Alle Politik-Artikel vom 12. Mai 2013
Obama tritt politisch auf der Stelle
Obama tritt politisch auf der Stelle

US-Präsident schon eine lahme Ente?Obama tritt politisch auf der Stelle

Der amerikanische Präsident scheint angesichts der Blockadepolitik der oppositionellen Republikaner zu resignieren. Über große Projekte wie den Nahost-Friedensprozess, Klimaschutz und Abrüstung spricht er nicht mehr.

Fälschungsvorwürfe überschatten Wahl in Bulgarien
Fälschungsvorwürfe überschatten Wahl in Bulgarien

Ex-Regierungspartei GERB in ersten Umfragen vorneFälschungsvorwürfe überschatten Wahl in Bulgarien

Die Bulgaren wählen ein neues Parlament. Nach ersten Umfragen liegt die ehemalige Regierungspartei GERB vorne. Die Anzeichen für massive Manipulationsversuche mehren sich. Schon am Samstag wurden 350.000 gefälschte Stimmzettel sichergestellt.

FDP trauert um Staatssekretär Max Stadler
FDP trauert um Staatssekretär Max Stadler

Sekundentod am SonntagnachmittagFDP trauert um Staatssekretär Max Stadler

Der FDP-Politiker Max Stadler ist am Sonntagnachmittag völlig überraschend gestorben. Die Liberalen reagierten bestürzt.

Die Piraten zerreißt der Wunsch nach Mitbestimmung
Die Piraten zerreißt der Wunsch nach Mitbestimmung

Chaotischer NeustartDie Piraten zerreißt der Wunsch nach Mitbestimmung

Sie debattierten um die 30 Stunden lang und schafften es mit ernster Entschlossenheit sogar, ein Wahlprogramm auf den Weg zu bringen. Dennoch kann nach dem Parteitag der Piraten am Wochenende in Neumarkt von einem gelungenen Neustart kaum die Rede sein.

Union plant Wahlkampf für Elternpaare
Union plant Wahlkampf für Elternpaare

Familienpolitik als HauptthemaUnion plant Wahlkampf für Elternpaare

Einem Medienbericht wollen die Unionsparteien im anstehenden Wahlkampf den Schwerpunkt Familienpolitik setzen. Demnach sind Steuervorteile für Eltern vorgesehen. Gleichgeschlechtliche Paare bleiben außen vor.

CDU-Fraktionschefs gehen Merkel an
CDU-Fraktionschefs gehen Merkel an

Haltung zur Alternative für DeutschlandCDU-Fraktionschefs gehen Merkel an

Die neue Partei Alternative für Deutschland macht mehrere Landesfraktionschefs der CDU nervös. In einem Schreiben fordern sie Kanzlerin Merkel auf, sich schärfer gegenüber der Anti-Euro-Partei zu positionieren.

Die First Lady tanzt Salsa auf der Straße
Die First Lady tanzt Salsa auf der Straße

Daniela Schadt und Joachim Gauck in KolumbienDie First Lady tanzt Salsa auf der Straße

Bundespräsident Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt besuchten auf ihrer Kolumbienreise das Armenviertel der Drogenhauptstadt Medellín. Als Salsa-Rhythmen erklangen, war die 53-Jährige nicht mehr zu bremsen und tanzte spontan mit einem kolumbianischen Botschafter.

Piraten knöpfen sich die Konkurrenz vor
Piraten knöpfen sich die Konkurrenz vor

Kämpferischer Parteitag in NeumarktPiraten knöpfen sich die Konkurrenz vor

Breites Wahlprogramm, bessere Umfragewerte: Die Piraten geben die Bundestagswahl noch nicht verloren. Ihr Chef Bernd Schlömer ging vor dem Abschluss des Parteitags zum Frontalangriff gegen die etablierten Parteien über. Unklar ist weiterhin, ob die Partei beim Theme Online-Abstimmungen eine gemeinsame Position findet.

Erste Verhaftungen nach Anschlägen in Reyhanli
Erste Verhaftungen nach Anschlägen in Reyhanli

Türkei nimmt neun Menschen festErste Verhaftungen nach Anschlägen in Reyhanli

Während Syrien die Verantwortung für die Anschläge in dem türkischen Grenzort Reyhanli zurückgewiesen hat, sind nach Angaben der Regierung in Ankara neun Verdächtige festgenommen worden.

FDP rutscht wieder unter Fünf-Prozent-Hürde
FDP rutscht wieder unter Fünf-Prozent-Hürde

Neue UmfrageergebnisseFDP rutscht wieder unter Fünf-Prozent-Hürde

In der Woche nach ihrem Bundesparteitag ist die FDP in der Wählergunst wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Mit einem Stimmenanteil von derzeit vier Prozent würde sie den Einzug in den Bundestag verpassen, ergab die wöchentliche Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag".

Widerstand gegen die eigenen Steuererhöhungspläne
Widerstand gegen die eigenen Steuererhöhungspläne

Kritik aus den eigenen Reihen bei den GrünenWiderstand gegen die eigenen Steuererhöhungspläne

Die Steuererhöhungspläne der Grünen stoßen in den eigenen Reihen auf Widerstand. "Es ist eine hochgefährliche Gratwanderung, mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen", schreibt die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Christine Scheel.

"CSU ist auf den Hund gekommen"
"CSU ist auf den Hund gekommen"

SPD-Bundestagsfraktionschef Steinmeier"CSU ist auf den Hund gekommen"

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der CSU vorgeworfen, im Strudel von Skandalen und Vetternwirtschaft zu versinken. "Das ist die Moral einer Partei, die auf den Hund gekommen ist."

Epifani ist neuer PD-Chef

Demokratische Partei ItaliensEpifani ist neuer PD-Chef

Die Partei von Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat einen neuen Vorsitzenden: Mit großer Mehrheit wählten die Delegierten der Demokratischen Partei (PD) am Samstag den moderaten Gewerkschafter Guglielmo Epifani zum Nachfolger von Pier Luigi Bersani, der sich nach den Parlamentswahlen im Februar erfolglos um eine Regierungsbildung bemüht hatte. Epifani trat als einziger Kandidat an und erhielt 85,8 Prozent aller gültigen Stimmen der PD-Generalversammlung. Fast jeder zehnte Stimmzettel wurde aus Protest leer abgegeben.

"Mindestlohn kommt nicht mehr vor der Wahl"
"Mindestlohn kommt nicht mehr vor der Wahl"

Ministerin von der Leyen"Mindestlohn kommt nicht mehr vor der Wahl"

Eine Neuregelung für weitere Mindestlöhne wird aus Sicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) trotz der Annäherung in der Koalition bis zur Wahl nicht mehr kommen. Die Zeit sei zu knapp für ein Gesetz, das Details berücksichtigen und auch den Bundesrat passieren müsse, sagte von der Leyen in einem Interview.

In Europas Armenhaus wird gewählt
In Europas Armenhaus wird gewählt

6,9 Millionen Bulgaren sind stimmberechtigtIn Europas Armenhaus wird gewählt

Im ärmsten Mitgliedstaat der Europäischen Union, Bulgarien, hat die Parlamentswahl begonnen. Am Sonntagmorgen öffneten landesweit die Stimmlokale für die 6,9 Millionen Wahlberechtigten.

Wulff soll im Glaeseker-Prozess aussagen
Wulff soll im Glaeseker-Prozess aussagen

Verdacht der BestechlichkeitWulff soll im Glaeseker-Prozess aussagen

Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll nach Medieninformationen im Prozess gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker aussagen. Dem Bericht zufolge sei er einer der 47 Zeugen, die die Staatsanwaltschaft Hannover vorladen will.

Nawaz Sharif wird wieder Regierungschef
Nawaz Sharif wird wieder Regierungschef

Historische Wahl in PakistanNawaz Sharif wird wieder Regierungschef

Zweimal war Nawaz Sharif bereits Premierminister Pakistans, bald könnte er die Atommacht zum dritten Mal regieren: Seine Muslim-Liga liegt bei der Wahl weit vorn. Er selber hat sich schon zum Sieger erklärt - und hofft auf eine absolute Mehrheit.

"Die Spur der Bombenanschläge führt nach Syrien"
"Die Spur der Bombenanschläge führt nach Syrien"

46 Tote bei Anschlägen in der Türkei"Die Spur der Bombenanschläge führt nach Syrien"

Nach den blutigen Bombenanschlägen in der türkischen Grenzstadt Reyhanli führen die Spuren nach Angaben aus Ankara zum Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Die Attentäter hätten Kontakte zum syrischen Geheimdienst, zitierten türkische Medien am Samstag Vizeregierungschef Besir Atalay.