Diskussion um Kampfdrohnen für die Bundeswehr Westerwelle: Debatte erst nach der Wahl
Berlin · In die öffentliche Debatte über eine mögliche Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eingeschaltet. Im Medieninterview lehnte er eine schnelle Entscheidung ab und plädierte dafür, die Diskussion auf die Zeit nach der Bundestagswahl im September zu verschieben.
Die Drohnen der Militärs
"Vor einer endgültigen Entscheidung brauchen wir aber eine umfassende sicherheitspolitische und ethische Diskussion mit allen Kräften unserer Gesellschaft", sagte Westerwelle der Zeitung "Die Welt" vom Freitag
Der FDP-Minister betonte, dass für eine solche Entscheidung Zeit nötig sei. "Diese Debatte gehört nicht in den Wahlkampf mit seinen parteipolitischen Aufgeregtheiten, sondern muss anschließend in aller Differenziertheit geführt werden."
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist grundsätzlich dafür, dass auch die Bundeswehr Kampfdrohnen anschafft, und hatte eine gesellschaftliche Debatte darüber in Gang gesetzt. Das Verteidigungsministerium will sich bis zum Sommer offiziell festlegen. Westerwelle sagte zu der Haltung seines Kabinettskollegen, es gehöre zu dessen Aufgaben, "darüber nachzudenken, wie das Leben unserer Soldaten in Einsätzen durch moderne Waffentechnologie besser geschützt werden kann".
Die Bundesregierung hat wegen möglicher Drohnen-Ankäufe bereits in den USA und in Israel angefragt. Bislang least die Bundeswehr unbewaffnete israelische Heron-Aufklärungsdrohnen.
