des europäischen Zinssteuergesetzes unter Dach und Fach gebracht werden. Damit fiele faktisch das Bankgeheimnis für Bürger aus dem EU-Ausland.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben am Mittwoch auf ihrem eintägigen Gipfel in Brüssel beschlossen, den automatischen Austausch von Steuerdaten noch bis zum Jahresende gesetzlich zu regeln. Luxemburg macht sein endgültiges "Ja" jedoch noch von Fortschritten in den Verhandlungen mit fünf Nicht-EU-Ländern über den Daten-Austausch abhängig.

Das Land fürchtet um sein Geschäftsmodell und will im Wettbewerb mit europäischen Finanzparadiesen wie der Schweiz nicht ins Hintertreffen geraten. Deshalb sollen die Verhandlungen mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden. Der erfolgreiche Abschluss sei aber keine Vorbedingung Luxemburgs gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen.

Ein Durchbruch

Sie bezeichnete die Gipfel-Vereinbarung als Durchbruch. Denn es hätten sich nicht nur alle EU-Staaten zum vollen Informationsaustausch bekannt, sondern auch einer Ausweitung desselben auf alle Arten von Einkommen zugestimmt. "Das halte ich für einen sehr, sehr großen Fortschritt", sagte Merkel. Auf Basis der geltenden Richtlinie ist der Austausch auf Zinseinkünfte bei Banken begrenzt.

"Es gibt keinen Zweifel, dass der komplette Austausch über alle Daten das Gebot der Zukunft ist", erklärte die Kanzlerin nach dem vierstündigen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Es dürfe nicht länger sein, so die Kanzlerin, dass unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses Steuern hinterzogen würden. 800 Millionen bis zu einer Billion Euro geht den EU-Ländern nach Schätzungen pro Jahr durch Steuerhinterziehung verloren. Die EU will zudem Firmen daran hindern, Steuerschlupflöcher auszunutzen und so Milliardengewinne zu verlagern. Entsprechende Regeln sollen bis Jahresende angeschoben werden. Zuletzt hatte der US-Konzern Apple mit seiner Steuerstrategie eine Debatte ausgelöst.

Die meisten EU-Länder geben automatisch Auskünfte über Zinserträge von EU-Ausländern an deren Heimatländer weiter. Nur Luxemburg und Österreich erhalten bisher das EU-Bankgeheimnis für Ausländer aufrecht und erheben eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent.

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(RP/felt)