Außenminister Westerwelle schließt Waffenlieferung aus: Keine Waffen aus Deutschland nach Syrien

Außenminister Westerwelle schließt Waffenlieferung aus : Keine Waffen aus Deutschland nach Syrien

Deutschland wird nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle auch nach dem Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien keine Waffen an die Opposition liefern.

Der FDP-Politiker verteidigte am Dienstag die jüngsten Syrien-Beschlüsse der Europäischen Union gegen Kritik. Europa habe nach langen Verhandlungen "immerhin einen politischen Kompromiss zu den Syrien-Sanktionen gefunden", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt". Das bislang geltende Embargo läuft nun zum Monatsende aus.

"Was die Frage von Waffenlieferungen betrifft, gilt nun der restriktive EU-Standpunkt zu Rüstungsexporten im Allgemeinen", betonte Westerwelle. "Deutschland wird keine Waffen in den Syrien-Konflikt liefern. Und wir nehmen zur Kenntnis, dass auch kein anderes EU-Land die Absicht geäußert hat, dies in näherer Zukunft zu tun."

Ziel bleibe eine baldige Syrien-Konferenz in Genf. "Dafür ist es wichtig, dass wir den Sanktionsdruck auf das Assad-Regime aufrecht erhalten haben."

(dpa/hüls/jco)
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